—
———
s—n—N.G. —.—
1
— . ———.—
auhh
Kommunales.
Slssung bes Rolleatums- der Bemeinde-Bevollmächtigten
in Roseneim.
am Mittwoch, den 29. Dezember 1915
vormittags ½9 Uhr.
Anwesend: 22 Mitglieder.
Vorsitzender: G.-B. Finsterwalder.
Der neue Armenrat.
Vor Beginn der Beratungen des Kollegiums
der Gemeindebevollmächtigten sand eine gemeinschaftliche
Sitzung mit dem Stadtmagistrat statt,
in welcher die noch erforderliche Wahl der neuen
Armenräte vorgenommen wurde. Die Neugestaltung
des Armenrates ist infolge der neuen
Armengesetzgebung. welche am 1. Januar 1916
in Kraft tritt, erforderlich. Zunächst gehören
drei Mitglieder des Magistrates und drei Mitglieder
des Kollegiums der Gemeindebevollmächtigten
dem neuen Armenrat an; ihre Wahl
erfolgte bereits in den letzten Sitzur gen der
beiden Kollegien. Dazu sollen noch Vertreter
der in den Gemeinden bestehenden Einrichtungen
privater Wohltätigkeit, darunter auch
Frauen, gewählt werden. Die beiden städt. Kollegien
haben beschlossen, deren Zahl auf acht
festzusetzen. Heute erfolgte ihre Wahl.
Die gemeinschaftliche Sitzung leitete K. Hofrat
Bürgermeister Wüst, welcher zunächst die
einschlägigen Bestimmungen des neuen Armengelsetzes
bekannt gab. Darnach können auch Ersahmänner
noch gewählt werden. Auf Vorschlag
des Vorsitzenden wurde aber gemäß dem Vorgehen
in anderen Städten beschlossen, hiervon
abzusehen, da ein Bedürfnis dafür nicht bestehe.
Weiter wurde beschlossen, die bisherigen bürgerlichen
Vertreter im Armenpflegschafterat, Bergmeister
Greß, Bezirks-Maschinen-Ingenieur
Rauch, Privatier Oslar Huber und Privatier
Feldmeyer auch in den neuen Armenrat als
Mitglieder zu wählen.
G.-B. Göpfert sprach sein Bedauern darüber
aus, daß schon bei der letzten Wahl im Kollegium
der Gemeindebevollmächtigten nicht ein
Vertreter der Arbeiterschaft gewählt worden
were. Er brachte dafür den G.-B. Geistaller in
Vorschlag. Zuvor hatte G.-V. Schmidt den
Gastwirt Betzendorfer vorgeschlagen, der die Arbeiterverhältnisse
ebenfallo gut kenne. Weiter
wurde von ihm Baurat Vogel (Evang. Hilfsverein),
Frau Blaser (Kath. Arbeiterinnenverein)
und Frau Hafenbrädl vorgeschlagen. Die
beiden Kollegien vereinigten sich einstimmig auf
die Namen Vogel, Geistaller, Blaser und Hasenbrädl.
Die Wahl wurde sofort im Protokoll
festgelegt.
Zur Auswahl von Schöffen und
eschworenen.
In der gleichen gemeinschaftlichen Sitzung
hatte auch die Wahl von zwei Vertrauensmännern
zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen
für das Jahr 1916 zu erfolgen. Der Vorlitzende
empfahl die Wiederwahl der bisherigen
ertrauensmänner, und zwar des Kunstmühl-Wsiters
Oswald und des Bäckermeisters Finsterwalder,
Vorstandes des Kollegiums der Gemeindebevollmächtigten.
Die rereinigten Kollegien
waren mit diesem Vorschlag einverstanden.
Damit fand die gemeinschaftliche Sitzung ihren
Abschluß. Alsbald begann das Kollegium der
Gemeindebevollmächtigten seine Beratungen.
Geburtsfest des Königs.
Das Geburtsfest des Königs trifft auf den
7. Januar. Der Vorsitzende gibt dem Kollegium
eine Einladung zur Teilnahme an der
kirchlichen Feier an diesem Tage belannt.
