### Derisqe Reit and seine einzelnen Glieder. (Januar 12.) 7
anlagungssoll auf 264,4 Millionen, da im Etat nur 240 Millionen vor-
esehen waren, ergibt sich ein Mehrbetrag von 24 Millionen. Im Etat
für 1909 haben wir 270 Millionen angesetzt und hoffen das Aufkommen
von 1908 noch um 6 Millionen zu steigern, womit wir bis an die äußerste
Grenze des Erreichbaren gegangen zu sein glauben, zumal in einem Zeit-
punkte, wo wir mit neuen Steueransprüchen an die Bevölkerung heran-
treten. Bei den indirekten Steuern ist eine Mehreinnahme für die Ver-
waltung der Zölle und indirekten Steuern im Betrage von 1900000 Mark
eingestellt. Eine nähere Prüfung hat ergeben, daß Preußen in seinen
Ausgaben für diese Verwaltung durch dasjenige, was es vom Reiche ersetzt
bekommt, nicht voll gedeckt wird. Ferner wird der Etat für 1908 voraus-
sichtlich eine Mindereinnahme aus der Stempelsteuer von 2 Millionen
ergeben, ebenso eine Mindereinnahme bei der Erbschaftssteuer. Die neuen
Steuergesetze, welche dem Reichstage vorliegen, haben selbstverständlich auch
ihre Rückwirkung auf die Frage der Anstellung neuer Beamten in Preußen.
Obwohl zurzeit niemand weiß, was aus den neuen Projekten werden wird,
steht doch soviel fest, daß eine wesentliche Bermehrung der Reichseinnahmen
durch Steuern erfolgen wird und in demselben Maße neue Beamte not-
wendig werden. Da sich das Maß dieser Bermehrung aber nicht übersehen
läßt, so bleibt nur übrig, den Weg zu gehen, der 1905 gegangen worden
ist, indem vom Hause der Regierung die Ermächtigung erteilt wird, nach
ihrem pflichtmäßigen Ermessen die Beamten anzustellen und sie in dem
nächsten Etat zu etatisieren. Die Bergverwaltung wird im Ordinarium
eine Mehreinnahme von 5,9 Millionen aufweisen, hauptsächlich durch Mehr-
verkauf von Steinkohlen und Koks, die Ausgaben werden sich aber an-
nähernd auf dieselbe Höhe steigern. Für die Betriebsverwaltungen ins-
gesamt ergibt sich hiernach ein Minderüberschuß im Ordinarium von
67 Millionen, im Extraordinarium ein Plus von 44 Millionen, zusammen
ein Minderüberschuß von 112 Millionen. Bei den Dotationen und der
allgemeinen Finanzverwaltung stellt sich wiederum ein sehr erheblicher
Mehrbedarf bei der Staatsschuld, und zwar von 42 Millionen heraus.
Sie wollen daraus ersehen, welch starke Rückwirkung der Etat auf den
staatlichen Anleihedienst äußert, wie er durch den Ausbau der Eisenbahnen,
Wasserstraßen usw. in Anspruch genommen wird. Fahren wir damit in
dem bisherigen Tempo fort, so werden bald die Bedürfnisse des Haupt-
etats keine Befriedigung mehr finden können. Bei der allgemeinen Finanz-
verwaltung kommt natürlich auch unser Verhältnis zum Reiche maßgebend
in Betracht. Der jetzt vorliegende Reichsetat hat mehr als 200 Millionen
ungedeckte Matrikularbeiträge, was für Preußen allein 126 Millionen
bedeutet. Auch die müßten wir, wenn wir wirklich ganz richtig rechnen
wollen, noch dem kolossalen Defizit des preußischen Etats für 1908 hinzu-
rechnen. Das beweist am besten, daß denn doch eine solche Konstruktion
ein Ding der Unmöglichkeit ist, daß es notwendig ist, Wandel zu schaffen
und durch das Reich selbst die nötigen Mittel beschaffen zu lassen, um von
dieser unerträglichen Belastung freizukommen. Die allgemeinen Staats-
verwaltungsausgaben mußten sich natürlich bei der ungünstigen Finanzlage
nach der Decke strecken. In dem Etat der Finanzverwaltung sind 55 Mil-
lionen Einnahmen aus den neuen Steuern eingestellt, die noch Ihrer Be-
ratung unterliegen.
Aus den einzelnen Etats erwähne ich nur das Allernotwendigste.
Ich verweise da zunächst auf die weitern Mittel für die Verbesserung der
Oder-Spree-Wasserstraße. Die Einrichtung, daß die Interessenten
zur Schiffahrtsabgabe herangezogen worden sind, hat sehr wesentlich zur
Hebung des Verkehrs beigetragen. (Zustimmung rechts.) Auf den märkischen
