Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 15. 16.) 51
dem von dem Kriegsminister eingeschlagenen Verfahren „eine Verletzung
jenes Vertrauens erblicken, welches zum gedeihlichen Zusammenwirken
zwischen Vertretern des Volkes und Vertretern der königlichen Staatsregierung
unbedingt notwendig ist“, und daß sie gegen dieses Verfahren
und „gegen die von dem Kriegsminister beliebte und für den Kollegen
Dr. Pichler höchst beleidigende Ausdrucksweise feierlich Verwahrung einlegen“.
Kriegsminister v. Asch: Er habe seiner Erklärung nichts hinzuzufügen,
das Gericht werde das letzte Wort sprechen. Er schließt: „Ohne
das Recht der Abgeordneten, sich der Bedrängten anzunehmen, irgendwie
anzutasten, muß ich auf das entschiedenste erklären, daß ich von der Manneszucht
in der Armee nicht ein Jota wegnehmen lasse.“
15. März. Dem Reichstag geht eine Forderung von 2 Millionen
Mark zu, die als Entschädigung für Verluste in Südwestafrika
dienen sollen.
In der Begründung heißt es: „Wenn auch eine rechtliche Verpflichtung
zum Ersatz der Verluste an Eigentum und sonstigem Vermögen, welche
eine große Anzahl Weißer durch den Eingeborenenaufstand erlitten haben,
nicht anerkannt werden kann, so wird doch bei der Schwere des Unglücks,
das über das Schutzgebiet hereingebrochen ist, und zahlreiche Existenzen
ödkonomisch zu vernichten droht, ein obrigkeitliches Eingreifen durch Gewährung
billiger Entschädigungen sich nicht vermeiden lassen. Nach einer
telegraphischen Meldung des Gouverneurs ist zur Zeit eine genaue Abschätzung
des Schadens infolge der Zerstörung und Plünderung durch die
Hereros nicht möglich, jedoch muß mit mehreren Millionen gerechnet werden.
Es sind deshalb zunächst zwei Millionen angefordert. Im Hinblick auf
die Unmöglichkeit einer annähernd richtigen Veranschlagung ist vorgesehen
worden, daß etwaige Ersparnisse dem Reichshaushaltsetat wieder zugute
zu bringen sind. Die Abschätzung des den einzelnen erwachsenen Schadens
sowie die Festsetzung der nach Billigkeit zu gewährenden Entschädigungen
soll durch eine im Schutzgebiete zu bildende Kommission, zu welcher auch
Laien aus verschiedenen Berufsständen herangezogen werden würden, erfolgen.
Die allgemeinen Grundsätze, nach welchen die Abschätzung des
Schadens sowie die Gewährung und Bemessung der Entschädigung zu geschehen
hat, unterliegen noch der Erörterung.
16. März. (Preußen.) Eine Anzahl russischer Staatsangehöriger,
die öffentlich gegen die Behandlung der russischen
Untertanen durch die preußische Regierung protestiert hatten, werden
ausgewiesen.
16. März. (Reichstagswahl.) Bei der Ersatzwahl in
Schrimm-Schroda erhält Chlapowski (Pole) 12330 Stimmen,
Guenter (nl.) 3401.
16. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Kultusetat.
Jesuitendebatte: Erklärungen der Parteien und Bülows.
Polnischer Religionsunterricht. Verrohung der Jugend.
Abg. Hackenberg (nl.): Seit 20 Jahren haben wir das erste Wort
zu diesem Etat von einem ehrwürdigen Mitglied des Hauses gehört, der
die Wünsche seiner Partei zum Ausdruck zu bringen pflegte. Dieses Mitglied
gehört dem Hause nicht mehr an, und mir ist jetzt durch die Liebens-4*