Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1909. (50)

Aebersit  über  die  politische  Entwichelung  des  Lahres  1909.  699

struktion  wurde  dann  aber  durch  eine  Umgestaltung  der  Geschäftsordnung
  unmöglich  gemacht.  Wegen  der  im  Sprachenkampf  verlorenen
  Zeit  kam  es  aber  nicht  zur  Durchberatung  des  Etats;  ein
Provisorium  mußte  dem  Mangel  eines  Budgets  abhelfen.  Die  von
der  Regierung  gewünschten  neuen  Steuern  erstrecken  sich  auch  auf
Erhöhungen  der  Branntweinsteuer,  der  progressiven  Einkommensteuer
  und  der  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer,  von  der  auch  die
Deszendenten  und  Ehegatten  betroffen  werden.

Den  Ausschreitungen  gegen  die  öffentliche  Ordnung  setzte  das
Ministerium  Bienerth  seit  dem  Ende  der  serbisch-österreichischen
Verwickelung  mehr  Energie  entgegen  als  früher.  Die  üblichen
Störungen  des  Sonntagsbummels  der  deutschen  Studenten  in  Prag
hörten  auf,  nachdem  die  Gendarmerie  am  28.  März  mit  gefälltem
Bayonett  gegen  die  Tschechen  vorging,  die  bei  dieser  Ruhestörung
Hochrufe  auf  Serbien  ausbrachten.  Am  7.  April  wurde  die  tschechischnational-soziale
  Organisation  Böhmens  aufgelöst.  Den  irredentischen
  Italienern  schadete  der  Sturm  auf  das  Bahnhofsgebäude  in
Trient,  um  die  Teilnehmer  an  der  Jahrhundertfeier  der  Tiroler  an
der  Abreise  zu  verhindern,  und  die  Entdeckung  hochverräterischer
Pläne,  die  zufällig  aus  gestohlenen  Schriftstücken  nachgewiesen  werden
konnten.  Kroatien  und  Slovenien  waren  während  der  Balkankrifis
der  Schauplatz  einer  hochverräterischen  großserbischen  Agitation  gewesen,
  die  aber  durch  eine  Gegenorganisation  leidenschaftlich  bekämpft
wurde.  Der  von  der  Regierung  gegen  53  Angeklagte,  meist  Kaufleute
  und  Lehrer,  angestrengte  Prozeß  währte  in  der  Hauptverhandlung
  vom  3.  März  bis  5.  Oktober  und  endete  mit  der  Verurteilung
von  31  Serben.  Er  hatte  noch  ein  Nachspiel  in  der  Beleidigungsklage
  der  Leiter  der  serbisch-kroatischen  parlamentarischen  Koalition
gegen  Dr.  Friedjung,  der  beweisen  wollte,  daß  sie  Geld  von  der
serbischen  Regierung  erhalten  hatten.  Die  Schriftstücke,  auf  die
er  sich  stützte,  erwiesen  sich  aber  zum  Teil  als  Fälschungen.  Die
rumänische  Geistlichkeit  verweigerte  dem  Erlaß  des  ungarischen
Kultusministers,  den  Religionsunterricht  an  den  rumänischen  Schulen
in  ungarischer  Sprache  zu  erteilen,  den  Gehorsam.  Sie  konnte  das
um  so  zuversichtlicher  tun,  da  das  Ministerium  Wekerle  bereits
sechs  Wochen  vorher  seine  Entlaffung  erbeten  hatte  und  nur  noch