Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebenter Band. 1847-1849. (7)

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Auf  dle  Ertheilung  von  8  haben  diejenigen  Personen  keinen  Anspruch,  welche
1)  nach  den  bestehenden  Gesehen  auch  bel  den  Reisen  im  Inlande  paßpflichtlg  sind,
wie  Gewerbegehilfen,  Handwerksgesellen  u.  bergl.
2)  der  Klasse  der  Dienstboten  oder  Arbeirsichenden  angehören,  und
3)  aus  irgend  einem  Grunde  besonberer  polizeilicher  Aussicht  unterworsen  sind.

*ie
Kinder  und  Ehefrauen,  welche  mit  ihren  Eltern  und  Ehegatken,  und  Dien-kbocen,  welche
  mit  ihren  Herrschafeen  reisen,  werden  durch  die  Paßkarken  der  Leberren  segitlmirt.  Unselbstsändige
  Famllienglieder  erhallen  nur,  wenn  sie  das  18.  Lebensjahr  zurückgelege  haben,
und  nur  auf  den  Antrag  des  Familienhaupces  oder  Vormundes,  Handlungskommis  nur  auf
den  Antrag  ihres  Principals  Pahkarten.

.  5.

Die  Paßbkarten,  welche  für  alle  im  H.  2.  gedachten  Landestheile  nach  einem  uͤbereinstimmenden
  Formulace  ausgestellt  werden,  sind  für  dle  Dauer  des  Kalenderjabres  gilelg.  Sie
werden  von  denjenigen  Polizelbebörden  errheilt,  denen  dle  Befugniß,  Ausgangspässe  zu  ereeilen,
  zuständig  ist.  Der  Preis  der  Pahkarten  beträgt  fünf  Sllbergroschen,  weilere  Expedicionsgebühren
  werden  dasür  nicht  enerschter.

.  6.

Zur  Nachweisung  seiner  Legitimation  ist  während  der  Reisen  auf  der  Bohn  und  innerhalb
  des  §.  2.  gedachten  Rayons  eln  Jeder  verpflichtet.  Wermag  er  ulcht,  dleselbe
auf  Aufforderung  der  Polizeibeamten  durch  Paßkarte,  Pah,  oder  auf  lonst  genägende  Weise  zu
sümren,  so  bleibt  er  von  der  Welterreise  ausgeschlossen  und  bae  zu  gewäreigen,  daß  wegen
seiner  Zurückweisung,  je  nach  den  Umständen  des  Falles,  auf  Grund  der  bestehenden  Vorschriften
  wegen  des  ohne  Legitimation  betroffenen  Reisenden,  versüge  wird.

.  7.

Wer  dle  Paßkar#e  versälsche,  oder  eine  verfälschte  zu  seiner  Legielmatson  produckrt,  oder
die  ibm  ertbeilte  Paßkarte  einem  Andern  zum  Gebrauch  als  Leglelmarkonsmittel  überläße,
bat,  wenn  niche  ein  damit  beabstchtigtes,  oder  in  Verbindung  stehendes  Verbrechen  kriminelle
Bestrafung  nach  sich  zlebe,  jedenfalls  eine  Geldstrase  bis  zu  25  Thalern  oder  eine  Gesängniß#strafe
  bis  zu  14  Tagen  gu  gewärtigen.

8.
Der  Debit  der  Poßkartensormulare  für  das  Fürstenthum  Reuß  jängerer  Linie  ist  bis