Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Angelegenbeiten,  vorzüglich  die  Rechtskülfe,  so  sehr  erschwert  und  vertbeuert,
daß  der  Zweck  nicht  selten  durch  das  Mittel  aufgewogen  wird.  Auch  im  Criminal-Wesen
  ist  der  langsame  Gang  der  Justiz,  bey  unverbältnißmäßig  großem
Aufwand  der  Staats-Kasse,  so  beschwerend  für  die  Indioiduen  als  nachthellig
für  Moralitét  und  öffentliche  Sicherheit.  ·

Je  entschiedener  die  Vorzüge  sind,  durch  welche  die  von  der  Vorsebung
Uns  anvertrauten  Lande  in  manchen  Theilen  ihrer  gesellschaftlichen  Einrichtung
sich  auszeichnen,  desto  weniger  können  Wir  gestatten,  daß  den  zahlreicheren  unteren
  Klassen  des  Volkes  bedeutende  Vortbeile  der  Staats-Verbindung,  auf  die
sie  gerechte  Ansprüche  haben,  nur  unvollkommen  zu  Theil  werden.

In  dieser  Gesinnung,  zugleich  aber  auch  in  Erwägung,  daß  die  Gesetzgebung
  der  Cultur  eben  so  wenig  voraneilen  als  binter  ihr  zurückbleiben  darf,  haben
  Wir  in  den  sub  Nris  1—  V))  bier  angehängten,  in  wechselseitiger  Beziehung
  stehenden,  von  Unserem  Geheimen  Rath  gepräften  und  begutachteten
fünf  Edikten  die  untere  bürgerliche  Verwaltung  nach  folgenden  Grundsätzen  geordnet:


1.  Der  Gemeinde-Werband,  als  die  natürliche  Grundlage  des  Staats-=Verbandes,
  ist,  mit  Räcksicht  auf  Gemeinschaft  des  Wohnsttzes,  auf  eine,  für
den  Betrieb  bürgerlicher  Zwecke  hinreichende  Menschenzahl,  auf  Zusammenhang
und  Geschlossenheit  des  Bodens,  überall  zu  erhalten  und  zu  vervollkommnen.

Er  erstreckt  sich  auf  alles,  was  die  Gemeinde-Markung  umschließt,  und
äussert  seine  Wirkung  auf  alle  bürgerliche  Verhältnisse,  so  weit  ihm  nicht  in  beyden
  Beziehungen  allgemeine  Staats-Gesetze  oder  unstreitige  besondere  Rechte
derogiren.

Die  Gemeinde  ist  das  Beste  ihrer  Genossen,  und  ebensa  auch  das  Beste
des  Staates  zu  befbrdern  schuldig;  beydes  nach  den  rechtlichen  Bestimmungen
einer  auf  wechselseitigen  Vortheil  gegrändeten  Uebereinkunft.

Zu  dlesen  Zwecken  verfügt  sie  über  ihr  gemeines  Vermögen,  das  ihrer  Verwaltung
  nicht  entzogen  werden  kann,  und  nimmt  das  im  Verband  stehende  Privat-Vermbgen,
  das  sle  in  der  Entrichtung  der  Staats-Steuer  vertritt,  subsidiarisch  in
Anspruch.

 

*  Die  Edlite  sab  Nrie  IV  und  V  werden  nachfolgen.