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Kacten werden, zur Beförderung des Geschäftsgangs bei ben Königl. Provincial, Ju,
#tiz-Collegien, welche künfrighin Justiz-Collegien heißen sdllein und zur Beschleuni,
gung der niedergerichtlichen Rechrspflege die General, Verordnung vom. 19. Oktob-
45 1 . in eingen Punkren abzuandern) und nachstehende Bestimmungen festzujehe W .
1.0 Die Oberames-Gerichte entscheiden für ssch alle Rechtsstreitigkeiten, deren
Gegenstand nicht uͤder 100 f. betragt, in so fern derselbe nicht das ganze Vermoͤgen
einer Parthie ausmacht.. Eben so erledigen dieselben für sich alle Concurs-Sachen,
In welchen die ganze Masse die Summe von rooo fl. nicht übersteigt.
Kommen sedoch in letzzceren einzelne Forderungen von mehr als roo fl. vor, de,
ren Beurtheilung in Rücksicht auf Liquidität oder auf Priorität so schwierig ist, daß
das Oberamts-Gericht Bedenken trage) für sich darüber zu sprechen, so hat es das
Erkenntniß des Justiz-Collegii einzuholen, von welchem solche Anfragen ohne Verzug
mit Beiseitsesung anderer nicht besonders dringender Arbeiten sogleich zu erledigen sind.
.) Wenn in Gant,Urtheilen, welche die Justiz-Cellegien in Zukunfe noc
fällen, einige Forderungen bedingt erledigt werden, z. B. daß die Legitimation no
nicht ganz berichtigt sey, Original= Urkunden vorzulegen, Handlungsbucher zu be-
lchnden seyen 2c.#o sind alle leicht und kurz abzumachende Punkte von den Ober“
mts-Berichten selbst zu erörtern, und nur umständliche Beweiß-Verfahren dein noch-
maligen Erkenntnisse der Justiz-Collegien zu überlassen. # »,
Z.)Ohne«Rücksichtaicfdie'Summesprechen«'dieOberamtstetichteüberPtkp
vat-Satisfaetions- und Alimentations-Klagen wegen Schwaͤngerung, wenn blos
der Betrag der Abstndung oder Alimente streitig, sonst aber alles im Reinen ist,
oder mittelst Abschwörung eines deferirten oder sreferirten) von demsenigen, der
schwören soll; unbedingt, ongenommenen Erdes ins Reine gebracht werdeth konn.
4.) Dasselbe findet auch in audern Rechtsstreitigkeiten statr, in welchen der
Streit nur den Beweis des Factums betrifft, und dieser durch einen zu, oder zurück,
geschobenen, von der Parchie, die schwören soll, ohne Bedingung angenommen Eid
hergestellt wird. *rv , « --
5.) Arrest, Anlegungen können von den Oberamts-Gerichten verfüge, das Er
kenntniß über die Justisication des Arrests aber muß von dem Justiz Collegio er-
ctheilt werden. " * "
S.)Die»NeHisidy·dervachdenLokationgsllrthelnzumachendenGantiVekweü
sungengeschiehtnichtweh-GottdenJustiziCollegsensondernyoadensobqkamtsq
Gerichten,uncnurübcrAnstckndydiesichdabeiadm-istetnscrkenntncßssdgy«
Justiz-Collegiums einzuholen.
7.) Die Revisson der Gant-Kosten wird von den Commun,Rechnungs-Revisoren
zezen diejenige Gebühr vorgenommen, welche ihnen durch die neuͤeste Verordnung
ur die Revision der Inventur- und Theilungs-Kosten ausgesetzt ist. 2
Wenn aber die Oberamts-Grs#ichte Durchstriche, die ihnen gemacht worden sind)
als ordnungswidrig bestreiten, cognosciren die Justiz-Collegien über diese Beschwerten.
8.) Bleidt es hoch ferner bei der Verordnung vom a1. Mai v. J. vermoͤg wel-
