Ju Nro. 69. 1818
- Art. 154.
Dle Okf#ziere, welche Mitglieder des Revisionsgerichts find, sollen je für die Dauer
don drei Monaten ernannt, und nach deren Ablauf durch Andere erseht werden, es wärs
deun zuvor noch rine bei dem Rewvisionsgericht bereits anhängige Sache zu entscheiden.
Der Vorstand kann auch für längere Zeit ernannt werden.
. Nrt. 155. «-
WenndetAngeklagtetiaGeneral-odekStabsofsiziec.ist,-fosollenderVorstands-addie
andern drei militärischen Mitglieder des Revisionsgerichts besonders ernannt werden, wobei
darauf zu sehen ist, daß das Revisionsgericht mi solchen Personen besetzt werde, welche den
vier obersten Mitgliedern des Kriegsrechts stusenweise verglichen, im Grade oder Dieastalter
vorgehen. . «
Art. 156
Die militaͤrischen Mitglieder des Revisionsgerichts werden durch den Kritgsminister und
im Felde durch den kommandirenden General ernannt. Wenn die Ernennung fuͤr einen ein-
zelnen Fall geschieht (Art. 155.), so ist der Angeklagte hievon in Keuntniß za setzen, damit
er seine etwaigen Einwendungen gegen die Personen vorbringen, und denselben) wenn ste ge-
sründet befunden werden, abgeholfen werden könne.
Art. 157.
Die drei rechksgelehrten Mitglieder des Revisionsgerschts sollen zu Friedenszeiten aus
der Mitte der Justizsektion des Kriegsdepartements, deren Stelle im Nothfall durch erfahrene
Auditors ersetzt werden kann, genommen werdea.
Im Kriege werden der Feldoderauditor und zwei andere Auditors zum Revissonsge=
kicht beigelogen.
Der Vorsitzende unker den Rechtsgelehrten leitet in Gemeinschaft mit dem Vorstand des
Revifionsgerichts die Verhandlung. . «
. Art. 153.
Das Verfahren beim Revissonsgericht ist im Wesenklichen dem kriegsrechtlichen Verfah=
ren gleich, nur daß beim Revissonsgericht die Anwesenhelt des Angeschuldigten wegfällt, indem
daßz Erkenntniß auf den Grund der beim Kriegerecht verhandelten Akten gedaut wird.
Die militärischen Mitglieder des Revisionögerichts werden bei Uebernahme threr Funktio=
nen dceidigt. Der Referent hat das erste Votum, hierauf stummt derjenige Offizier, welcher
der letzte um Grade ist, und so wird zwischen den Offizieren und Rechlêgelehrten abge-
wechselt bis zum Vorstand, welcher zuletzt stimmt.
Art. 159.
VWenn das kriegsrechtliche Erkenntniß wegen verlezter Förmlichkeit in der Untersuchung
dder ver Entscheidung mit einer Nichtigkeit behaftet ist, oder wenn sich wesentliche Lücken
in der Untersuchung offenbaren, die eire nachträgliche Ergänzung zulasseo, so ist der kriegs,
rechtliche Spruch von dem Nevisiongericht als ungültig aufzuheden, wo sodann noch geheil-
ter Nichtigkeit oder geschehener Ergänzung von neuem in erster Instanz erkannt wird.
Hiedei kaun nach Befinden der Umstände die weitere Untersuchung einer andern Behörde
und die Eatscheidung einem andern Kriegsrechte übertragen werden. · ’
Art. 160.
Damit jedoch der Fall, daß ein kriegsrechtliches Erkenntniß wegen mangelhafter Unter-