Mahßnahmen zur DBeschäftigung
heimkehrender Krieger
Ueber die Beschlüsse des Stadtmagistrates in
der Frage der Beschäftigung der heimlehrenden
Krieger berichtete der Vorsitzende des Finanzausschusses,
G.-B. Ruedorffer. Nach seinen
Darlegungen ist der Akt durch eine Ministerialentschließung
veranlaßt, nach welcher die Gemeinden
aufgefordert werden, Bericht über die
Maßnahmen, welche in dieser Frage beschlossen
wurden, zu erstatten.
Der Referent macht darauf
aufmerksam, daß aus der Entschließung
nicht hervorgeht, in welcher Weise sich der Staat
an den gleichen Maßnahmen beteilige. Einschlägig
ist auch eine Eingabe des Arbeitersekretariates
Sterngarten. Beide Kollegien verfolgten
die Frage weiter und beauftragten das Stadtbauamt,
Vorschläge hierzu zu unterbreiten.
Das Stadtbauamt empfiehlt nun 1. den Neubau
eines Volksschulhauses (Weibliche Fortbildungsschule,
Turnhalle usw.), 2. die weitere
Ausgestaltung des Krankenhauses, 3. den Neubau
eines Bürgerspitals, 4. Umbau des Kaiserbades
zu einer Haushaltungsschule, 5. Neupflasterungen
von Straßen. Für Schulhaus und
Krankenhaus liegen bereits generelle Projekte
vor. Weiter wurde die Hochwasserfreilegung
der Stadt neuerlich in Eringrung gebracht,
der Anbau an das Re alschulgebäude
wurde gestreift. Im Hinblick auf den derzeitigen
Personalmangel und die umfangreichen Arbeiv
Lu welche die Projekte verursachen, stellt das
dtbauamt das Ersuchen um Bereitstellung
einer Hilfskraft hiefür.
G.-B. Ruedorffer sieht in den stadtbauamt-
lichen Projekten einen ganzen Knäuel wichtiger
Fragen, die wohl in der Hauptsache abzulehnen
wären. Wir hätten alle e eranlassung, vorsichtig
zu sein. Denn wir dürften uns nicht darüber
täuschen, daß die Durchführung dieser Vorschläge
etwa 1400000 Mk. Kosten verursachen würde.
Beim Realschulanbau lämen weitere 300 00 Mk.
hinzu, von denen allerdings die Hälfte vom
Kreise getragen würden. Immerhin mühte aber
mit einem Gesamtausfwand von etwa 11: Millionen
Mark gerechnet werden. Einige der Projelte
seien zwar schon unter den Tisch gefallen,
die Hauptsache sei aber noch geblieben. Das
Kollegium musse sich vor allem das Recht der
Nachprüfung der Bedürfnis= und Finanzfrage
vorbehalten. Der Finanzausschuß faßte seinen
Zstimmenden Beschluß mit drei gegen zwei
Stimmen.
Was den Neubau eines Schulhauses anbelange,
so lönne angenommen werden, daß die
Frequenzeiffern der Volkeschule durch den Krieg
sicherlich nicht erhöht würden. Die Geburtenzisser
werde wieder zurückgehen. Er mochte daher
bezmeiseln, daß die Bedürfnisfrage für den Neubau
heute noch so zu bejahen wäre, wie vor einigen
Jahren. Um ein sicheres Bild zu gewinnen,
gehörten hierzu die Frequensziffern der letzten
W Jahre. Der Magistrat tuc sich in diesen
Fragen leicht. Die Regierung besehle, und
die Gemeinden hätten zu gehorchen. Das wichtigste
sei die Finanzsfrage. Für ein neues Schulhaus
mit allen Auforderungen der Neuzeit seien
400 000 Mk. erforderlich. Das verursache eine
jährliche Verzinsung von 2000 Mk., eine Belstung
welche sich auf die Dauer anhänge.
Dazu kämen die Aufwendungen für die neuen
Lehrkräfte usw.
