Blätter

für

Uechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Nr.  25.  Samstag,  den  4.  Dez.  1811.

Wiederaufgefundene  Partikulargesetze  als
Nova  zur  Begründung  der  restlet,  contra
sententlam.

In  Folge  der  Vereinigung  früher  selbstständiger
  Länder  mit  dem  bayerischen  Staate,  der  Besetzung
  der  dortigen  Aemter  mit  Beamten  aus  andern
  Provinzen,  welche  der  Lokal=  und  Partikularrechte
  nicht  kundig  waren,  ferner  häufig  vorkommender
  Verwahrlosung  des  Registraturgeschäftes  —
waren  da  und  dort  einzelne  Landesgesetze  und  Statuten
  in  völlige  Vergessenbeit  gerathen,  so  daß  sie,
weder  Richtern  noch  Rechtsanwälten  bekannt,  geraume
  Zeit  außer  Anwendung  blieben.  Durch  sorgfältige
  Nachforschungen,  welche  in  neuerer  Zeit  gepflogen
  wurden,  kamen  manche  dieser  schlummernden
  Gesetze  wieder  an's  Tageslicht.  Hieraus  ergab
sich  folgender  Restitutionsfall:).  Eine  Rechtssache,
das  Näherrecht  in  einem  Bestandtheile  eines  ehemaligen
  geistlichen  Fürstenthums  betr.,  war  in  drei  Instanzen
  entschieden  worden,  ohne  daß  in  der  Verhandlung
  und  bei  der  Entscheidung.  auf  eine  diesen

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1)  OAGAtt.  Nr.  661  2/46.
VI.