40 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 4./16.)
v. Below wünscht eingehende Prüfung in der Kommission, um
alles zu vermeiden, was in Polen anstatt Frieden neuen Zwiespalt schaffen
könne. Fürst Radziwill: Das Gesetz wolle durch den § 15b den Polen
die Ansiedlung unmöglich machen und die katholische Bevölkerung zurückdrängen;
es sei eine Fortsetzung des Kulturkampfs. Professor Schmoller
ist für das Gesetz. Wenn die Staatsregierung erkläre, das große Werk
unserer Kolonisation in Posen und Westpreußen sei ohne die Kompetenzen
im § 15b gefährdet und rein unmöglich, so müssen wir der Regierung
dieses Recht einräumen, weil die salus publica uns am hoöchsten steht.
Landwirtschaftsminister v. Podbielski: Die Regierung habe gewußt, daß
der § 15 b angegriffen werden würde, sie brauche ihn aber als Waffe in
dem ihr von den Polen aufgedrungenen Kampfe. 40000 Hektar seien in
den letzten Jahren in polnischen Besitz übergegangen, in Oberschlesien vermehre
sich die großpolnische Propaganda, in Hinterpommern beginne schon
eine polnische Parzellierungsbank ihre Tätigkeit. Dieser polnischen Offensive
solle der § 15b entgegenwirken. v. Koscielski: Das Gesetz sei ein Einbruch
in das Eigentumsrecht und verstoße gegen das Bürgerliche Gesetzbuch.
Die Vermehrung des polnischen Besitzes sei eine Folge des polnischen
Fleißes, während die Deutschen vom Staate Millionen erhielten. Das
Gesetz, das der Ostmarkenverein erzwungen habe, werde auch die Deutschen
schädigen, denn der Boden werde an Wert verlieren. Die Polen würden
trotz der Schädigungen nicht nachgeben. Minister des Innern Frhr. v. Hammerstein:
Das Gesetz beziehe sich gleichmäßig auf Polen und Deutsche,
sei also nicht verfassungswidrig. Auch vor einem Ausnahmegesetz gegen
die Polen würde er im Notfalle nicht zurückschrecken. Graf Oppersdorf:
Das neue Gesetz werde nicht mehr erreichen als die älteren Ansiedlungsgesetze;
es werde nur die Verbitterung auf beiden Seiten steigern. Kultusminister
Studt: Nicht der Ostmarkenverein ist für uns maßgebend, sondern
das öffentliche Wohl gegenüber dem aggressiven Vorgehen der Polen.
Die Polen überwuchern, es bleibt von deutscher Bildung wenig übrig. Es
muß zugestanden werden, daß der größte Teil der neuen Ansiedler Angehörige
der evangelischen Kirche sind. Dieser Zustand ist uns aber aufgedrungen
worden. Die Evangelischen bleiben Deutsche, die Katholiken
polonisieren sich. Das hat uns schon 200000 Seelen gekostet. Auch bietet
die katholische Seelsorge große Schwierigkeiten. Im übrigen haben wir
keinen Rückgang der katholischen Bevölkerung zu beklagen. In den Jahren
1895 bis 1900 hat die Zahl der Evangelischen dort um ein Drittel Prozent
zugenommen, die Zahl der Katholiken um 3,6 Prozent.
Das Gesetz wird an eine Kommission verwiesen.
4./16. März. (Reichstag.) Zweite Beratung des Militäretats.
Freiheit der militärischen Kritik. Sozialdemokraten in der
Armee. 1806 und 1813. Mißhandlungen.
Abg. Müller-Fulda (3.) berichtet über die Kommissionsverhandlungen.
Im nächsten Jahre werde ein neues Militärgesetz vorgelegt werden,
das im wesentlichen eine Verbesserung des jetzigen Zustandes enthalte.
Abg. Bebel (Soz.) kritisiert die Militärverwaltung scharf, insbesondere die
Soldatenmißhandlungen, die stetig zunähmen. Es würde mit Unrecht behauptet,
daß die Mißhandlungen von sozialdemokratischen Soldaten provoziert
würden; im Gegenteil, die Sozialdemokraten seien die besten Soldaten,
weil sie eine höhere Intelligenz als die übrigen besäßen; das habe
schon Caprivi 1893 anerkannt. Der Kriegsminister suche die Kritik an
den militärischen Dingen zu unterdrücken und insbesondere die inaktiven
