Des Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 7.) 21
Versorgung der Personen, die in gemeinnütziger Tätigkeit bei dem Relten
und Bergen von durch Feuers- und Wassersgefahr bedrohten Menschen
oder in der Ausübung eines öffentlichen Dienstes von Unfällen betroffen
werden, der Nachtragsetat für das Direktorium zur Ausführung des Ver-
sicherungsgesetzes und für Angestellte der erforderlichen Reichsanstalt, die
Vorlage wegen Schaffung der für die koloniale Rechtsprechung notwendigen
dritten Instanz, das Schustruppengesetz, das Postreichscgesetz, die
Rechtsbeziehungen zu Bulgarien durch einen Konsnularvertrag über den Rechts-
schutz, die Reichsbeilhife in bürgerlichen Angeltgenheiten. und die Neuregelung
des Auslieferungevertrages. Diese Verträge und das gleichzeitig abgeschlossene
Abkommen über die Verlängerung des Handelsvertrages mit Bulgarien
werden dem Bundesrat und Reichstag zugehen.
7. Februar. (Reichstag.) Eröffnung der ersten Session der
13. Legislaturperiode im Weißen Saal des Königlichen Schlosses.
„Thronede des Kaisers:
Geehrte Herren! Im Namen der verbündeten Regierungen heiße
ich den neugewählten Reichstag willkommen. Das feste Gefüge des Reichs
und staatlicher Ordnung unversehrt zu erhalten, die Wohlfahrt des Volkes
in allen seinen Schichten und Ständen zu mehren, die Stärke und das
Ansehen der Nation zu wahren und zu erhöhen, ist das Ziel meines Handelns. In ihm weiß ich mich mit meinen hohen Verbündeten eins,
und ich lebe der Überzeugung daß auch Sie als die erwählten Vertreter
der Nation Ihre besten Kräfte an die gemeinsame Arbeit setzen werden.
Seit einem Menschenalter nimmt die soziale Fürsorge in der Reichs-
gesetzgebung einen hervorragenden Platz ein. Noch in der letzen Tagung
des vorigen Reichstages sind die Wohltaten der Versicherung auf weite
Rechte der Bevolkerung ausgedehnt worden. Derselbe soziale Geist, aus
dem dies Werk berworgegangen ist, muß auch fernerhin walten. Denn
die Entwicklung steht nicht still. Die Finanzen des Reichs haben senen
Holt gewonnen. Auf der Grundlage bestimmt bemessener Matrikularbeiträge
ist es gelungen, das Gleichgewicht des Reichshaushalts herzustellen und mit
Hilfe der Ueberschüsse, die sich ergeben haben, den außerordentlichen
Etat zu entlasten. Durch Festhalten an den bisherigen strengen
Grundsätzen wird das Reich binnen kurzem zu einer vollständigen Gesundung
seiner Finanzen gelangen. Mit Befriedigung erfüllt mich der Gedanke,
welch hohe lLeistungen der freie Unternehmungsgeist in Industrie und
Gewerbe, Handel und Verkehr vollbracht hat und wie bei steigender
Vervolllommnung ihrer Technik die Landwirtschaft allmählich wieder empor
geblüht ist. Angesichts dieser glücklichen Fortschritte werden die Verbündeten
Regierungen die Grundlagen unserer Zollpolitik auch künftig bei Vor-
bereitung und Abschluß neuer Handelsverträge nicht verlassen. Der Stärkung
des Deutschtums im Ausland wird ein Ihnen alsbald zugehender
Entwurf dienen, der die Reichs- und Staatsangehörigkeit neu in der Weise
regelt, daß es den deutschen Landsleuten draußen erleichtert wird, Reichsangehörige zu bleiben oder die verlorene Reichsangehörigkeit wieder zu erwerben·
Das Gedeihen unserer Werte des Friedens daheim und über See hängt
davon ab, daß das Reich mächtig genug bleibt, um seine nationale Ehre,
seinen Besitz und seine berechtigten Interessen in der Well jederzeit zu
wahren und zu vertreten. Deshalb ist meine beitändige Pilicht und Sorge,
die Wehrkraft des deutschen Volkes, dem es an waffenfähiger junger
Mannschaft nicht gebricht, zu Lande und zu Wasser zu erhalten und zu
stärken. Gesetzentwürfe, die diesen Zweck verfolgen, sind in Vorberreitung