Was den Neubau des Bürgerspitals betrefse,
so sei ein Teil der Mittel Sdazu zwar bereits
vorhanden, doch seien die Quellen, aus denen
dem Fonds, der jetzt 170000 Mk. hoch sei,
neue Mitlel zufließen, geschlossen. So lägen Beschlüsse
vor, daß die Zinsen nicht admassiert
werden müßten, sondern für Kriegsfürsorgezmecke
vermendet werden dürften. Außerdem
sei der Fonds in 31 6% igen Wertpapieren angelegt,
durch deren Verkauf ein Verlust von etwa
207000 Mk. entitehen könmie.
Die Pflafterung des Ludwigplatzes sei ein
Bedürfnieo, aber den heimlehrenden Kriegern
werde damit nicht viel gedient. Denn nur wenige
unter ihnen würden Pflasterer sein. Schließlich
mühten sogar noch auswärtige Pflasterer
dazu herangezogen werden. Die jährliche Bereitstellung
von Mitteln habe sich bei der Pflasterung
des Max-Joses-Platzes bewährt, heute sei
ber in der Pflasterzollkasse höchstens ein Fonds
bvon 4000 Mk. vorhanden. Das sei bei einem
Kostenaufwand von etma 40000 Ml. noch zu
wenig. Am praltischsten erscheine es, noch einige
Jahre zuzuwarten, und dann ein Anlehen
für diesen Zweck aufzunehmen.
Neben diesen Nenaufwendungen ständen die
Neubelastungen für die Stadtiasse infolge des
Krieges. Die Stellvertretungskofien für Polizei=
und Rathauspersonal würden sich mindestens
auf 20000 Mk. belaufen. Die Kosten
für die Kriegsunterstützungen ließen sich noch
nicht übersehen, auch noch nicht die Art deren
Rückvergütung. Der Bier= und Malzaufschlag
werde in seinem Ertrag um mindestens 15.000
Mark zuruckgehen, und der Ausfall an Gemeindeumlagen
und Steuern sei heute noch
nicht zu schätzen; mit 500(0000 Mk. sei er sicher
nicht zu hoch geschätzt. Eine bedauerliche Tatsache
sei es auch, daß zahlungsfähige Kapitalisten
die Stadt verlassen würden. Weiter müßten
die Wirkungen der neuen Armengesetzgebung
berücksichligt werden, welche mit aller Wucht
erst vom 1. Januar 1916 ab zu unseren Ungunsten
sich geltend machten.
Der Referent versichert, nicht schwarz oder
Gespenster malen zu wollen. Diese Zahlen müsse
er aber doch der Ueberlegung anheimgeben. Die
Zeit sei ernst. Auf die Zukunft sei zu schauen,
welche namentlich auch den Hausbesitz schwer belasten
werde, menn wir nicht vom Glück begünstigt
würden durch die Garnison, damit die Zukunft
nicht zu trostlos sich ausnehme. Er möchte
zwar nicht vorschlagen, den Beschluß des Magistrates
rundweg abzulehnen, aber das Recht der
eingehenden Prüfung der Bedürfnis= und Finanzfrage
nach jeder Beziehung müsse man sich
vorbehalten.
G.-B. Geymeyer hat gegen die Instruierung
der Projekte nichts einzuwenden. Er vermisse
nur das eine: Wie lönne ein Projelt ausgearkeitet
werden, ohne daß zuvor die Platzfrage geregelt
wäre? Es heiße, sehr vorsichtig zu sein,
denn der Zuzug von außen werde von der Höhe
der Umlagen beeinflußt. Wir hätten alle Ursache,
sparsam zu sein und auch die Interessen
der Steuerzahler äu wahren. Redner verweist
auf eine preuß. Ministerial- Entschließung an die
Gemeindeverwaltungen, welche Sparsamkeit für
die Zukunft zur Pflicht mache. Bei uns scheint
man zuerst broieltieren und zu beschließen,
und dann eren über die Aufbringung der Mittel
zu beraten. So könne es nicht weiter gehen.
G.-B. Schmidt stimmt mil den Ausführungen
des Referenten überein. Was G.-B. Ruedorffer
ausgeführt habe, unterschreibe er. Es sei
ledauerlich, daß ein düsteres Bild ausgemalt
werden müßte, es sei schwarz auf schwarz. Merkwürdig
sei, daß man den Gemeinden alles aufbürde;
dann möge man das Geld auch herunterschicken.
