FJas Deuische Reich und seine einjeluen Glieder. (Mai 24. /26.) 117
schiebt, die dem Kaiser vollständig fern liegen. Man hat ihr einmal eine
Spitze gegen Italien und dann gegen England gegeben. Wir haben gar
keinen Grund zu irgend einer Demonstration, denn beide Länder, Italien
sowohl als England, stehen zu Oesterreich-Ungarn in sehr freundschaftlichen
Beziehungen, und wir begrüßen diese rückhaltlos. (Geifakl) Die Zeit der
Mißstimmung zwischen Deutschland und England ist vorüber, der warme
Ton, der anläßlich der letzten Anwesenheit der Vertreter deutscher Städte
in England aus den Aeußerungen englischer Staatsmänner zu uns herüber-
klang, wird jedenfalls bei der Kaiserlichen Regierung und sonst allerorten
die wärmste Aufslahme finden. (Lebhafte Zustimmung.) Die Regierung
vertritt nach wie vor die Politik des europäischen Friedens. Bei scharfer
Wahrung ihrer eigenen Interessen unter Ausgestaltung freundschaftlicher
Beziehungen zu allen auswärtigen Staaten wird sie voll Selbstvertrauen
und auf eigenen Füßen stehend ihren Weg weiter gehen, ohne sich durch
noch so geschickte Preßmanöver oder sonstige Verdächtigungen von ihrer
Bahn abbringen zu lassen. (Beifall.)
Abg. Bebel (Soz.) tadelt scharf die auswärtige Politik, die Deutsch-
land isoliert habe, während die englische ein vortreffliches System von
Bündnissen und Freundschaften geschaffen habe. Das Goluchowskitelegramm
habe die frühere Popularität des Kaisers in Ungarn in das Gegenteil
verwandelt; infolge der Zusammenkunft mit dem Zaren werde der Kaiser
in Rußland für die reaktionäre Politik Rußlands mitverantwortlich ge-
macht. Im Innern würden überall die Rechte der Arbeiter verletzt, so in
Preußen, Hamburg. Die Russenausweisungen seien barbarisch und die
Erklärungen des Ministers v. Bethmann im preußischen Abgeordnetenhause
hätten die Paßfälschung umgangen. Abg. Böckler (Antif.) polemisiert
gegen die Streiktaktik der Sozialdemokraten; sie rufe Aussperrungen hervor.
Am 26. Mai kritisiert Abg. Bernstein (Soz.) das Verhalten der
Breslauer Polizei, die am 21. April bei Streikunruhen mit großer Bru-
talität vorgegangen sei. Polizisten hätten mit Revolvern geschossen, zum
Beweise lege er eine Patrone auf den Tisch des Hauses nieder; einem
unschuldigen Arbeiter sei eine Hand abgehauen, ohne daß der Täter von
der Behörde festgestellt sei. Staatssekretär Graf Posadowsky bezweifelt
die Darstellung des Vorredners, die von ihm vorgezeigte Patrone sei gar
nicht abgeschossen. (Stürmische Heiterkeit.) Abg. v. Oldenburg (konfs.)
polemisiert gegen die Sozialdemokraten und die fortschreitende Demokrati-
sierung. Auf eins aber möchte ich die Aufmerksamkeit des Staatssekretärs
Graf Posadowsky lenken: daß man nicht nur dem deutschen Reichstage
das Sicherheitsventil abgenommen hat, sondern daß auch die einzelnen
Regierungen kleiner Bundesstaaten sehr lebhaft mit dieser Operation be-
schäftigt sind, indem sie, ohne Rücksicht zu nehmen oder sich in Verbindung
zu setzen mit dem Königreich Preußen (Hört, hört! links) oder mit anderen
Staaten, ihre Verfassung auf die radikalste Basis stellen. Das bedeutet
eine Verschiebung der ganzen Basis, auf welcher das Deutsche Reich ge-
gründet ist. Das Deutsche Reich ist entstanden durch eine Vereinbarung
der deutschen Fürsten, die die Sanktion der Einzellandtage gefunden hat.
Beschworen ist diese Verfassung nicht, und Fürst Bismarck hat auf dem
Standpunkt gestanden, daß, wenn die Institution des Reiches sich nicht
bewähren sollte, auf diese Weise die Möglichkeit gegeben wäre, das ganze
Verhältnis zu revidieren durch eine Vereinbarung mit den Einzelstaaten.
Die Einzelstaaten, die ihrer Verfassung nach selbständig sind, vertrauen.
auf die preußischen Bajonette. Das hat aber zwei Bedenken. Erstens
ist der Platz auf den Bajonetten immer ungesund. Das zweite Bedenken
aber ist das: Wenn die preußischen Bajonette einmal in Funktion getreten
