472  frankreich.  (November  19.  20.)

Ein  Versuch  der  Soz.,  einen  Block  der  Linksparteien  gegen  Clemencean
zusammenzustellen,  scheitert  an  der  Haltung  der  Rad.  Die  konf.  und  du
gemäßigten  linken  Blätter  zeigen  sich  Clemenceau  günstig  gesinnt.  Die  radikale,
  fortschrittliche  und  Caillaux  freundliche  Presse  behält  sich  ihr  Umen
vor.  Nur  die  Soz.  bekunden  Widerstand.  Sembat  schreibt:  Clemenceau  besitzt
  verhängnisvolle  Eigenschaften.  Bei  der  ersten  Gelegenheit  werden  dieie
in  das  hellste  Licht  treten.  Man  wird  aber  nur  kurze  Bekanntschaft  doms
machen.  Wir  werden  unser  Bestes  tun,  daß  es  damit  bald  vorüber  ist.

19.  Nov.  Die  kons.  Abg.  der  Kammer  bilden  unter  dem  Namen

„Unabhängige  Gruppe“  eine  neue  Fraktion.
Sie  zählt  bisher  23  Mitglieder.  Den  Vorsitz  führen  Maurice  Barre
und  Admiral  Bienaimé.

20.  Nov.  (Kammer.)  Jahresbudget.  Kriegskredite.

Finanzminister  Klotz  reicht  im  Büro  der  Kammer  den  Entwurf  für
das  Budget  der  Zivilverwaltung  für  1918  ein.  Damit  wird  der
Kammer  zum  ersten  Male  seit  Kriegsbeginn  wieder  ein  Jahresbudget  urter
breitet,  während  bisher  nur  vierteljährlich  prov.  Kredite  bewilligt  wurder.
Allerdings  beschränkt  sich  der  Entwurf  auf  die  Zivilverwaltung.  während
die  Kosten  der  Landesverteidigung  usw.  weiterhin  in  vierteljährlichen  Krediten
  bewilligt  werden  sollen.  Nach  dem  Voranschlag  werden  sich  die  Ausgaben
  aus  7808  Mill.  (davon  4899  Mill.  für  den  Zinsendienst  der  öffent.
Schuld),  die  Einnahmen  auf  6512  Mill.  Fr.  belaufen.  (Das  letzte  Budgen
vor  Kriegsausbruch  sah  5191  Mill.  Ausgaben  und  4781  Mill.  Fr.  Einnadmer
vor.)  Es  bleibt  somit  ein  Defizit  von  1266  Mill.  zu  decken,  das  durch  ners
Steuern  aufgebracht  werden  soll.  Der  Finanzminister  schlägt  zu  diesen
Zweck  zunächst  eine  Erhöhung  der  Kriegsgewinnsteuer  vor,  die  etwa  50  Mil.
einbringen  wird,  ferner  eine  Erhöhung  der  Erbschaftssteuer  sowie  eine  Erhöhung
  der  Steuer  auf  Schenkungen  bei  Lebzeiten,  die  zusammen  im  Jahr
1918  1266  Mill.,  in  den  darauffolgenden  Jahren  1771  Mill.  ergeben  sollen.
Eine  neue  Steuer  auf  Abänderung  von  Geschäftsverträgen  soll  13  Mill.
erbringen.  Weiter  sind  scharfe  Maßnahmen  gegen  fiskalische  Veruntreuungen.
besonders  in  Erbschaftsangelegenheiten  vorgesehen,  die  40  Mill.  ergeder
sollen.  Einen  Mehrertrag  von  nicht  weniger  als  1  Milliarde  im  ersten
Jahre  und  1300  Mill.  in  den  kommenden  Jahren  erwartet  der  Ministei
von  der  Erhöhung  des  Quittungsstempels  auf  0,2  Proz.  Befreit  sind  Zcklungen
  unter  10  Fr.,  ferner  Ein=  und  Auszahlungen  bei  den  Banken  urnd
öffentlichen  Anstalten,  ferner  Zahlungen  aus  Umsätzen  in  Rohstossen  und
Halbfabrikaten.  Dagegen  wird  der  Erwerb  von  Luxusgegenständen  mu
einer  höheren  Quittungssteuer  belastet.

Ferner  legt  der  Finanzminister  der  Kammer  mit  Genehmigung  de-s
Ministerrates  eine  Vorlage  über  die  Eröffnung  von  Kriegskrediten
für  das  erste  Vierteljahr  1918  in  einer  Höhe  von  9263  Mill.  Fr
vor.  Davon  sollen  8639  Mill.  Fr.  ausschließlich  für  militärische  Zweck:
verwendet  werden.

20.  Nov.  (Kammer.)  Clemenceaus  Programm.

Ministerpräsident  Clemenceau  gibt  in  der  Kammer  (und  im  Senot
eine  Erklärung  ab,  worin  es  heißt:  Wir  haben  eingewilligt,  die  Regierun
zu  übernehmen,  um  den  Krieg  mit  verdoppelten  Anstrengungen  zu  führen.
damit  alle  Kräfte  besser  ausgenutzt  werden.  Wir  treten  vor  Sie  in  dem
alleinigen  Gedanken  an  einen  uneingeschränkten  Krieg.  Wir  möchten,  das
das  Vertrauen,  um  das  wir  Sie  bitten,  ein  Akt  des  Vertrauens  zu  Ihnen
selbst  sei  und  ein  Aufruf  an  die  geschichtlichen  Tugenden,  die  uns  zu  Fran-