Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1907. (48)

Mebersicht  über  die  politische  Entwielunz  des  Jahres  1907.  389

je  zurückführen  werde,  daß  man  daher  in  der  Wahlrechtsfrage
einstweilen  mit  einem  Kompromiß  zufrieden  sein  müsse.  Umgekehrt
will  die  Rechte  am  liebsten  am  Wahlsystem  nicht  rütteln  lassen.
Die  Wintersession  muß  zeigen,  ob  ein  Vergleich  zwischen  den  beiden
Richtungen  gefunden  werden  kann.

Am  frühsten  fanden  die  Gegensätze  parlamentarischen  Ausdruck
im  Reichstage.  Hier  zeigte  sich  bei  der  Besprechung  der  Finanzlage
  in  der  Etatsberatung  eine  scharfe  Differenz  zwischen  den
Nationalliberalen  einerseits  und  dem  preußischen  Finanzminister
und  Reichsschatzsekretär  anderseits:  die  Nationalliberalen  forderten
Heranziehung  von  direkten  Steuern  zur  Deckung  des  Defizits,  die
beiden  Minister  lehnten  sie  rundweg  ab.  Die  erregte  Stimmung,
die  hierdurch  geschaffen  worden  war,  erhitzte  sich,  als  der  Führer
der  Nationalliberalen,  Abg.  Paasche,  den  Sensationsprozeß
Moltke-Harden  besprach.  Hierin  war  das  schon  ofl  behandelte
Thema  der  „Kamarilla“  wieder  angeschnitten  worden,  ohne  daß
neues  von  Belang  beigebracht  werden  konnte  (S.  155).  Obgleich
der  angeklagte  Herausgeber  der  „Zukunft“  schon  längst  den  Anspruch
  auf  Glaubwürdigkeit  verloren  hatte  (vgl.  Preuß.  Jahrbücher
Bd.  131  S.  194),  und  obgleich  der  Prozeß  ihn  aufs  neue  im  ungünstigen
  Lichte  erscheinen  ließ,  trat  Paasche  doch  für  ihn  ein  —
wie  behauptet  wurde,  aus  persönlichen  Rücksichten  —  und  richtete
seinen  Angriff  besonders  gegen  den  Kriegsminister,  der  die  von
Harden  angeblich  aufgedeckten  Verfehlungen  hoher  Offiziere  nicht
genügend  verfolge.  Dieser  offenbar  ungerechte  Angriff  aus  der
Mitte  des  Blocks  gegen  Herrn  v.  Einem,  einen  Mann  von
unbezweifelbarer  Integrität,  rief  in  Verbindung  mit  den  übrigen
Differenzen  die  größte  Verwirrung  unter  den  Blockparteien  hervor;
die  Besorgnis  wurde  laut,  daß  die  Mehrheit  in  der  Auflösung
begriffen  sei.  Der  Reichskanzler  Fürst  Bülow  erachtete  es  für
notwendig,  mit  seiner  persönlichen  Autorität  für  den  Kriegsminister
einzutreten:  er  erklärte  den  Führern  der  Blockparteien  rund  heraus,
daß  bei  einer  solchen  Behandlung  der  Regierung  die  Fortsetzung
der  Blockpolitik  nicht  möglich  sei  und  er  zurücktreten  müsse,  wenn
sich  derartiges  wiederhole.  Gleichzeitig  wies  er  erneut  darauf  hin,
daß  zur  Durchsetzung  der  Finanzreform  die  Parteien  von  rechts