Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1896. (62)

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zember  1868  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  1369)  finden  auf  die  Wahlen  für  die  zweite  Kammer
der  Ständeversammlung  die  §§  1,  3  Absatz  1  und  2,  6,  8,  9,  15,  16  Absatz:  bis  4,
17,  18  Absatz?,  31,  33  bis  35,  51  und  52  desselben  Gesetzes,  sowie  die  §§  2  und
16  Absatz  1  in  der  Fassung  der  Abänderungsgesetze  vom  27.  dieses  Monats  und  vom
20.  April  1892  (G.=  u.  V.-Bl.  von  1896  S.  43  und  1892  S.  127)  und  die
88  4  und  7,  diese  indessen  nur  in  Ansehung  der  Wahl  der  Abgeordneten,  auch  ferner

Anwendung.
Die  hiernach  in  Geltung  bleibenden  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  3.  Dezember  1868
sind  dem  gegenwärtigen  Gesetze  unter  4  beigedruckt.

*  37.  Im  übrigen  treten  die  Bestimmungen  des  Wahlgesetzes  vom  3.  Dezember
1868,.  insoweit  die  Wahlen  für  die  zweite  Kammer  der  Ständeversammlung  in  Frage
kommen,  außer  Kraft.

38.  Gegenwärtiges  Gesetz  tritt  für  alle  künftigen  Neuwahlen  sofort  in  Wirksamkeit,
  im  übrigen  bewendet  es  bei  dem  gegenwärtigen  Bestande  der  zweiten  Kammer.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz,  mit  dessen  Ausführung  Unser  Ministerium  des
Innern  beauftragt  ist,  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches  Insiegel  beidrucken
lassen.

Dresden,  den  28.  März  1896.

Albert.

 

Georg  von  Metzsch.

A.

§&  1.  Zur  Stimmberechtigung  ist  bei  allen  Wahlen  der  Besitz  der  Sichsischen
Staatsangehörigkeit  und  die  Erfüllung  des  25.  Lebensjahres  erforderlich.

62.  Ausgeschlossen  vom  Stimmrechte  sind:

aà)  Frauenspersonen,
b)  Personen,  welche  unter  Vormundschaft  stehen,
Z)  Personen,  welche  öffentliche  Armenunterstützung  erhalten  oder  im  letzten,  der  Anordnung
  der  Wahl  vorhergegangenen  Jahre  erhalten  haben,
d)  Personen,  zu  deren  Vermögen  gerichtlich  Konkurs  eröffnet  worden  ist,  während
der  Dauer  des  Konkursverfahrens,
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