Pentscheo Reich. (Oktober 9.—10.) 869
von dem Herrn Kriegsminister die Leitsätze mitgeteilt worden, die für diss
Aufklärungsarbeit im Heere gelten. Diese Leitsätze haben bei der Mehrzahl
der Mitglieder des Ausschusses die volle Ueberzeugung geschaffen, daß das,
was geplant und was geschehen ist, durchaus segensreich ist und sich in
dem Rahmen hält, der für derartige einheitlich organisierte Aufklärungsarbeit
im Heere bestehen muß. Es ist uns gestern das Wichtigste mitgeteilt
worden; ich will darauf heute erneut zurückkommen und nehme Veranlassung,
aus diesen Leitsätzen das Wesentlichste mitzuteilen. Die wesentlichsten
Gebiete der Aufklärung sind, nach dem Willen der Obersten Heeresleitung:
die Ursachen des Krieges, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.
(Der Reichskanzler liest die weiteren Themata der Aufklärung vor.) Die
Ziele der Aufklärung sollen erreicht werden durch Vorträge, Unterhaltungs-—-abende,
Theateraufführungen. Es sind Kinos eingerichtet, Feldpredigten,
Feldbüchereien und Feldbuchhandlungen. Diese ganze Organisation ist hinausgetragen
bis nach Mazedonien. Durch Soldatenheime wird sie gefördert,
in denen die Feldgrauen draußen einen gewissen Ersatz bekommen sollen
für die Heimat, eine Hilfe, die, wie von jedem draußen anerkannt wird,
zu vollem Segen gereicht. Sie danken es der Obersten Heeresleitung, sie
danken es allen, die hier im Innern mitarbeiten, und die ganze Organisation
und ihre Arbeit bleibt ein Bindeglied zwischen dem Felde und der
Heimat. Es ist ausdrücklich gesagt, und das ist auch durch die Order der
Obersten Heeresleitung noch ganz besonders scharf betont worden, daß diese
ganze Einrichtung mit politischen Fragen nicht in Verbindung gebracht
werden soll. Es handelt sich um vaterländischen Unterricht, wie wir ihn
auch im Frieden zur Förderung der Vaterlandsliebe und zur Anerziehung
selbstloser Hingabe bei den Truppen pflegen. Der Kriegsminister hat ohne
weiteres zugegeben, daß bei der Aufklärungsarbeit, die hinausgeht an
Millionen von Soldaten, die getrieben wird von den verschiedensten Leuten,
die doch selbstverständlich für diese Zwecke nicht alle einheitlich vorgebildet
sind, selbstverständlich gegen die Tendenz, die der Feldmarschall will, daß
Politik nicht hineingetragen werden soll, verstoßen wird. Daß solche Verstöße
vorkommen, daß sie auch in größerer Zahl vorkommen, wird aber
zugegeben, der Kriegsminister hat ausdrücklich erklärt, daß da, wo in unzulässiger
Weise Politik hineingetragen wird, Remedur geschaffen wird. Es
wird darüber gewacht werden, daß der vaterländische Unterricht nicht zum
Mittel politischer Propaganda gemacht wird. Die vorgekommenen Uebergriffe
werden gerügt, und insbesondere wird nicht geduldet werden, daß
Abg. wegen ihrer Stellungnahme zu den Kriegszielen herabgesetzt oder beleidigt
werden. Was die Beamten betrifft, über die auch Klage geführt
worden ist, daß sie in unzulässiger Weise für die Vaterlandspartei Propaganda
getrieben haben, so habe ich bereits im allgemeinen meinen
Standpunkt auseinandergesetzt. Beamte haben das Recht der politischen
Gesinnungsfreiheit. Sie können jeder Partei beitreten unter der Voraussetzung,
die ich vorhin unterstrichen habe, daß sie keine Bestrebungen verfolgen,
die den Bestand des Deutschen Reiches und den Preußens gefährden.
Irgendwelcher Mißbrauch in der Richtung, daß Vorgesetzte nachgeordnete
Beamte veranlassen, Anschluß an bestimmte Parteien zu suchen, ist unbedingt
unzulässig, und ich, wünsche durchaus nicht, dal ein Druck gegen
Beamte seitens ihrer Vorgesetzten nach irgendwelcher politischen Seite hin
erfolgt. Diese Bestimmungen gelten für alle Parteien. M. H., wenn wir
diese Ziele innehalten, dann werden wir selbstverständlich auf einen gangbaren
Weg des gegenseitigen Zusammenwirkens kommen. Wir würden sehr
viel weiter kommen, wenn auch diejenigen, welche die Friedenskundgebung
vom 19. Juli bekämpfen, und welche von ihr behaupten, daß ihre Anhänger
