C. 220. 
221. 
222. 
C. 223. 
224. 
225. 
. 226. 
(109) 
Vierzehnte Abtheilung. 
Von dem städtischen Haushaltplane. 
Abfassung des Haushaltplans. 
Bestimmung und Aufbringung des Geldbedürfnisses. 
Außerordentliche Gemeindeanlagen und Abänderungen des Haushaltplans. 
Funfzehnte Abtheilung. 
Von der Controle der städtischen Verwalcung. 
Controle durch die Stadtverordneten. 
Ausschuß zur Rechnungs-Examination. 
Beschlußnahme über die Erinnerungen. 
Berichtigung derselben. 
Sechszehnte Abtheilung. 
Von dem Verfahren bei niche zu erlangender Zustimmung der Stadtverordneten oder 
5. 227. 
228. 
"* 229. 
231. 
6. 
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" 241. 
242. 
243. 
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— 247. 
230. 
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237. 
238. 
239. 
240. 
des größern Bürgerausschusses. 
Aufschub der Vollziehung der Rathsbeschlüsse. 
Berichtserstaktung. 
Verfahren dabei. 
Siebzehnte Abtheilung. 
Von den Bezirksabtheilungen und Bezirksvorstehern. 
Bezirksabtheilungen. 
Gesellschaftliche Rechte der Bewohner einzelner Bezirksabtheilungen. 
Wahl der Bezirksvorsteher und Dauer ihrer Amtirung. 
Stellung der Bezirksvorsteher. 
Instructionen für dieselben. 
Achtzehnte Abtheilung. 
Von der Gerichtsbarkeie in den Stäbdten. 
Rechtspflege durch das Stadtgericht. 
Widerrufliche Uibertragung der Gerichtsbarkeit. 
Verzichtleistung auf die städtische Patrimonialgerichtsbarkeit und Verlust derselben. 
Ubergang der Gerichtsbarkeit an den Staat. 
Wegfall künftiger Vertretung. 
Verfahren bei Anträgen, die Verzschtleistung auf die städtische Patrimonialgerichts- 
barkeit betreffend. 
Unbedingte Erledigung der Gerichtsbarkeik. 
Geldbedarf bei der städtischen Rechtspflege. 
Verhältniß des Stadtrathes zum Stadtgerichte. 
Organisatson. 
Bestäligung des richterlichen Personals bei dem Stadtgerichte. 
Motocollanten und Subalternen. 
Dauer der Anstellung beim Stadtgerichte.