Full text : Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

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Es  ist  indessen  nicht  ausgeschlossen,  dass  ausnahmsweise
sogar  einzelne  Personen  als  Partei  in  einem  Verfassungsstreite
auftreten  können.  Ihnen  wird  insbesondere  dann  die  Berechtigung
  zur  Erhebung  des  Streites  nicht  abgesprochen  werden
dürfen,  wenn  entweder  eine  Volksvertretung  überhaupt  nicht
mehr  vorhanden  ist,  oder  wenn  diese  „als  das  zur  Wahrung
und  Handhabung  der  Verfassung  berufene  Organ“  an  der
Wahrnehmung  dieser  Rechte  behindert  wird.  Man  darf  nicht
annehmen,  es  liege  im  Sinne  des  Gesetzes,  dass  in  Fällen,
wo  zweifellos  Verfassungsstreitigkeiten  bestehen,  so  bei  einer
Beseitigung  der  Volksvertretung,  bei  Nichteinberufung  oder
Vertagung  derselben,  bei  einer  Beseitigung  der  Verfassung,
die  Rechtsverfolgung  lediglich  deshalb  ausgeschlossen  sein
solle,  weil  die  Volksvertretung  als  das  einzige  zur  Erhebung
des  Streites  legitimierte  Organ,  zur  Wahrnehmung  dieses  ihr
zustehenden  Rechtes  ausser  Stande  ist.  Wie  überall  im  Rechtsleben,
  so  gilt  auch  hier  der  Grundsatz,  dass  die  Verfolgung
eines  Rechtes  unter  allen  Umständen  gewährleistet  werden  soll.

Auch  allgemeine  Erwägungen  führen  zum  gleichen  Resultat:
  dass  nämlich  in  besonderen  Fällen  einzelnen  Staatsangehörigen
  das  Recht  zusteht,  als  Partei  in  einem  Verfassungsstreite
  aufzutreten.  Die  Volksvertretung  —  der  Landtag  —
besteht  aus  vom  Volke  gewählten  Abgeordneten.  Sollten  nun
diese  für  eine  bestimmte  Zeit  gewählten  Vertreter  aus  rechtlichen
  oder  tatsächlichen  Gründen  zeitweise  oder  dauernd  an
der  Ausübung  der  ihnen  vom  Volke  übertragenen  Rechte  behindert
  sein,  so  muss  dem  Volke  die  Befugnis  bleiben,  jene
Rechte  auf  andere  zu  übertragen,  wobei  es  als  nicht  unbedingt
erforderlich  erscheint,  dass  die  Zahl  der  Vertreter  stets  die
gleiche  bleibt;  die  Mitgliederzahl  der  Volksvertretung  kann  auf
ein  Minimum  beschränkt  werden,  vorausgesetzt  natürlich,  dass
der  ursprüngliche  Wahlmodus  unmöglich  geworden  ist.  Jedenfalls
  muss,  wie  die  Regierung,  so  auch  das  Volk  im  Streite
vertreten  sein.  Wenn  nun  ohne  Schuld  des  Volkes  eine  gesetzund
  verfassungsmässige  Vertretung  desselben  nicht  vorhanden
ist,  so  nehme  ich  keinen  Anstand,  jedem  einzelnen  als  gewillkürten
  oder  gewollten  Vertreter  des  Volkes  die  Befugnis  zu-