Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3) 

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Koͤniglich-Baierisches

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Regierungsblatt.

 

XV.  Stück.  München,  Sanmstag  den  25.  Februar  1309.

 

Allgemeine  Verordnung.

Die  Kompetenz  der  Untergerichte  der  mediatifirten
  Fürsten,  Grafen  und  Herren  in  peinlichen.
  Fällen  betreffend.)

Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Basern.
Ur  verschledene  Folgerungem  abzuwendenwelche
  aus  Unserer  Deklaration  über  die
Verhältnisse  der  Unserer  Souverainität  untergebenen
  Fürsten,  Grafen  und  Herren,  und
aus  Unserm  Edikte  über  die  Gerichtsverfassung,
  G.  15.,  in  Betreff  der  Kompetenz
der  Untergerichte  derselben  in  peinfichen  Falleu,
  etwa  gemacht  werdem  könnten;  welche
eber  bei  der  neueren.  Gerichtsverfassung  ohne-Zweck
  und  ohne  Vorchell.  für  die  benannten-Mediarifirten
  die  Rechtspflege  aufhalten  würden-,
  fanden  Wir  Uns  bewogen,  nach  dem-Hurachten
  Unserer  einschlägigen  Ministerien,
zu  erklären::  «  .

IINachdembaaRechtvetBusch-übtng
veinlicher  Fälle  in  erster  Instanz  durch  Unser·

  Edikt.  uͤber  die:  Gerichtsverfassung,

15.  und  23.  G.,  ausschließlich,  Unsern  Ap-Pllationsgerichten
  beigelegt  ist,  so  kommt
den  Untergerichten  der  mediatisirten:  Fürsten,

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Grafen  und  Herren,  welche  sich  in  dem  Besize
  der  peinlichen  Gerichtsbarkeit  befinden,
bloß  die  Untersuchung  peinlicher  Fälle  zu;

2)  diese  Kompetenz  der  Untersuchung
haben  diese  Untergerichte  als  erste  Instanzgerichte
  in  der  Voraussezung,  daß  sie  gemäß
  Unserm  Edikte  über  die  Gerichtsverfasssung,
  C.  8.,  besezt  sehen;

3)  biese  Untergerichte  werden  deßfälls,
mittelst  Ausnahme  vonider  Bestimmung  Unserer
  Deklaration  vom  10.  März  1807  Lit.
L.  Rro.  s.,  Unsern  Appellationsgerichten  unmittelbar
  untergeordnet,  und  dieselben  muͤfsen
  also  die  geschlossenen  Untersüchungs-Aékten
  unmittelbar  an  das  einschlägige  Appellationsgericht
  zur  Aburtheilung  einschicken.

Durch  die  Bekanntmachung  dieser  Err
klrung  in  dem  Negierungsblatte  weisen  Wir
sohin  alle  Unsere  unmittelbaren  und  miteelbaren
  Gerichte  zur  pünktlichen.  Beobachtung
derselben  an.

München  den  r38.  Februar  2809.

Max  Josepyh.
Graf  Morawitzky.=Auf

  koniglichen  allerhöchsten  Befehl
der  General-  Sekretaͤr

Nemmer.