Full text: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

9. 17. 
Ein jeder Departements-Chef soll ermächtigt seyn, für diejenigen Ausgaben seines 
Departements, welche Wir in dem Staats-Budget für dasselbe genehmigt haben, und 
bis zu dem Betrag der für jeden einzelnen Artikel genehmigten Summen, unmittelbave 
Anweisungen auf die Staats-Haupt-Casse zu ertheilen. 
9. 18. 
Ein jeder Minister endlich hat Uns am Schluß eines jeden Jahrs einen vollsstaͤndigen 
Rechenschafts-Bericht uͤber seine Amtsfuͤhrung, uͤber die Vollziehung der in allen Theilen 
seiner Verwaltung getroffenen Anordnungen und über den Crfolg derselben, der Finanz, Minister 
insbesondere aber, einen solchen über die Lage und über die Resultate der Finanz-Ver- 
waltung mit den Haupt Abschlüssen der Cassen belegt, vorzulegen. 
b 1. 
Wir behalten Uns vor,Unsere Geheime Räthe nach eigener freier Wahl und 
Entschließung zu ernennen, und werden bei Beseßung dieser wichigen Stellen vorzüg- 
lichen Bedacht auf Eingebohrne nehmen, überhaupt aber jeden, auf die Geburt oder auf 
das christliche Glaubens-Bekenntniß sich gründenden Unterschied, ausschliepen. 
9. 20. 
Wir werden die Besoldungen derselben auf eine ihrem Verhdltniß angemessene 
Art festsczeen. Sollten Wir Uns veranlaßt sehen, ein Mitglied Unsers Geheimen 
Raths zu entlassen, ohne daß Dienst-Entsetzung gegen dasselbe erkannt worden wäre, s% 
sollen einem Minister, der einem Departement vorgestanden hat, — vier Tausend Gul- 
den, — einem Mitglied in der zweiten Abthellung aber, die Hälfte seiner Besoldung 
als Pension belassen bleiben, iusofern dem einen oder andern bei seiner Ansellung nicht 
eine andere Summe zugesichert worden ist. 
21. 
Von dem Tage der Publication des gegenwärtigen Edicts an sell Unser Gehei- 
mer Rath in die in demselben geordneten neuen Perhältnisse eintreten. 
 
	        
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