IIEIIIIIIIIIIIIIEIIEEIIIIII
25./28. Juni. (Wien.) Die ungarische Delegation debattiert
über die auswärtige Politik.
Mehrere Redner der Linken und ein kroatischer Abgeordneter tadeln
die Politik Goluchowskis, der Ungarn durch seine Verbindung mit Deutsch-
land in Welthändel verwickle, die Balkanvölker reize und Ungarn durch
Deutschland auf dem Balkan verdrängen lasse. Ferner verlangen mehrere
Delegierte Goluchowskis Rücktritt, weil er sich widerrechtlich in die inneren
Verhältnisse Ungarns eingemischt habe. Ministerpräsident Wekerle kon-
statiert, daß in der Delegation bezüglich der beiden Kardinalpunkte der aus-
wärtigen Politik, nämlich des Festhaltens am Dreibunde, der einen durchaus
defensiven Charakter trage, und der Forderung der freien Entwicklung der
Balkanstaaten, kaum eine Meinungsverschiedenheit bestehe. — Nachdem noch
Finanzminister Burian die Politik Goluchowskis verteidigt hat, wird das
Budget des Auswärtigen gegen 2 serbisch-kroatische Stimmen genehmigt.
27. Juni. (Cisleithanien.) Das Abgeordnetenhaus be-
willigt ein sechsmonatiges Budgetprovisorium, um den budgetlosen
Zustand zu beenden.
Juni. Juli. (Cisleithanien.) Prüfung der Körberschen
Geschäftsführung durch den Budgetausschuß.
Der Budgetausschuß tadelt, daß für die Hafenbauten von Triest zu
hohe Voranschläge gemacht worden seien, und daß Ministerpräsident v. Körber
den Bau ohne parlamentarische Genehmigung begonnen habe. Infolge-
dessen wird beschlossen, die früheren Minister v. Körber, Böhm v. Bawerk
und Frhr. v. Call einzuladen, im Budgetausschuß zu erscheinen, um auf
gewisse Fragen betreffs der Hafenbauten in Triest Auskunft zu erteilen.
(20. Juni). — Am 4. Juli führen die drei Vorgeladenen aus, daß die
damalige Regierung unter dem Drucke der notwendigen Sicherstellung der
Hafenbauten in durchaus korrekter und gesetzmäßiger Weise vorgegangen
sei, daß ferner die abgeschlossenen Verträge für den Staat in finanzieller
Hinsicht günstig gewesen seien und weder in formaler noch materieller Hin-
sicht irgendwelche Gesetzesverletzung vorliege. Am 10. genehmigt der Aus-
schuß die Hafenbauten und beschließt, daß die Vergebung der Triester
Hafenbauten ohne vorherige parlamentarische Bewilligung mit dem ver-
fassungsmäßigen Budgetrechte und der parlamentarischen Staatsschulden-
kontrolle unvereinbar sei. Ferner wird über das Vorgehen der Regierung
hinsichtlich der Vertragsabschlüsse und über das damit zusammenhängende
finanzielle Gebaren das tiefste Bedauern ausgesprochen und gegen jede
Wiederholung eines derartigen Vorgehens bei künftigen Staatsbauten ent-
schiedene Verwahrung eingelegt.
2. Juli. (Wien.) Heeresfragen in der österreichischen Dele-
gation.
Die Delegierten Graf Schönborn (kons.), Schustersitsch (Tsch.),
Tollinger fordern, daß der Kriegsminister die Einheit der Armee wahre
und keine Konzessionen mehr an Ungarn mache. Kriegsminister v. Pitreich
erwidert, daß er nach wie vor auf der 67er Basis stehe, und daß die maß-
gebenden Personen Mittel und Wege finden würden, die zu einem gedeih-
lichen Zusammenleben beider Staaten führten. Allen Idealen der die
Monarchie bewohnenden Völker könne nicht Rechnung getragen werden;
aber ein auskömmliches Verhältnis unter dem Schutze des Ganzen, das
ihnen ermögliche, ihre Kraft zu entwickeln, müsse gefunden werden. Er,
