Das Denisqhe Reiq und seine einjelnen Glieder. (Mai 29.) 185
noch aussteht. Wir werden diese Verhandlungen mit unserer Mitverant-
wortung nicht decken und werden durch unser Fernbleiben von diesen Ver-
handlungen der Kommission unsere Auffassung zum Ausdruck bringen. Wir
sind zu unserm Entschluß gekommen, auch im Hinblick auf die erstaunliche
Haltung der Regierung, die im Widerspruche mit ihrer Zusage, die Ersatz-
steuern in der nächsten Zeit dem Plenum des Reichstages zu unterbreiten,
den konservativen Antragstellern durch die Lieferung des Materials das
geschäftsordnungswidrige Einbringen dieser Anträge in der Kommission
erst ermöglicht.
Schatzsekretär Sydomw stellt fest, daß den Antragstellern nur Material
zu Verfügung gestellt worden sei, wie das auch bei jedem andern Kom-
missionsmitgliede geschehen würde.
Die Nationalliberalen, freifinnige Volkspartei und freifinnige
Vereinigung nehmen deshalb an den Beratungen der Kommission
nicht mehr teil.
Die Kommission nimmt die Steuer auf Parfüms, Kopf= und
Mundwasser, Zahn-= und Schönheitsmittel gegen die Linke an und
darauf, nach Entfernung der Protestler, die Steuer auf elektrische
Glühkörper, die Steuer auf Gasglühlichtstrümpfe, die Erhöhung
des Kaffee- und Teezolles und die Steuer auf Zündhölzer. Außer-
dem bringen die vier konservativen Mitglieder der Rumpfkommission
einen Kohlenausfuhrzoll und eine gestaffelte Mühlenumsatzsteuer
in Vorschlag.
29. Mai. (Reichsfinanzreform.) Die „Norddeutsche All-
gemeine Zeitung“ bringt zwei Erklärungen über die Stellung der
Regierung:
I. In der Presse wird behauptet, die Regierung habe die Erbanfall-
steuer fallen gelassen. Das ist vollkommen unrichtig. Die Regierung wird
die Erbanfallsteuer einbringen und nach wie vor mit allem Nachdruck für
ihre Annahme wirken. Die verbündeten Regierungen und der Reichs-
kanzler werden sich ferner keine Steuer aufdrängen lassen, die eine Schädi-
gung von Handel und Industrie nach sich ziehen würde.
II. Während es sich bei diesen Vorschlägen der Kommission, Glüh-
körper, Kaffee, Tee, Zündwaren usw., um solche Steuerprojekte gehandelt
hat, die im Bereich des Möglichen liegen, wenn ihnen auch, besonders der
Erhöhung des Kaffeezolls, gewisse Bedenken gegenüberstehen, so sind daneben
noch zwei andere Prose e, nämlich eine Mühlenumsatzsteuer und ein
Kohlenausfuhrzoll in Vorschlag gebracht und angenommen worden, die
jedenfalls in dieser Form nicht Gesetz werden können. Sie gehören nicht
in ein Finanzgesetz, sondern sind ganz überwiegend wirtschaftspoliische
Maßnahmen. Ihre Einfügung in das Gesetz, betreffend Aenderung des
Finanzwesens, belastet dieses mit Fragen, die nicht hineingehören, und ist
geeignet, die Freiheit der Entschließung der Bundesregierungen zu beein-
trächtigen. Läßt man die beiden letztern Vorschläge aus der Ertragsberech--
nung aus, so ergibt sich für die indirekten Steuern, aus welchen die ver-
bündeten Regierungen insgesamt 380 Millionen Mark hatten ziehen wollen.
ein Gesamtertrag von 320 Millionen Mark. Während so auf dem Gebiete
der indirekten Steuern ein Werk geschaffen ist, das, wenn es auch wesentlich