Zu denlen gebe die Finanzfrage auch
wegen der jähriichen Mehrbelastung durch die
Lehrkräfte. An die Manfalsregulierung. musse
gedacht werden. Auch ein Beschluß u# die
Willinger Wasserkräfte liege schon vor; 4n (Magistrat
scheine man Geld in Hülle und Fülle
zu haben. Selbstverständlich seien wir verpflichtet,
für die heimlehrenden Krieger Arbeit zu
schaffen. Es frage sich nur, ob es so werde, wie
man es sich jebt denke. Die Proiekte lönne
man ja ruhig in Instruktion nehmen, aber ohne
Hilfskräfte. Wenn Rosenheim wirklich dauernd
Militär erhalte, entslehe eine neue privote Bau--lätigleit.
Häuser mit einem gewissen Komfort
mühßten gebaut werden. Aber man solle nicht
alles den Gemeinden aufladen. Redner gibt
einen Antrag bekannt, welcher im Sinne seiner
Darlegungen gehalten ist.
Auch der Referent verliest seinen Antrag. Da
er sich dem Sinne nach mit dem Antrag Schmidt
deckt, zog G.-B. Schmidt seinen Antrag zurück.
Er wurde aber dann mit dem Antrag Ruedorfser
lombiniert, der jeht wie folgt lautet:
„Das Gemeindekollegium ist gewillt. nach
Beendigung des Krieges für die Beschäftigung
der heimkehrenden Krieger möglichst Sorge zu
tragen. Deshalb besteht gegen den Magistratsbeschluß,
die Frage der Vermehrung der Schulräume,
den weiteren zeitgemäßen Um-= und Ausbau
des Krankenhauses, des Neubaues eines
Bürgerspitals und die Neupflasterung des Ludwigsplatzes
instruktiv zu behandeln, keine Erinnerung,
soweit die nötigen Arbeiten durch die.
derzeitigen Arbeitslräste des Stadtbauamtes
erledigt werden können, und auch die gemeind.
lichen Kommissionen die einschlägigen Arbeiten
bewältigen können. Da es sich bei dem Beschlusse
des Stadtmagistrates in der Hauptsache um
unrentierliche Ausgaren handelt und selbst für
den kleineren Teil (Bürgerspital) ausreichende
und flussige Mittel nicht zur Verfügung stehen,
muß sich das Gemeindekollegium jedoch für die
endgültige Stellungnahme eine eingeh ende Prüfung
der Bedürfnis= und der Finanzfrage vorlehalten.
An die Kgl. Kreisregierung, bzm.
das Kgl. Staatsministerium des Innern dürfte
die Bitte zu richten sein, die außerordentlich
schlimme Finanzlage der Gemeinden, hervorgerufen
durch die vom Krieg rerurf fachten hohen
Ausgaben, weiter durch die von der Biereinschränkung
Oerrührende kolossale Minderung
des Malzausschlages, serner durch den zu erwartenden
starken Ausfall an Gemeindeumlagen,
nicht zu vergessen die Wirkungen des neuen
Amenrgesetzes ufw., in Erwägung zu ziehen und
durch Bereitstellung entsprechend hoher Zuschüsse
die Durchführung der vorliegenden Verfügungen
zu ermöglichen, damit nicht schließlich die
Allgemeinheit durch unerträglich hohe Umlagen
belastet werden muß.“
G.-B. Breitenhuber: Die Gemeinde sollte
Vorsorge treffen, die vordringlichen Arbeiten in
Instruktion zu nehmen. Den sachlichen Ausführungen
des Referenten schließe er sich an. Die
Bedürfnis= und Finanzfrage mußten ausreichend
gerrüft werden. Nach dem Kriege handle es sich
nicht allein um die Krieger, sondern um unsere
Handwerker und Geschäftsleute, die Arbeit brauchen,
wenn die Militärlieferungen nicht mehr anfallen.
Wie wollen diese ihr Geschäft sons weiter
betreiben? Davon würden nicht nur die Arbeiter,
sondern auch die Bürger und die Handwerksmeisler
getroffen. Daher sei es Pflicht,
vorsichtig einzugreifen. Für heute handle es sich
nur darum, Mittel zur Instruierung der Projelte
zu bewilligen. Dazu genügten die derzeitigen
Kräfte, ev. könnten die hiesigen Baumeister
und Architelten herangezogen werden.
