Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1906. (47)

70           Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (März  23.)

Erscheinung  hat  mich  doch  schwankend  gemacht  und  mich  schließlich  veranlaßt,
  Ihnen  diese  Maßregel  nicht  vorzuschlagen,  weil  damit  nichts  gebessert
  würde.  Nun  hat  der  Abg.  Brömel  bei  anderer  Gelegenheit  mir
gesagt,  daß  das,  was  seine  Freunde  forderten,  doch  etwas  ganz  anderes,
weit  besseres  sei.  Ich  möchte  bei  dieser  Gelegenheit  noch  einmal  und  ausdrücklich
  feststellen  und  wiederholen,  daß  die  Adoption  des  Reichstagswahlrechtes
  für  uns  unannehmbar  ist!  Wer  die  Expektorationen  der  Parteien
und  der  Presse  über  die  Wahlrechtsfrage  während  dieser  letzten  Jahre  und
namentlich  der  letzten  Wochen  verfolgt  hat,  dem  hat  sich  ein  eigentümliches
Bild  dargeboten.  Auf  der  einen  Seite  eine  vernichtende  Kritik  über  unser
Dreiklassenwahlrecht,  gestützt  auf  Unebenheiten  dieses  Systems  und  gestützt
vor  allem  auf  das  scharfe  Urteil  des  Fürsten  Bismarck.  Auf  der  anderen
Seite  Anklagen  gegen  uns  arme  Mitglieder  der  Staatsregierung,  daß  wir
noch  immer  nicht  fertig  gebracht  haben,  ein  ideales  Wahlrecht  für  Preußen
zu  ersinnen,  daß  wir  das  Volk  mit  einem  Notgesetz  abspeisen  wollen.
Wenn  es  mir  glücken  sollte,  durch  Gesetz  Nöte  des  Volkes  abzustellen  und
die  bestehenden  Gesetze  in  einem  vorurteilsfreien  und  wirklich  menschlichen
Geiste  handhaben  zu  lassen,  dann  werde  ich  mir  daran  einstweilen  genügen
lassen,  weil  der  Geist  noch  immer  etwas  mehr  ist  wie  die  Form.  Die
Forderung  des  Reichstagswahlrechts  und  die  Vorwürfe  über  die  Erfindungsarmut
  der  Regierung  werden  dem  Ernst  der  Situation  nicht  gerecht.  In
gewissem  Sinne  beneide  ich  die  Anhänger  des  Reichstagswahlrechts,  es  ist
so  furchtbar  einfach,  die  Schablone  ist  vorhanden,  nach  der  man  ohne  sehr
viel  Arbeit  ein  neues  Gesetz  würde  vorlegen  können,  und  man  kann  sich
dabei  auf  Deutschlands  größte  Zeit  und  auf  Deutschlands  größten  Staatsmann
  berufen.  Aber  wie  waren  damals  die  Zeiten?  Eine  Nation,  bis
dahin  zerklüftet  in  Uneinigkeit  und  Unentschlossenheit,  belastet  auch  mit
manchen  Vorurteilen,  hatte  sich  endlich  auf  sich  selbst  besonnen,  sie  hatte
auf  den  Schlachtfeldern  die  größten  Opfer  gebracht,  und  ihrem  Kraftgefühl
entsprach  das  unbedingte  Vertrauen,  mit  der  die  Geschicke  des  Reichs  in
die  Hände  der  Wähler  gelegt  wurden.  Man  muß  offen  und  ehrlich  sein,
es  wäre  Heuchelei,  es  zu  leugnen,  daß  ein  bitteres  Gefühl  der  Unlust  auf
unserem  öffentlichen  Leben  lastet.  Dieses  Gefühl  der  Unlust  —  rührt  es
davon  her,  daß  wir  in  Preußen  noch  nicht  das  allgemeine,  gleiche  und
direkte  Wahlrecht  haben?  Es  besteht  ja  auch  im  Reiche,  wo  wir  doch
dieses  angebliche  ideale  Wahlrecht  besitzen.  Ein  Zusammenhang  besteht
aber  nach  meiner  Ueberzeugung  in  einem  ganz  anderen  Sinne.  Wenn
die  Geschichte  einmal  das  Verdikt  über  das  letzte  Zeitalter  abgeben  wird,
wird  sie  rühmend  hervorheben,  daß  ein  Grundzug  unseres  Zeitalters  der
ist,  die  armen  Schichten  der  Bevölkerung  in  etwas  erhöhtem  Grade  an  den
Segnungen  der  Kultur  und  Zivilisation  teilnehmen  zu  lassen;  aber  sie  wird
uns  nicht  den  Tadel  ersparen  können,  daß  wir  bei  diesem  Bestreben  in
einen  gewissen  Konflikt  von  Stimmungen  geraten  sind.  Es  ist  etwas
durchaus  Ungesundes,  es  ist  ein  Unheil,  daß  wir  jede  politische  Aktion
abhängig  machen  von  den  Wirkungen,  die  sie  auf  die  Sozialdemokratie
ausübt.  Es  ist  ein  Unheil,  daß  die  großartigen,  sozialpolitischen  Institutionen
  zu  parteipolitischen  Interessen  mißbraucht  werden.  Es  ist  ein  Unheil,
  daß  unsere  Presse  nicht  mehr  in  ihrer  großen  Gesamtheit  das  Echo
einer  selbständigen  und  unabhängigen  Parteipolitik  bildet,  sondern  daß  sie
umgekehrt,  wenigstens  teilweise,  eine  Diktatur  über  die  Partei  auszuüben
beginnt,  die  nicht  weit  von  der  Rücksicht  auf  die  aura  popularis  ist.  Ich
möchte  nicht  mißverstanden  werden:  ich  erblicke  in  dem  Streben  der
Schwachen  des  Volkes,  emporzustreben,  ein  großes,  vielleicht  das  größte
und  edelste  Gesetz  der  Menschheit,  und  auch  an  der  Verwirklichung  dieses