— 430 °—
treten des Kirchenverfassungsgesetzes vom 3. Juni 1876 und der
sich ihm unmittelbar anschliessenden Verordnungen eine Abänderung
nicht erfahren. Der beklagte Magistrat stützt sich auch
bei seiner für das Steuerjahr 1891/92 — abweichend von einer
langjährigen Praxis — ins Werk gesetzten Besteuerung nicht auf
neuerliche gesetzgeberische Vorgänge, sondern auf die Annahme,
es habe das Oberverwaltungsgericht in seinen Endurtheilen vom
7. Dezember 1889 und 27. September 1890 (Band XIX 8. 420;
Band XX S. 451 der Sammlung) den Beamten der Consistorien
und des evangelischen Oberkirchenrathes die Eigenschaft unmittelbarer
Staatsbeamten abgesprochen, und ebenso anderweit mehrfach
deren Eigenschaft als mittelbare Staatsbeamte verneint. —
Der letztgedachte Punkt kann, wie schon bemerkt, auf sich beruhen
bleiben; im Uebrigen ist die für den Magistrat bestimmend
gewesene Auffassung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes
zwar eine weit verbreitete, aber gleichwohl eine durchaus
irrige. Von vorneherein spricht schon die Vermuthung nur
dagegen, dass in jenen früheren Fällen, welche eine Stellungsnahme
zu der hier vorliegenden Frage zweifellos überhaupt nicht
geboten, gleichwohl hierzu Stellung genommen sein sollte. Eben
dahin führen aber auch die einzelnen damals ausgesprochenen
Sätze. „Es bedarf nicht“ — so heisst es in dem Endurtheile
vom 7. Dezember 1889 (Band XIX S. 433) — „des Eingehens
auf die keineswegs inzwischen abgeklärte, sondern fortgesetzt bestrittene
Frage, ob... .. die zur Uebung des Kirchenregiments
berufenen Beamten unmittelbare Staatsbeamte sind.“ Eben so
wenig ist in dem Urtheile vom 27. September 1890 die Frage zum
Austrage gebracht. Nach eingehender Begründung des Satzes,
dass den kirchenregimentlichen Behörden — den Uonsistorien und
dem evangelischen Öberkirchenrathe — schliesslich in Art. 21
des Gesetzes vom 3. Juni 1876 unverkennbar die Eigenschaft von
Staatsbehörden abgesprochen worden sei, wird ausdrücklich Verwahrung
dagegen eingelegt, dass damit zugleich über die Stellung
der Mitglieder dieser Behörden habe Bestimmung getroffen werden
sollen und Bestimmung getroffen sei; ob denselben, so besagen
die Motive (Band XX S. 460, 461) — um desswillen, weil