G-B. Stegmeyr: Wenn das Staatsministerium
Vorschläge macht, Vorkehrungen zu treffen,
um den heimkehrenden Kriegern Arbeitsgelegenheit
zu schaffen, muß es auch sagen,
wo man das Geld hierzu hernehmen, oder womit
man die Verzinfung decken soll? Man lann
doch auch nicht neue Häuser abbrechen und wieder
ausbauen, um Arbeit herbeizuführen. Wiederum
sind die Soldaten nicht lauter Maurer
und Jimmerleute. Bei der Pflasterung des
Ludwigsplatzes konnen doch ohne Zweisel nur
Basallsteine, die sich am Max--Josef-Platz so
gut bewährt, und damit eingeschulte Leute und
nicht einheimische Pflasterer in Betracht kommen.
Dos Krankenhaus verschlang vor zwei
Jahren eine hohe Summe und heute soll man
wieder einen größeren Betrag dafür aufuchden.
Ich sprach damals gegen das Postulat
und empfahl, nur das Notwendigste zu machen,
sich noch 15 20 Jahre fortzufretten und dam
an den Bau eines neuen Krankenhauses an einem
erhöhten Platz zu denlen. Man sprach
weiter vom Bau eines Knabenschulhauses, der
an die Ede der Samer= und Prinzregentenstraße
zu stehen kommen soll. Wenn über lurz oder
lang diese Frage reif werden sollte, muhte man
einen Bauplatz an der Westseite der Siodt. in
der Richtung Fürstätt wählen. Hinsichtlich Troklenlegung
der Stadt gestatte ich mir auf das
belannte Hallingerrrojelt hinzuweisen, das dem
Hutorseilerbach uber den Silbernagel-Lechner-Grund
bei der Maschinenfabrik Mayr in den
Mühlbach führen will. Von dort ist ein Gesällstett
in der Richtung Langenpfunzen vorgesehen,
womit eine Poße Anzahl Pferdekräfte
gewonnen werden. tit diesem Projekt würden
drei Fliegen mit einem Schlage getötet.
Wenn das Kaiserbad einem anderen Zwecke
könnte zugeführt werden, sei es Bürgerfpital,
Altersheim usm., wäre dies sehr zu begrüßen.
Der Anbau am Realschulgebäude wäre nicht
ganz auszuschlagen, weil dierzu der Kreis die
fte zu tragen hätte. Lasse man die Sache
im allgemeinen herankommen, sie wird sich vielleicht
besser gestalten.
G.-B. Görfert: Wenn die zurüäkkehrenden
Krieger keine Arbeit bekämen, läge alles brach.
Wenn die Garnison Arbeit biete, dann könnte
man die jetzigen Projekte zuruckstellen, aber jett
müßten diese Arbeiten vorbereitet werden. Denn
man dürse den Kriegern den Dank nicht bloß
durch Worte aussprechen, sondern müsse ihn
durch die Tat beweisen. Es handle sich um Sachen,
die heute oder morgen doch gebaut werden
müßten. Daß die Geburtenziffer zurückgehe, sei
zutreffend, aber die Stadt vermehre sich doch
auch von außen durch Zuzug. Die Notwendigkeit
für ein neues Bürgerspital bestehe seit Jahren.
Der Staat wälze alle Lasten auf die Gemeinden
ab. In der Geldfrage mußte ein Ausweg
gefunden werden.
G.-B. Dachs: Was der Referent bezüglich der
Bedürfnis= und Finanzfrage gesagt habe, könne
er gutheißen. Fur das neue Schulhaus lei das
Bedürfnis da. Der jeyige Schulbesuch sei nicht
zurückgegangen. Er sei so groß wie vor zwe:
Jahren. Eine Minderung sei nicht eingetreten.
Die Bedürfnisfrage sei in erster Linie zu berück
sichtigen. Auch für den Anbau an die Real
schule sei die Bedurfnisfrage gegeben, da jent
schon über 806 Real und Fortbildungsschüler
in Betracht kämen. Die Wirkung der neuen Armenlasten
würden sich erit in den Jahren 1917
und 1918 geltend machen. Was der Referemt
schilder#l# seien leine Gespenier, all das bestehe
in Wirklichkeit.
