562  Staatsanleihen  —  Staatsdienst.

keit  werden  kostenfrei  nach  dem  mit  Bundesrathsbeschluß  vom  3.  März
1883  (Centr.-B.  S.  66)  festgestellten  Formulare  ertheilt  (VO.  vom
31.  Mai  1883  S.  43,  VO.  vom  20.  December  1883  im  Ges.=  und
VOl.  von  1884  S.  1).  Im  Uebrigen  s.  Staatsangehörigkeit  A  III,
Paßwesen.

Staatsanleihen,  s.  Staatsschuldenwesen.

Staatsbauten,  s.  Staatshochbau,  Straßenbau,  Wasserbau,  öffentliche
Bauten.

Staatsbudget,  s.  Staatshaushalt.

Staatsdepeschen.  s.  Dienstdepeschen.

Staatsdienst.  Die  Verhältnisse  der  Civilstaatsdiener  sind  geordnet  durch
Vu.  88  41—44,  Ges.  vom  7.  März  1835  S.  169,  AVO.  vom  7.  März
1835  S.  194  und  Ges.  vom  3.  Juni  1876  S.  239.  Darnach  sind  als
St.  Diejenigen  anzusehen,  die  zu  einem  beständigen  öffentlichen  Amte
vom  Könige  oder  den  dazu  beauftragten  Staatsbehörden  auf  Stellen
eingesetzt  sind,  mit  denen  ein  bestimmtes  jährliches  Einkommen  aus  der
Staatscasse  verbunden  ist,  ingleichen  die  bei  der  Staatsschuldencasse  angestellten
  Beamten.  Nicht  als  St.  sind  daher  zu  betrachten  Hofbeamte,
Diejenigen,  die  mit  dem  Staate  lediglich  in  einem  Vertragsverhältnisse
stehen,  die  nur  vorübergehend  Angestellten,  Geistliche  und  Lehrer  an
nicht  ausschließlich  vom  Staate  unterhaltenen  Anstalten  2c.  (Ges.  von
1835  §§  1,  2,  Ges.  vom  15.  Februar  1896  S.  26).  Die  Anstellung
als  St.  ist  erst  nach  Ablauf  von  2  Jahren  als  unwiderruflich  anzusehen;
nur  die  Anstellung  als  richterlicher  Beamter  ist  sofort  unwiderruflich.  St.,
deren  Amtsverrichtungen  eine  höhere  wissenschaftliche  Ausbildung  nicht
beanspruchen,  können  gegen  vierteljährliche  Kündigung  angestellt  werden
(Ges.  §§  4,  5).  Jeder  St.  ist  für  seine  Dienstleistungen  verantwortlich.
Für  die  Befolgung  von  Anordnungen  seiner  Vorgesetzten  trifft  ihn  keine
Verantwortung,  sobald  er  seine  Bedenken  gegen  ihre  Gesetzmäßigkeit  der
vorgesetzten  Behörde  angezeigt  hat.  Die  St.  sind  auf  die  Verfassung,
auf  Treue  und  Gehorsam  gegen  den  König,  gewissenhafte  Pflichterfüllung
und  Beobachtung  pflichtmäßiger  Verschwiegenheit  nach  den  allgemeinen
Vorschriften  über  die  Verpflichtung  (s.  d.)  in  Pflicht  zu  nehmen.  Bei
Versetzungen  bedarf  es,  wenn  nicht  auf  Anordnung  der  Anstellungsbehörde,
  wie  im  Departement  der  Finanzen  geschieht,  von  einem  neuen  Bestallungsacte
  überhaupt  abgesehen  wird,  nur  des  Hinweises  auf  den  bereits
  geleisteten  Eid  (Vll.  §§  43,  139,  Ges.  von  1835  §  7,  VO.  vom
20.  Januar  1879  S.  53  §8  5,  7).  Ueber  die  Verleihung  der  Staatsdienereigenschaft
  ist  ein  Bestallungsdecret  (s.  d.)  auszufertigen.  Für  die
Anstellung  und  die  Aufbesserung  des  Diensteinkommens  sind  Gebühren  nicht
in  Ansatz  zu  bringen  (VO.  vom  8.  Mai  1872  S.  230).  Kein  St.
hat  Anspruch  auf  Aufrückung  in  höhere  Stellen  oder  höhere  Gehalte,
nur  die  wirklichen  Mitglieder  der  Collegialbehörden  rücken  nach  der  Reihenfolge
  ihrer  Anstellung  auf,  sofern  nicht  zu  höheren  Stellen  eine  besondere
Befähigung  erforderlich  ist  (Ges.  von  1835  §  8).  Mitglieder  des  Oberlandesgerichts
  rücken  ausnahmslos  nach  dem  Dienstalter  auf,  Mitglieder
der  Landgerichte  und  Amtsrichter  dagegen  nur  in  der  untersten  Gehalts-