Beutsches  Reich.  (November  12.  13.)  967

natl.  Parlamentariers  zum  Vizepräsidenten  des  preuß.  Staatsministeriums
von  der  Regierungsseite  ausgegangen  ist,  und  zwar  in  einem  Augenblick,
als  es  sich  darum  handelte,  der  Ministerpräsidentschaft  des  Grafen  Hertling
in  Preußen  ein  ausgleichendes  liberales  Gegengewicht  zu  geben.  Diese
Lösung  ist  keineswegs  von  parlamentarischer  Seite  der  Regierung  ab-Lerungen
  worden,  sondern  sie  ist  ohne  ihre  Initiative  und  im  vollen  Einverständnis
  mit  dem  Grafen  Hertling  erfolgt.  Es  ist  also  vollkommen  unzutreffend,
  die  Ernennung  Dr.  Friedbergs  als  eine  Gegenaktion  gegen  die
Krone  hinzustellen.  Ganz  falsch  ist  es  aber  auch,  wenn  die  „Kreuzztg.“  im

anzen  behauptet,  das  Ministerium  Graf  Hertling  sei  nach  seiner  Entehungsgeschichte

  ein  Beauftragter  der  vier  an  den  Verhandlungen  beteiligten
Reichstagsfraktionen.  Die  an  den  Verhandlungen  beteiligten  Abgeordneten
haben  ausdrücklich  beschlossen,  wenn  Herr  v.  Valentini  die  Frage  nach  einer
geeigneten  Persönlichkeit  an  sie  richten  sollte,  keine  Antwort  zu  erteilen,
sondern  darauf  hinzuweisen,  daß  die  Berufung  Sache  der  Krone  sei.  Soweit
die  Abgeordneten  aber  unter  sich  überhaupt  die  Personalfrage  berührt  haben,
ist  der  Name  des  Grafen  Hertling  nicht  ein  einziges  Mal  genannt  worden.
Aus  allem  dem  geht  hervor,  daß  der  Reichskanzler  ohne  jede  Beteiligung
des  Parlaments  und  unter  voller  Wahrung  der  Kronrechte  in  sein  Amt
gekommen  ist.

12.  Nov.  (Sachsen.)  Beginn  der  o.  Landtagstagung.

Die  jetzt  beginnende  Sitzungsperiode  ist  die  fünfte  des  auf  Grund
der  Wahlreform  vom  Jahre  1909  gewählten  Landtags.  Da  man  im  Kriege
Neuwahlen  vermeidet,  ist  die  Bestimmung,  die  nur  drei  Sitzungsperioden
gestattet,  vorläufig  außer  Kraft  gesetzt  worden.

Zum  Präsidenten  der  Zweiten  Kammer  wird  am  13.  Abg.  Dr.  Vogel
(Natl.)  wiedergewählt.

12.  Nov.  (Sachsen  -Altenburg.)  Eröffnung  der  Landschaft.

Die  am  26.  Dez.  1916  vertagte  Landschaft  des  Herzogtums  tritt
wieder  zusammen.

Die  zur  Beratung  stehenden  Vorlagen  betreffen  u.  a.  Erleichterung  der
Volksernährung,  Verlängerung  der  Wahlperiode  der  Landschaft  und  den
Haushaltsplan  für  1918/19.  Der  Landschaft  liegt  ferner  ein  soz.  Antrag
vor,  das  Wahlrecht  der  Landschaft  abzuändern;  jedoch  spricht  sich  der  Staatsminister
  in  seiner  Eröffnungsrede  bereits  deutlich  gegen  diesen  Plan  aus

13.  Nov.  (Bundesrat.)  Es  gelangen  zur  Annahme:

Der  Entw.  e.  Verordn.  über  die  den  Unternehmern  landwirtschaftl.
Betriebe  zur  Ernährung  der  Selbstversorger  und  zur  Fütterung  zu  belassenden
  Früchte,  und  e.  Bek.  betr.  weitere  Bestimmungen  zur  Ausführung
des  §  7  des  Ges.  über  den  vaterl.  Hilfsdienst.

Durch  die  neuen  Bestimmungen  zur  Hilfsdienstpflicht  wird  eine
allgemeine  Meldung  aller  Hilfsdienstpflichtigen  angeordnet.  Abgesehen  von
den  dem  aktiven  Heere  oder  der  aktiven  Marine  angehörenden  Personen,
die  nicht  der  Hilfsdienstpflicht  unterliegen,  sind  allein  die  Reklamierten  von
der  Anmeldepflicht  ausgenommen,  weil  sie  einer  ausreichenden  militärischen
Kontrolle  unterstehen,  die  aus  militärischen  Gründen  nicht  entbehrt  werden
kann  und  durch  eine  andere  Meldepflicht  beeinträchtigt  werden  könnte.

13.  Nov.  Der  Vorstand  der  Unabh.  Soz.  Partei  veröffentlicht
  folgenden  Aufruf:

An  das  sozialistische  Proletariat  Deutschlands!  Arbeiter!  Arbeiterinnen!
  In  Rußland  hat  das  Proletartat  die  politische  Gewalt  er-