G.-B. Schrenenseger schließt sich dem Referenten
an. Doch glaube er, daß die Arbeitslosigkeit
nach dem Krieg nicht allzu groß werden könnte.
Die Zurückflutung der Massen vollziehe sich
nicht auf einmal, das neue Leben reguliere sich
allmählich. Die Enrscheidung sollte von Fall
zu Fall getroffen werden.
G.= B. Geiftaller: Der Referent hat geruser,
die Zeit ill ernt. Dieses krifft auch leider zu.
aber auch ernit wäre es fur die heimkehrendern
Krieger, wenn wir einen vollftändig ablehnenden
Standpunkt beibehalten würden, und ihnen
keine Verdjenstmöglichkeit gesichert hätten. Der
Referent sagte auch. daß sich die Regierung
ganz leicht tue und einfach die ganzen Belastungen
den Gemeinden aufburde. Nun, meine Herren,
müsse doch auch gesagt sein: Wer ist die
Regierung? So berechtigt die Warnung des
Referenten in finanzieller Hinsicht ist. so berechtigt
ist aber auch anderseits die Sicherung von
Arteitsgelegenbeit für die heimkehrenden Krieger
und den Handwerlerstand. Ich glaube, wir
werden den Weg finden, der Gerechtigkeit Rechnung
zu tragen einmal fur die leimkehrenden
Krieger und das anderemal auch für den Handwerkerstand
am Orte selbst, die ohne Uebertreilung
durch den Krieg sehr stark in Mitleidenschaft
geraten lind. Reduer billet, beiden Teilen
Rechnung zu tragen und einen baldigen zufriedenstellenden
Abschluß in dieser Sache zu ermöglichen.
Nach dieser langen Aussrrache wurde dann
Antrag auf Schluß der Debatte gestellt. Bei
der Alstimmung wurde der Antrag Nuedorffer.
Schmidt einstimmig angenommen.
E
Koisinachrichten
Rosenheim, 30. Dez.
Auszeichnungen im Felde. Der Feldwebel-Leutnant
Michgel Haberberger, früher
Bezirksfeldurebel beim Bezirkskommando Nosussenh
wurde mit dem Militärverdienstkreurn
uKlasse mit Schwertern ausgezeichnet. Georg
riel Pächter der Pernlohner-Oekonomie an
der Erersbergerntraße, Unteroffizier d. R. im
Fuß-Art.-Bat. Nr. 10, erhielt das Militär
verdienstkreuz 3. Klasse mit der Krone und ont
Schwertern. Der frühere Kassier der Leid-Regi.
ments-Vereinigung Rosenheim, Feldwebel Förg
der 3. Radfahrer-Kompanie ist mit dem Militär-
Verdienstkreuz 2 Klasse ausgezeichnet wor.
den; das Eiserne Kreuz ist ihm früher schon
rerliehen worden. Baumeiiter Großmann von
Vogtareuth, langjähriges Mitglied der Leiber-Vereinigung
Rosenheim, Unteroffizier bei der 3.
Feldflieger-Abteilung, erhielt ebenfalls das Mu.
litärverdiensttreuz.
Der Bapyer. Militärverdienstorden 4. Klasse
mit Schwertern wurde verliehen dem Leutnant
d. N. der Feld-Art. Alerander Ostermann, dem
Leutnant d. R. der Feldartillerie Theodor Osier
mann.
Verkaufsverbot für Pulver und
Feuerwerkskörper. Das siello. Generalkommando
erließ heute folgendes Verbot mit
sofortiger Wirksamkeit: Verkauf von
Schwarzrulver, rauchschwachem Schießpulrer.
nicht unter das Sprengstoffgesen vom 9. Juni
1884 fallenden Sprengpulvern an Personen
ohne militärische oder polizeiliche schriftliche Erlaudnis
ist verboten. Als polizeiliche Erlaubnis
gill die für das jeweilige Jahr gultige Jagdkarte,
der Schuhgewehrwn und der zur Führung
einer Feuerwaffe berechtigende polizeiliche
Erlaubnisschein (sog. Waffenschein). Verboten
—
