66 Das Derishhe Reiq und seine einjelnen Slieder. (Februar Mitte. 15.)
und noch dazu in sehr abgeschwächter Form auf ihre in erster Lesung er-
hobenen Bedenken mit dem Vorbehalt zurückgekommen, diesen Punkt noch-
mals zu prüfen und ihn später zum Gegenstand nochmaliger Erörterung
zu machen. 6. In dritter Lesung haben die Schweizer Unterhändler, ohne
mit einem Wort auf die Prämienfrage wieder zurückzukommen, den Mehl-
zoll gebunden und damit das Zugeständnis bewilligt, welches sie in erster
Lesung unter dem ausdrücklichen Anerkenntnis der Nichtexistenz einer
deutschen Prämie zu machen bereit waren.
Wenn in dritter Lesung die Prämienfrage von deutscher Seite nicht
wieder berührt worden ist, so hat dies, wie die Norddeutsche Allgemeine
Zeitung hinzufügt, einfach darin seinen Grund, daß die deutschen Unter-
händler weder die Aufgabe noch Veranlassung hatten, die Schweizer Be-
denken zu vertreten. Dies zu tun, war Sache der Schweizer Unterhändler.
Da die schweizerischen Unterhändler bei der dritten Lesung die Sache nicht
wieder zur Sprache gebracht, vielmehr in voller Kenntnis der deutschen
Bestimmungen den Schweizer Mehlzoll gebunden haben, so dürfte nicht
zu bestreiten sein, daß sie damit auch tatsächlich die Nichtexistenz der
deutschen Prämien anerkannt haben. Die Erklärung des Staatssekretärs
des Auswärtigen Amts in der Budgetkommission des Reichstages entsprach
daher durchaus den Tatsachen.
Mitte Februar. Agrarisch-konservative Kundgebungen.
Bei den Verhandlungen des Bundes der Landwirte im Zirkus
Busch während seiner sogenannten großen Woche und in einer Sitzung
der 34. Generalversammlung der Steuer= und Wirtschaftsreformer kam es
zu sehr heftigen Kundgebungen gegen die Nachlaßsteuer. Daran knüpften
sich auch vereinzelte Erklärungen gegen jede Aenderung des preußischen
Wahlrechtes. Die Darlegungen des Professors Adolf Wagner über die
Notwendigkeit der Annahme der Besitzsteuern grade vom konservativen
Standpunkte aus fanden in der Versammlung lebhaften Widerspruch.
Mitte Februar. Die Hoöchstbesteuerten in Preußen.
Unter der Gesamtzahl der preußischen Steuerzahler befanden sich
nach der Veranlagung für 1908: 17957 Steuerzahler mit einem Einkommen
von über 30500 bis 100000 Mark und 3796 mit einem solchen von über
100000 Mark. Von den Steuerzahlern mit über 30000 bis 100000 Mark
Einkommen entfallen 14890 auf die Städte und 3067 auf das Land, von
denen mit mehr als 100000 Mark Einkommen sind 3090 in den Städten
und 706 auf dem Lande. Ein Einkommen von über 500000 bis 1 Mil-
lion Mark haben 190 Personen, ein solches von mehr als 1 Million Mark
77. Unter letzteren befinden sich 49 mit über 1 bis 2 Millionen, 18 mit
2 bis 3 Millionen Mark, 5 mit 3 bis 4 Millionen Mark, 1 mit 4 bis
5 Millionen Mark, 1 mit 5 bis 6 Millionen Mark, 1 mit 6 bis 7 Mil-
lionen Mark, 1 mit 11 bis 12 Millionen Mark und 1 mit 16 bis 17 Mil-
lionen Mark. Von den Personen mit mehr als 1 Million Mark Einkommen
wohnen 54 in den Städten und 23 auf dem Lande.
15. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Das
Gesetz über die Lehrerbesoldung wird einstimmig von allen Par-
teien angenommen.
Durch die Erhöhung der Lehrergehälter erwachsen dem Staate von
jetzt ab 34 Millionen Mark Mehrausgaben, wozu noch 16 Millionen Mark,
die auf die Kommunen fallen, hinzutreten. Das Anfangsgehalt der Lehrer
wurde vom Abgeordnetenhaus auf 1400 Mark für Lehrer und 1200 Mark
