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lassung der freien, durch internationale Verträge verbürgten Elbschiffahrt
zugelassen und unter keinem Vorwande die Erhebung von Abgaben auf
der Elbe gebilligt werde, deren Einführung Deutschland zum Schaden des
Handels, der Industrie und der Landwirtschaft Oesterreichs plant.
Handelsminister Weiskirchner: Es handelt sich dabei um eine
wirtschaftliche und verkehrspolitische Angelegenheit allerersten Ranges. Die
Zukunft unseres bedeutungsvollsten Industriegebietes in Nordböhmen kommt
ins Spiel. Gleiche Interessen wie die Industrie hat auch die Landwirt-
schaft an der Freiheit des Elbeweges. (Zustimmung.) Auch ihr dient der
Strom als billige Zufahrtsstraße und gewährt ihr andererseits eine Er-
leichterung des Absatzes ihrer Erzeugnisse. Die Regierung hat jede Phase
der im Deutschen Reiche um die Schiffahrtsabgaben geführten Kämpfe ver-
folgt und keinen Anlaß vorübergehen lassen, um — soweit überhaupt
möglich — über unsere rein sachliche Gegnerschaft keinen Zweifel auf-
kommen zu lassen. Ich möchte nur in Parenthese bemerken, daß es sich
hier um keine politische, sondern um eine rein wirtschaftliche Angelegenheit
handelt. (Zustimmung.) Der Minister verwies auf seine Interpellations-
beantwortung im Vorjahre, sowie auf die vom Statthalter von Nieder-
österreich in dieser Frage abgegebene Erklärung und führte aus: Ich muß
mit aller Entschiedenheit erklären, daß seitens der deutschen Regierung in
dieser Frage überhaupt noch nicht an Oesterreich herangetreten wurde.
(Hört! Hört!) Es haben daher weder öffentliche noch geheime Vorverhand-
lungen stattgefunden. Ich weiß auch gar nichts von beabsichtigten Vor-
verhandlungen, bezüglich deren einige Blätter schon Düsseldorf als Zu-
sammenkunftsort bezeichnet haben. Ich kann natürlich keinen Vertrags-
kontrahenten hindern, daß er intern erwäge, ob eine Aenderung des Ver-
trages ihm zweckmäßig erscheine, aber aus der Tatsache, daß Preußen beie
den anderen Bundesstaaten eine Abänderung der Reichsverfassung zu er-
reichen sucht, schließen zu wollen, daß geheime Abmachungen bestehen, und
daß Preußen das nicht tun würde, wenn nicht schon Holland oder Oesterreich
im geheimen Ja gesagt hätten — gegen einen solchen Versuch muß ich mich
auf das entschiedenste verwahren. (Beifall.) Die österreichische Regierung
hat in dieser Angelegenheit stets offen und ehrlich ihre Meinung bekannt
nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der breiten Oeffentlichkeit.
10. März. (Wien.) Bürgermeister Dr. Karl Lueger f im
66. Lebensjahr.
10. März. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus.
Der Antrag zugunsten der Anleihevorlage die Tagesordnung um-
zustellen, wird mit 9 Stimmen Mehrheit abgelehnt. Gegen die Regierung
stimmten geschlossen die slavische Union, Sozialdemokraten und die Ruthenen.
11. März. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus.
Es kommt zu einem Skandal, weil der deutschradikale Abg. Malik
dem Präsidenten Pattai mitteilt, daß der sozialdemokratische Abg. Permers-
torfer seinen Nachbarn gesagt habe, er pfeife auf die Hohenzollern und
pfeise auf die Habsburger.
15. März. (Ungarn.) Der König genehmigt die Auflösung
des ungarischen Parlaments zum 22. März.
16. März. (Wien.) Der Historiker und Politiker Freiherr
Joseph Alexander v. Helfert f##im 90. Lebensjahre.
