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und Bestände, so wie andere städtische oder mie dem Stadewesen in Verbindung stebende
Fonds und Gegenstände aller Ark, von welchen, daß sie einen andern, als einen gemeinsa-
men städtischen Zweck haben, niche nachgewiesen wird.
Auf die Steuer= und Seuer-Schuldentilgungs-Cassen der Oberlausiczischen Vierstaͤdte
leidee dieses jedoch keine Anwendung.
t. 25.
Was nicht zu Ausgeschlossen von der Vereinigung mit dem allgemeinen Stadtvermögen bleiben alle
aenhen milde Stifcungen, ingleichen alle Cassen und andere Gegenstände, an welchen Einer oder
sei. mehreren einzelnen Personen, oder Familien, oder einer selbststaͤndig verbleibenden Gesell—
schaft, z. B. der Parochialgemeinde, einer Handwerksinnung, der Braugenossenschaft, der
Schuͤtzengilde, einer Wittwen- oder Grabe-Cassen-Gesellschaft, Knappschaft 2c. das Eigen-
thumsrecht zustehc.
G. 26.
Verzichtleistung Denjenigen Rechten und Befugnissen, welche zeither von allen Bürgern, als sol-
auf bürgerliche chen, zu ihrem unmitkelbaren Privarvortheile haben benutzt werden dürfen, z. B. gemein-
Ber es schaftliche Jagden, Holzdeputate, kann zum Besten der Stadtgemeinde, durch, nach Stim—
menmehrheit gefaßte Beschluͤsse ihrer Vertreter, entsagt, und es koͤnnen auf gleiche Weise
jene Rechte und Befugnisse auf die Stadtgemeinde, als solche, uͤbertragen werden.
Besteht jedoch das allen Buͤrgern, als solchen, zustaͤndige Befugniß in der Benutzung
eines Gemeindegrundstuͤcks durch die einzelnen Gemeindemitglieder, als solche, und wuͤrde
eine Provocation auf Theilung, nach den Bestimmungen des Gesebes über Gemeinheits-
theilungen, zur Folge haben, daß ein jeder angesessene Bürger einen Theil dieses Grund-
stücks eigenehümlich zugesprochen erhielte, so muß der Ausführung des von den Gemeinde-
verkretern gefaßten Beschlusses eine Bekanntmachung vorhergehen, durch welche jedem da-
bei betheiligten Communmiegliede freigestelle wird, innerhalb einer gewissen Frist auf Thei-
lung des Gegenstandes zu provociren.
6. 27.
Abgesonderte Abgesonderte Verwaltung einzelner, zu gemeinsamen staͤdtischen Zwecken bestimmter
Verwaltung. Fonds, oder anderer Gegenstaͤnde, findet nur dann Statt, wenn, wie z. B. bei einem
Leihhause, diese Zwecke von denen des eigentlichen Gemeindehaushalts verschieden sind, oder
wenn privatrechtliche Gruͤnde, z. B. bei Vermaͤchtnissen, der Wille des Stifters dieß noͤ—
thig machen. Außerdem kann, eine gesonderte Verwaltung nur vermoͤge einer im oͤrtlichen
Statut enthaltenen, auf besondern erheblichen Gruͤnden beruhenden Bestimmung Statt finden.
9. 28.
Eigenthums- Die ganze Stadtgemeinde ist Eigenthuͤmerinn des Stadtvermoͤgens. Sie hat jedoch
E“9“ das Stammvermögen unvermindere zu erhalten, und die jedesmal lebende Generation hat
