Full text : Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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nellen  Formen  zu  schützen.  „Darin  besteht  hauptsächlich  die  bürgerliche  Freiheit,
  daß  ohne  gesetzlichen  Grund  niemandem  ein  wohlerworbenes  Recht  ohne
seine  Zustimmung  entzogen  werden  kann.  Dieser  gerechte  Grundsatz  ist  so  alt
als  unsere  deutschen  Rechtsinstitute;  er  findet  sich  in  der  Verfassung  jeder  Dorfgemeinde,
  wie  in  der  ehemaligen  Reichsverfassung  und  in  der  deutschen  Bundesakte.
  Man  wird  ihn  nie  ungestraft  verletzen,  und  indem  man  ihn  in  Zweifel
stellt,  macht  man  alle  Rechtsverhältnisse  wanken.“  Infolge  der  veränderten
Zusammensetzung  der  Ständeversammlung  ist  das  Recht  der  Regierung,  den
Landtag  aufzulösen,  aus  den  neueren  Verfassungsurkunden  in  den  Entwurf  aufgenommen
  (5§  160).  Die  landständischen  Verhandlungen  sollen  ohne  Verzug
durch  den  Druck  bekannt  gemacht  werden  (§5  161).

Der  letzte  Titel  enthält  nur  noch  einige  allgemeine  Bestimmungen,  namentlich
  über  den  Erlaß  der  Reversalen  (§  194),  die  Einsetzung  eines  Kompromißgerichts
  bei  einem  entstehenden  Streit  über  die  Auslegung  der  Verfassung  (§  196)
und  über  die  Zahlung  von  Tagegeldern  an  die  Abgeordneten  (§  197).

Der  Entwurf2)  gelangte  sogleich  nach  der  Eröffnung  des  Landtags  an
die  Stände  und  ist  von  den  beiden  Sektionen,  die  sich  zu  diesem  Zwecke,  nicht
ohne  Bedenken  über  die  verfassungsmäßige  Zulässigkeit  eines  solchen  Verfahrens,
vereinigt  hatten,  unter  dem  Vorsitz  des  Schatzrats  v.  Plessen  5)  vom  1.  Oktober
1831  an  einer  allgemeinen  Beratung  unterzogen.  Sie  diente  dazu,  die  Ansichten
der  Versammlung  über  die  hauptsächlichen  Neuerungen  des  Entwurfs  zu  klären
und  der  zur  näheren  Vorprüfung  desselben  niederzusetzenden  Kommission  für
eine  Reihe  von  Fragen  bestimmte  Wünsche  und  Anleitungen  mit  auf  den  Weg
zu  geben.  Schon  in  der  ersten  Sitzung  stellte  sich  über  die  Beseitigung  der  bisherigen
  Sektionen  und  die  Aufhebung  des  Übergewichts  der  Nitterschaft  allseitiges
  Einverständnis  heraus,  dagegen  hielt  man  für  zweckmäßig,  anstatt  der
vom  Landesherrn  ernannten  Prälaten  gewählte  Vertreter  der  höheren  Wissenschaften
  in  die  Landschaft  zu  entsenden.  Die  in  der  Vorlage  gegebenen  Bestimmungen
  üÜiber  die  Art  und  Weise  der  zu  bewirkenden  Trennung  des  fürstlichen
und  des  Staatshaushalts  hielt  man  für  bedenklich  und  schritt  zur  Wahl  einer

 

1)  An  die  Zeit  der  alten  Stände  —  pvgl.  oben  S.  16,  Anm.  1  —  erinnert  der
§  149  des  Entwurfs:  „Im  Verhandlungssaal  werden  den  Abgeordneten  der  Ritterschaft
  und  zwei  bisher  zur  ersten  Sektion  der  Stände  gehörigen  Prälaten  die  Plätze
zur  Rechten,  den  Abgeordneten  der  Städte  und  zweien  Prälaten  von  der  ersten  und
zweiten  Sektion  in  der  Mitte  und  den  Abgeordneten  der  Freisassen  und  Bauern  nebst
den  zwei  übrigen  Prälaten  zur  Linken  angewiesen.  Welche  Abgeordnete  der  Prälaten
denen  der  Nitterschaft,  der  Städte  und  Bauern  beizuordnen  seien,  bestimmt  die  Landesregierung.“
  Prophete  rechts,  Prophete  links,  das  Weltkind  in  der  Mitten!  —  Der
Paragraph  ist  auf  Antrag  der  Kommission  gestrichen.

2)  Eine  Rezension  desselben,  die  auf  die  späteren  Anträge  der  Stände  wohl
nicht  ohne  Einfluß  geblieben  ist,  enthält  die  Schrift  des  seinerzeit  angesehenen  liberalen
Publizisten  Pölitz,  Votum  über  den  Entwurf  der  revidierten  Landschaftsordnung
des  Herzogtums  Braunschweig,  1831.

5)  Des  Präsidenten  der  ersten  Sektion;  den  Vorsitz  in  der  zweiten  führte  der
Magistratsdirektor  Bode-Braunschweig.