H# Hutschr Reich und seine rintelsrn Glieder. (Ende November.) 241
376 Millionen betrage. Man müsse endlich auch bei uns dahin kommen,
Steuern, deren Erhebung nicht nötig sei, zu ermäßigen. Der Finanz-
minister erwiderte, daß man nicht eine Einnaym von 63 Millionen
eichen könne, wenn man nicht wieder in die Defizitwirtschaft hinein-
kommen wolle. Der Ausgleichssonds werde für Nachsorderungen aus Anlaß
des Wagenmangels 50 Minlionen Mark hergeben müssen. Aus den Eisen-
bahnen sei nicht mehr als iedt herauszuwirkschaften und die Quotisierung
in den Gemeinden habe sich sicts nur als ein Anreiz zu höheren Ausgoben
erwiesen. Ein Kommissar des Eis nünsenineräne F600 i daß
die Eisenbahnüberschüsse über Erwarten gestiegen sind. Ein freikonser-
vativer Redner führte aus, dan die - Auvörderst Vonier-
erleichterungen und Verbilligungen dienen sollen. Auf die Zuschläge sei um
so weniger zu verzichten, weil den rututst- durch das Reich Steuer-
quellen ennzogen werden könmen. Man mülsse Beschlüsse, die das Geietz
gejährden könnten, vermeiden, denn gerade das Dreiklassenparlament dürfe
nicht den Anichein erwecken, ein Gesetz zum Scheitern gebracht zu haben,
das die Besivenden schärfer bese u lonservativer Redner
sprach sich in diesem Sinn aus. aäi Zentrumsredner erklärte sich für
den nationalliberalen Antrag, eins Hodschrütkicer meinte, daß dur#
was schon die Hälste der Zuichläge decken würde. Für ein Scheitern
Geiees münten die veranklworklich gemacht werden, die lich den beontraglen
Erleichterungen widersezt hätten und die Zuichläge verewigen wollten. Ein
volnischer Abgeordneter verwies darauf, daß die Zuschläge ein Potbehelf
sein sollten und vom Mittelstand schwer emwiunden werden. Der S Sozial-
demokrat bestrin, daß die Cuotiücrung in den Gemeinden einen Anreizz
zur Steigerung der Ansgaben jei. Der Zustand, daß die Regierung in der
Erhebung der zzuschläge an keine geieyliche Frist gebunden sei, müsse als
unedlih beseitigt werden. Die Auihrbung der Zuschläge für Gintommen.
bis 1 ark würde den Siaat nur eine Million kosten. Ein Teil
Konservativen erklärte, daß sie dem nationalliberalen Antrag nicht Fe
säblich ablehnend gegenüberstehen, jedoch dürsten die Zuichläge nur dann
— werden, wenn die Eüienbahnüberschüsse um mehr als 5 Prozent
teigen. Ein Zentrumsabgeordneier führte aus, daß eine Steuerreform
vor den preußischen Landtogswahlen sich ebensowenig empfehle, wie die
Reichsfinanzreform vor den Reichstagswahlen am Platze geweien sei.
ei den günstigen Aussichten des nationalliberalen Antrans (all-
mählicher Abbau der Stenerzuichläge bis 1916) stellte der Minister nun
einen Vermittlungsvorschlag in Aussicht. Die nommissionsmehrheit
wollte diesen jedoch nicht abwarten, da der Zeilwunlt dafür die zweite
Beratung in „um sein würde.
lbstimmung wurden die Amträge der Fortschrittlichen
Vonsparr Eons und des Sozialdemokraten (Aufhebung der Zu-
schläge für alle Jensiten bis 1500 Mark Einkommen abgelehnt. Der oit
schrinliche Antrag auf Aufhebung der Slienerzuschläge vom 1. April 1
ab wurde zurückgezogen, der nattonalliberale Antrag gegen die —i.
valiven und einen Teil der konservativen Stimmen angenommen. Ein
freilonservativer Antrag, die Steuerüberschüsse zum Ausgleich der Volke-
schul= und anderer Kommunallasten zu verwenden, wurde gegen die Rechte
abgelehnt und schlichlich das durch den nalionalliberalen Antrag abgeänderte
Gesetz gegen zwei Stimmen angenommen.
Ende November. (Wurttemberg. )Das Ergebnis der erslen
beiden Abschnitte der Wahlen bringt im Verhältnis 1 1906 eine
Europäischer Geschichtskolender. LIllI.
