280 die östrreiihisch-nngarische Menarhhie. (November 23. —30.)
gewissen Bedingungen zustande gekommen, die bei der Kabinettsbildung
mit Rücksicht auf die schwierige Lage eingegangen worden sind. Das
Kabinett übernahm als Bedingung auch die Verpflichtung, seinen Einfluß
auch dahin geltend zu machen, daß die Kabinette Tisza und Fejervary
vom Parlament nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Regierung
bringe dies dem Ausschuß zur Kenntnis. Falls das Parlament dieser
übernommenen Verpflichtung der Regierung nicht Rechnung trage, werde
dieses die Konsequenzen daraus ziehen. Hierauf genehmigt der Ausschuß
den Antrag des Referenten Visontai, in dem die Handlungen des Kabinetts
Fejervary als verfassungswidrig gebrandmarkt werden, aber von der Er-
hebung einer Anklage Abstand genommen wird. Der Minister des Innern
wird angewiesen, diesen Beschluß im ganzen Lande anzuschlagen.
23. November. Der Kaiser ernennt den Feldmarschallleutnant
v. Hötzendorf zum Chef des Generalstabs.
23. November. (Ungarn.) Das Magnatenhaus genehmigt
das Gesetz über Förderung der Industrie durch staatliche Unter-
stützung.
25. November. (Budapest.) Zusammentritt der Delega-
tionen. Budget. Algeciras.
Der Vorsitzende der österreichischen Delegation ist Prinz Ferdinand
Lobkowitz, der ungarischen Graf Theodor Zichy. — Der Kaiser betont
beim Empfang der Delegationen, die Richtschnur sei intimes Verhältnis
zu den Verbündeten, gute Beziehungen zu Rußland und freundschaftliche
zu den übrigen Mächten. — Das den Delegationen vorgelegte gemeinsame
Budget für 1907 weist ein Reinerfordernis von 367677278 Kronen auf
(um 20967911 Kronen mehr als im Vorjahr). Das Heeresordinarium
fordert: 291 ¼ Millionen Kronen (5½/10 Millionen mehr) und das Heeres-
extraordinarium 137/10 Millionen (487000 Kronen mehr). Die Forderung
im Ordinarium der Kriegsmarine beträgt 42 3/10 Millionen (13 23/10 Mil-
lionen mehr) und im Extraordinarium 25/10 Millionen (12/10 Millionen
mehr). Die Zollüberschüsse für 1907 sind mit rund 129 5/10 Millionen
(13 Millionen mehr) veranschlagt. Der Minister des Aeußeren, Frhr.
v. Aehrenthal, unterbreitet den Delegationen ein umfangreiches Rotbuch
über die Konferenz von Algeciras. Dasselbe enthält unter anderen die
Noten, die zwischen dem französischen Minister Rouvier und dem deutschen
Botschafter v. Radolin, ferner solche, die zwischen dem Minister Goluchowski
und dem Botschafter Grafen Welsersheimb, sowie zwischen Goluchowski und
dem deutschen Botschafter v. Wedel gewechselt worden sind. Ferner ent-
hält das Rotbuch die Protokolle über die in Algeciras stattgehabten Be-
sprechungen. Ein zweites Rotbuch enthält diplomatische Aktenstücke über
die Reformaktion in Mazedonien. Außerdem wird den Delegationen ein
Braunbuch vorgelegt, das die Noten und andere Aktenstücke der Handels-
vertragsverhandlungen Oesterreich-Ungarns mit Serbien enthält.
28. November. (Ungarn.) Im Abgeordnetenhause erklärt
Handelsminister Kossuth, daß Ungarn mit Österreich nur einen
Handelsvertrag aber kein Handelsbündnis schließen werde.
30. November. (Wien.) Das „Fremdenblatt“" wendet sich
gegen Bemühungen englischer Blätter, zwischen Osterreich-Ungarn
und Italien Verstimmungen hervorzurufen.
