434  Be#tsches  Reich.  (April  21.—22.)

werden  konnte  und  sollte,  daß  jeglicher  Verkehr  mit  den  englischen  Häfen
absolut  unterbunden  würde.  Daraus  ergibt  sich  also  für  jeden  Einsichtigen
ohne  weiteres,  daß  eine  Niederzwingung  Englands  in  wenigen  Wochen  nie.-mals
  erwartet  worden  ist.  Im  übrigen  haben  wir  nach  den  bisherigen
Ergebnissen  allen  Grund,  mit  dem  Erfolg  des  neuen  U-Bootkrieges
—  wie  im  Reichstag  noch  vor  wenigen  Wochen  offiziell  ertlärt  wurde  —
vollauf  zufrieden  zu  sein.

21.  April.  Stapellauf  eines  großen  Kreuzers,  der  auf  Befehl
des  Kaisers  den  Namen  „Mackensen“  erhält.

21.  April.  (Preußen.)  Ergebnis  der  Hindenburgspende.

Nach  den  Feststellungen  der  Verwaltungsstelle  der  Hindenburgspende
wurden  in  Preußen  bis  zum  31.  März  1917  52985  Ztr.  Nahrungsmittel
von  den  Landwirten  für  die  Rüstungsarbeiter  freiwillig  aufgebracht  (bis
zum  27.  Januar  1917  23820  Ztr.).  Besonders  ausgezeichnet  haben  sich  die
Provinzen  Ostpreußen  mit  im  ganzen  6234,  Hannover  5795,  Rheinprov.
5446,  Prov.  Sachsen  5013,  Westfalen  5154  und  Posen  mit  rund  5000  Zer.

21.—22.  April.  (München.)  Tagung  der  Liberalen  Arbeitsgemeinschaft.


Die  Versammlung  faßt  nach  eingehender  Aussprache  folgende  Beschlüsse:
  I.  Die  Lib.  Arb.  begrüßt  in  Uebereinstimmung  mit  dem  Bericht
des  Abg.  Dr.  Müller-Meiningen-Hof  die  Osterbotschaft  des  Kaisers  als
die  Verheißung  einer  neuen  Zeit  innerpolitischer  Reformen  im  Reiche  wie
in  den  einzelnen  Bundesstaaten,  vor  allem  auch  in  Preußen,  auf  der  Grundlage
  vertrauensvoller  Mitarbeit  aller  Glieder  des  Volkes  an  den  Aufgaben
des  Staatslebens.  Sie  ersucht  die  lib.  Fraktionen  des  Reichstages,  Vorschläge
  zu  einer  Umarbeitung  der  deutschen  Reichsverfassung  im
Sinne  der  Stärkung  der  Volksrechte  zu  machen  und  sie  in  engster  gegenseitiger
  Fühlung  im  Reichstag  zur  Annahme  zu  bringen.  Der  Geist  der
Reformen  in  Gesetzgebung  und  Verwaltung  soll  den  gewaltigen  Leistungen
des  deutschen  Volkes  in  diesem  Kriege  entsprechen.  Vor  allem  ist  für  die
Wahlen  zum  Reichstag  und  zu  den  bundesstaatlichen  Parlamenten  das
Verhältniswahlrecht  mit  äußerster  Entschiedenheit  anzustreben,  bis  zu  seiner
Verwirklichung  aber  eine  gerechte  Neueinteilung  der  Wahlkreise  vorzunehmen.
Ferner  ist  das  längst  gesorderte  und  durch  die  Entwicklung  notwendig  gewordene,
  dem  Parlament  verantwortliche  kollegiale  Reichsministerium  zu
schaffen.  Als  parteipolitische  Voraussetzung  einer  leistungsfähigen  parlamentarischen
  Regierung  sind  große,  geschlossene  Parteikörper  erforderlich.
Die  Lib.  Arb.  richtet  deshalb  von  neuem  die  dringende  Aufforderung  an
die  lib.  Parteien,  die  Verschmelzung  des  deutschen  Liberalismus  baldmöglichst
durchzuführen.

II.  Die  Lib.  Arb.  ersucht  die  Lib.  Vrg.  des  bayer.  Landtags,  in  energischer
  Initiative  dafür  zu  sorgen,  1.  daß  das  durch  gesetzliche  Festlegung
einer  einseitigen  tendenziösen  Wahlkreiseinteilung  geschaffene  Wahlunrecht
  in  Bayern  durch  Einführung  der  Verhältniswahl  beseitigt  werde;
2.  daß  die  bayer.  Reichsratskammer  in  eine  Erste  Kammer  verwandelt  werde,
in  der  durch  Wahlen  der  Haupterwerbsgruppen,  der  freien  Berufe,  der  Hochschulen
  und  der  Städte  den  politischen  Anforderungen  der  neuen  Zeit,  sowie  der
sozialen  und  wirtschaftlichen  Entwicklung  des  Landes  Rechnung  getragen  wird.

22.  April.  Generaloberst  Ludwig  Frh.  v.  Falkenhausen  wird
zum  Generalgouverneur  von  Belgien  ernannt.