Dentshes Neich. (März 3.) 243
sich dahin zusammen, daß dem Staatssekretär kein Vorwurf zu machen sei,
und daß vielmehr gebilligt werden müsse, daß er tatkräftig vorgegangen
sei. Daß die Instruktion in Amerika bekannt geworden sei, sei natürlich
zu beklagen. Ob es möglich war, einen besseren Weg zu wählen, stehe
allerdings dahin. Auf eine Reihe der zur Sprache gebrachten Punkte antwortet
der Staatssekretär in eingehender vertraulicher Weise.
Zur mexikanischen Angelegenheit schreibt die „Nordd. Allg. Ztg."
unterm 12. März halbamtlich: Obwohl aus dem Bericht über die Verhandlungen
des Hauptausschusses des Reichstags bekannt ist, daß die Instruktion
für unsern Gesandten in Mexiko als chiffrierte Weisung nach Washington
gegangen ist, wird in der Presse wiederum von einem „Zimmermannbrief"“
gesprochen und die Unvorsichtigkeit des brieflichen Verfahrens erörtert. Wir
möchten daher erneut ausdrücklich feststellen, daß die Instruktion überhaupt
nicht auf brieflichem Wege abgegangen ist, und zwar weder von hier nach
Washington, noch von Washington nach Mexiko.
3. März. (Bayer. Abgeordnetenkammer.) Kriegsteuerungszulagen
für mittlere und untere Staatsbeamte und Staatsarbeiter.
Die vorliegenden Anträge und Petitionen erstreben vor allem die Angleichung
der Zulagen an die Gewährungen anderer Bundesstaaten. Nachdem
Vertreter aller Parteien die Anträge begründet und warm befürwortet haben,
erklärt Finanzminister v. Breunig: Die Beamten selbst in überwiegender
Mehrheit besitzen das erforderliche Maß von Einsicht und Erkenntnis dafür,
daß für sie geschehen ist, was eben geschehen kann. Sie wissen auch, daß
ihre Lage mehr die Folge der durch den Krieg veranlaßten wirtschaftlichen
Aenderungen ist, unter denen übrigens andere Volksschichten nicht nur in
Bayern, sondern auch in Deutschland, bei unseren Gegnern und den Neutralen
ebenso schwer zu leiden haben. Ich glaube leider, heute schon annehmen
zu müssen, daß diese Verhältnisse nicht bloß eine vorübergehende Erscheinung
sein werden, sondern auch nach dem Kriege fortbestehen bleiben. Regierung
und Volksvertretung werden daher den Blick auf die
gesamte Lage zurichten haben. Es geht nicht an, Einzelwünschen zu
weit nachzugeben und damit die Unzufriedenheit der Allgemeinheit hervorzurufen,
die im Wege der Besteuerung die Mittel hierfür aufbringt und
die gegenwärtig nicht minder schlecht daran ist als die mittleren und unteren
Staatsbeamten und larbeiter. Es ist meine Pflicht, das jenen vorzuhalten,
die heute unzufrieden sind und weitgehende Forderungen erheben zu dürfen
glauben. Es kann nicht geleugnet werden, daß trotz aller Maßnahmen durch
Feftsetzung von Höchstpreisen die Lebenshaltungskosten zum Teil erheblich
gestiegen sind. Die Staatsregierung hat von Anfang an nicht unterlassen,
nach Kräften der Notlage der Beamten und Arbeiter abzuhelfen. Ihr
schrittweises Borgehen kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden; es
lag im Wesen und im Zweck der Maßnahmen und ist anderwärts in der
gleichen Weise erfolgt. Im allgemeinen sind die bayerischen Leistungen
weit höher als anderwärts. Jede andere Darstellung ist unzutreffend.
Zu fortlaufenden Beihilfen hat die Staatsregierung einen Gesamtbetrag
von 4.1 Mill. M. aufgewendet. Statt einer wiederholten Beihilfe hat die
Staatsregierung fortlaufende Beihilfen gewährt. Dabei wird es wohl sein
Bewenden haben müssen. Gegen den Antrag des Finanzausschusses, durch
eine im ersten Halbjahr 1917 zu gewährende einmalige Teuerungszulage
die Verhältnisse der Beamten denen der Reichsbeamten anzugleichen, hat
die Staatsregierung ernste Bedenken. Diese Maßnahme allein würde etwa
10 Mill. M. beanspruchen. Der Vollzug eines solchen Beschlusses, wie ihn
der Finan zausschuß gefaßt hat, würde in Widerspruch stehen mit unseren
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