16 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. „Jannar 31.)
Ministerium nicht. Die Staatdreglerung muß darauf rechnen können, daß
sie die 2,10 Prozent dauernd bekommen kann; Herr Friedberg ist der
Meinung, daß die Regierung sie bekommt, wir aber meinen, das ist un-
möglich, wenn das Exiraordinarium auch aus Anleihen bestritten wird.
Wenn hier gefordert wird, daß die Gegenwart zugunsten der Zukunft weniger
belastet werde, so ist die Regierung der Meinung, daß die Gegenwart nur
so belastet wird, wie sie belastet werden muß, damit nicht später ein Bankerott
eintritt. Der Minister erörtert weiter die Frage, ob das Extraordinarium
nur zum Teil oder ganz werbend ist und bestreitet, daß ein Gegensatz der
Anschauungen zwischen seiner Verwaltung und der des Eisenbahnministe-
riums in dieser Beziehung bestehe. Bei unsern wirtschaflilichen Verhältnissen
ist es unmöglich, daß das Eisenbahnextraordinarium allein aus Anleihen
bestritten werden kann, ohne Gefährdung der Staatseinnahmen. Daß die
Zukunft auch erhebliche Lasten hat, ist doch gar keine Frage. Ob es ratsam
gewesen ist, im vorigen Jahre keine Anleihe aufzunehmen, darüber kann
man von verschiedener Meinung sein, und die Staatsregierung hat ihren
Standpunkt durchaus nicht als den allein richtigen hinstellen wollen. Aber die
letzten Staatsanleihen lagen in den Schränken des Konsortiums, und da
war es ratsam, abzuwarten, bis der Markt wieder aufnahmefähiger war.
Der Rückgang des Kurses ist darauf nicht zurückzuführen. Eine gesetzliche
Erhöhung der Bezüge der Altpensionäre ist nicht durchführbar. Die
Staatsveiwaltung kann bei einer etwaigen Neuregelung der Pensionsbezüge und
der Besoldungen für die im Dienst befindlichen Beamten nicht auf die
bereits pensionierten Beamien zurückgreifen. Das widerspricht unseren
bisherigen Gepflogenheilen und würde die Besoldungsmahnahmen der Zukunft
außerordentlich erichweren. Ein Gesetz zugunsten der Altpensionäre wäre
überflüssig und würde den Staat außerordentlich schwer belasten. Dazu
kommt, daß viele Pensionäre ihre Bezüge nicht aus der Staatskasse ziehen,
sondern aus Ruhegehaltskassen z. B. die Lehrer. Diese Ruhegehaltskassen
werden durch Beiträge der Kommunen bereitet die wieder selbst Pensionäre
haben, so daß nicht nur der Staat, sondern auch die Kommunen schwer
belastet würden. Man muß alio den Kopf kühl behalten und sich die Folgen
überlegen. Etwaige Unterstütungen können gewährt werden, aber eine
Erhöhung der Pension der Altpensionäre ist nicht möglich.
Minister der öffentlichen Arbeiten v. Breitenbach Wir verfolgen
von jeher den Grundsatz, daß eine vollwertige Bereithaltung des Staats-
eisenbahnnetztes zu einer Herabsekung der Betriebsausgaben führt. Unsere
weitgehenden Anforderungen gehen von diesem Gesichtspunkt aus. Die
Erfolge sind auch nicht ausgeblieben. Der Finanzminister hat bereits in seiner
Etatsrede darauf hingewiesen. Mit der Möglichkeit einer Sieigerung des
Betriebskoefizienten müssen wir rechnen. Nun ist die Frage der Deutschen
Eisenbahngemeinschaft von dem früheren Ministerialdirekor Kirchhoff an-
geschnitten worden. Unsere Abwehr ist hier als Unfreundlichkeit und
Undankbarkeit gegenüber einem verdienten Beamten bezeichnet worden.
Das Gefühl der Dankbarkeit wird erschüttert oder abgeschwächt, wenn ein aus dem
Dienste geschiedener Beamter gegen die ihm bekannte Auflassung der
Staatsregierung in dieser Weise auftritt. Als die aufsehenseerregende
Veroeffentlichung erfolgte, war der Landtag nicht versammelt: es war daher nol.
notwendig, in anderer Weise rechtzeitig dagegen einzuschreiten. Das ist
geschehen. Die Erörterung der Gemiéinschaftsfrage halte ich für so erheblich
und bedeutend, daß ich mir vorgenommen habe, diese Frage in der
Budgetkommission mit aller Gründlichteit zu erörtern und den Nachweis zu liefern,
daß die preussische Staatseisenbahnverwaliung das nationaldeutsche Interesse
in hervorragendem Maße gefördert hat. Dort werde ich auch die Bedenken
