92  8.  Absichten  der  inneren  Politik.

Der  Ihnen  alsbald  zugehende  Entwurf,  betreffend  Anderung  des
Gerichtsverfassungsgesetzes  bezweckt  in  erster  Linie,  das
Verfahren  vor  den  Amtsgerichten  zu  vereinfachen  und  zu  beschleunigen  und
die  sachliche  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  zu  erweitern.

Nachdem  das  preußische  Staatsministerium  bereits  im  März  dieses
Jahres  zu  den  grundlegenden  Fragen  der  Strafprozeßreform
Stellung  genommen  hat,  sind  vom  Reichsjustizamte  mehrere  Vorschläge
für  die  Gestaltung  des  Prozesverfahrens  den  Justizverwaltungen  der  größeren
Bundesstaaten  mitgeteilt  und  mit  Vertretern  dieser  Staaten  mündlich  besprochen
  worden.  Auf  Grund  dieser  Besprechungen  wird  im  Reichsjustizamt  der
Entwurf  zu  einer  neuen  Prozeßordnung  aufgestellt,  dessen  Vollendung
noch  in  diesem  Jahre  zu  erwarten  ist.  Dann  wird  das  Staatsministerium
und  später  der  Bundesrat  zu  der  Reform  —  es  handelt  sich  um  ein  Werk
von  mehr  als  500  Paragraphen  —  Stellung  nehmen.  Auch  die  Arbeiten
zur  Reform  des  Strafrechts  sind  im  Gange.  Ich  habe  keine  Gelegenheit
versäumt,  um  auch  meinerseits  für  eine  Beschleunigung  zu  sorgen.  Hier
bietet  sich  ein  weites  Feld,  auf  dem  die  Vertreter  aller  Parteien  ohne  Unterschied
  der  Fraktionen  zusammenwirken  können.

Was  die  den  Mehrheitsparteien  gestellten  Aufgaben  betrifft,  so  erfordern
dieselben  gewiß  auf  beiden  Seiten  einen  gewissen  Grad  von  Entsagung.
Solche  Entsagung  hat  aber  jede  Partei  zu  üben,  die  praktische  Politik  nicht
allein,  sondern  in  Verbindung  mit  anderen  zu  treiben  hat.  Die  Blockpolitik
verlangt  von  ihren  Teilnehmern  Rücksicht  und  Vertrauen,  sie  verlangt  —
ich  wiederhole  dies  —  keine  beiderseitige  Aufgabe  von  Prinzipien.  Die
Blockpolitik  verlangt  auf  der  einen  Seite  den  Verzicht  auf  etwaige  reaktionäre
  Anwandlungen,  die  mit  konservativen  Prinzipien  nichts  zu  tun  haben.
Sie  verlangt  auf  der  anderen  Seite  das  Abkappen  jener  Blüten  des  Asphaltliberalismus,
  die  in  den  Strahlen  der  sozialdemokratischen  Sonne  gedeihen

(Heiterkeit),
in  dieser  ungesunden  Hitze  aber  bald  verdorreu.  In  der  einen  wie  in  der
anderen  Richtung  bin  ich  ohne  Sorge.  Ich  glaube,  daß  solche  Velleitäten
gegenüber  den  praktischen  Aufgaben  des  Tages  nicht  standhalten  werden,
es  sei  denn,  daß  alle  Lehren  der  Geschichte  vergebens  sind,  daß  die  Söhne
immer  wieder  die  Fehler  und  Dummheiten  wiederholen  müssen,  die  die  Väter
begangen  haben.

(Heiterkeit.)

Ich  will  Ihnen  die  Geschichte  unserer  eigenen  Parteien  nicht  vorführen.  Sie
kennen  sie  mindestens  ebensogut  wie  ich  und  haben  die  Beispiele  bei  der  Hand.