Det Denisqe Reich und seine einteinen Slieder. (Januar 21. 22.) 29
Jahresbeträgen der Steuerzuschläge sich ergebenden, nicht durch zwanzig
teilbaren Pfennigbeträge werden nach unten auf den nächsten durch zwanzig
teilbaren Pfennigbetrag abgerundet. Steuerpflichtige, deren Steuersatz auf
Grund des § 19 oder § 20 des Einkommensteuergesetzes ermäßigt ist, ent-
richten den Steuerzuschlag derjenigen Einkommenstufe, die dem ermäßigten
Steuersatz entspricht. Zur Deckung des noch verbleibenden Mehrbedarfs
ist die Erhöhung einzelner geeigneter Positionen des Stempelsteuertarifs
um rund 15 Millionen Mark, wovon 7½ Millionen Mark durch Errich-
tungsstempel von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung
aufzubringen sind., in Aussicht zu nehmen.
Weiter wurde angenommen ein freikonservativer Antrag, der über
diese Steuerzuschläge noch folgendes bestimmt: Die Erhebung der Steuer-
zuschläge ist als eine vorübergehende Maßregel anzusehen, die nur so lange
in Gültigkeit bleibt, bis eine organische Neuordnung der direkten Staats-
steuern in Preußen erfolgt sein wird. Eine entsprechende Gesetzesvorlage
ist von der Staatsregierung innerhalb drei Jahren im Landtag ein-
zubringen.
21. Januar. In der Abteilung Berlin-Charlottenburg der
Deutschen Kolonialgesellschaft hält Staatssekretär Dernburg im
Beisein des Kaisers und der Kaiserin sowie des Prinzen und der
Prinzessin Heinrich einen Vortrag über seine westafrikanische Reise.
Nach seiner Schätzung können etwa 100000 Weiße in dem für be-
siedlungsfähig gehaltenen Teil des Schutzgebietes ihr gutes Fortkommen
finden. Für eine mittlere Farmwirtschaft gehört aber ein Anlagekapital
von 35000 bis 55000 Mark, und an Areal müsse eine Farm im Groot
von Teiner-Gebiet zirka 3000 ha, im mittleren Teile 5000 bis 10 000 ha
und im Süden 20000 ha umfassen. Kleinsiedlungen bieten nur in der
Nähe der Städte oder bei Tabaksbau gute Lebensbedingungen. Die stetig
steigende Diamantenförderung habe in den letzten vier Monaten von 1908
rund 40000 Karat im Werte von 1100000 Mark ergeben. Störend sei
ein gewisser Arbeitermangel infolge der dünnen und arbeitsscheuen Be-
völkerung. An Truppen bedürfe die Kolonie 2500 Mann und an Poli-
zisten 2600 Mann. Der Reichszuschuß für die Zivilverwaltung in Höhe
von zwei Millionen Mark könne allein infolge der Diamantenförderung
auf die Hälfte herabgesetzt werden.
22. Januar. (Sachsen.) In der Zweiten Kammer wird
das Wahlgesetz mit 72 gegen 5 Stimmen angenommen. (Siehe
17. Jannuar.)
22. Januar. (Reichstag.) In der Finanz= und Steuer-
kommission wird das Erbrecht des Staates mit 15 gegen 13 Stimmen
im Prinzip gebilligt.
22. Januar. Reichstags-Stichwahl in Siegen-Wittgenstein-
Biedenkopf.
Vogel (ul.) wird mit 17924 Stimmen gewählt. Mumm (christl.
soz.) erhielt 15699 Stimmen.
22. Januar. (Württemberg.) Die Zweite Kammer be-
seitigt durch ihre Beschlüsse zum Volksschulgesetz die bisher vom
Ortsgeistlichen ausgeübte technische Schulaufsicht.
