Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Die Neue Landschaftsordnung und der Finanznebenvertrag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 40 — nellen Formen zu schützen. „Darin besteht hauptsächlich die bürgerliche Frei- heit, daß ohne gesetzlichen Grund niemandem ein wohlerworbenes Recht ohne seine Zustimmung entzogen werden kann. Dieser gerechte Grundsatz ist so alt als unsere deutschen Rechtsinstitute; er findet sich in der Verfassung jeder Dorf- gemeinde, wie in der ehemaligen Reichsverfassung und in der deutschen Bundes- akte. Man wird ihn nie ungestraft verletzen, und indem man ihn in Zweifel stellt, macht man alle Rechtsverhältnisse wanken.“ Infolge der veränderten Zusammensetzung der Ständeversammlung ist das Recht der Regierung, den Landtag aufzulösen, aus den neueren Verfassungsurkunden in den Entwurf auf- genommen (5§ 160). Die landständischen Verhandlungen sollen ohne Verzug durch den Druck bekannt gemacht werden (§5 161). Der letzte Titel enthält nur noch einige allgemeine Bestimmungen, nament- lich über den Erlaß der Reversalen (§ 194), die Einsetzung eines Kompromiß- gerichts bei einem entstehenden Streit über die Auslegung der Verfassung (§ 196) und über die Zahlung von Tagegeldern an die Abgeordneten (§ 197). Der Entwurf2) gelangte sogleich nach der Eröffnung des Landtags an die Stände und ist von den beiden Sektionen, die sich zu diesem Zwecke, nicht ohne Bedenken über die verfassungsmäßige Zulässigkeit eines solchen Verfahrens, vereinigt hatten, unter dem Vorsitz des Schatzrats v. Plessen 5) vom 1. Oktober 1831 an einer allgemeinen Beratung unterzogen. Sie diente dazu, die Ansichten der Versammlung über die hauptsächlichen Neuerungen des Entwurfs zu klären und der zur näheren Vorprüfung desselben niederzusetzenden Kommission für eine Reihe von Fragen bestimmte Wünsche und Anleitungen mit auf den Weg zu geben. Schon in der ersten Sitzung stellte sich über die Beseitigung der bis- herigen Sektionen und die Aufhebung des Übergewichts der Nitterschaft all- seitiges Einverständnis heraus, dagegen hielt man für zweckmäßig, anstatt der vom Landesherrn ernannten Prälaten gewählte Vertreter der höheren Wissen- schaften in die Landschaft zu entsenden. Die in der Vorlage gegebenen Bestim- mungen üÜiber die Art und Weise der zu bewirkenden Trennung des fürstlichen und des Staatshaushalts hielt man für bedenklich und schritt zur Wahl einer 1) An die Zeit der alten Stände — pvgl. oben S. 16, Anm. 1 — erinnert der § 149 des Entwurfs: „Im Verhandlungssaal werden den Abgeordneten der Ritter- schaft und zwei bisher zur ersten Sektion der Stände gehörigen Prälaten die Plätze zur Rechten, den Abgeordneten der Städte und zweien Prälaten von der ersten und zweiten Sektion in der Mitte und den Abgeordneten der Freisassen und Bauern nebst den zwei übrigen Prälaten zur Linken angewiesen. Welche Abgeordnete der Prälaten denen der Nitterschaft, der Städte und Bauern beizuordnen seien, bestimmt die Landes- regierung.“ Prophete rechts, Prophete links, das Weltkind in der Mitten! — Der Paragraph ist auf Antrag der Kommission gestrichen. 2) Eine Rezension desselben, die auf die späteren Anträge der Stände wohl nicht ohne Einfluß geblieben ist, enthält die Schrift des seinerzeit angesehenen liberalen Publizisten Pölitz, Votum über den Entwurf der revidierten Landschaftsordnung des Herzogtums Braunschweig, 1831. 5) Des Präsidenten der ersten Sektion; den Vorsitz in der zweiten führte der Magistratsdirektor Bode-Braunschweig.

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