Full text: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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vornehmen, und zugleich die Ordnung, in welcher dieselben an den verschiedenen #ge- 
richtlichen Derhandlungen Theil zu nehmen haben sollen) bestimmen zu lassen. Die 
Oberämtel werden aufgefordert, die deshalb erforderlichen Anordaungen so zeitlich 
zu treffen, daß die Berichte über den Vollzug der Wahl, worin besonders die we- 
gen des Turnus der Gerichts-Beisiser getroffenen Bestimmungen näher anzuzeigen 
siad, laͤngstens dis zum 15. Mai bei der unterzeichneten Stelle einkommen können. 
Stuttgare den 19. April 1619. 
Auf Sr. Mssestät des Königs bochsten Befehi: 
Kbnigl. Organisations-Vollziehungs-Lommisseon. 
Maucler. 
2. 
Bekanntmachung, den Einzug der Sporteln del den Oberamts-Gerichten und Oberãmtern detreffend. 
Da der Einzug der durch das organische Sdikt vom 31. Dei. aäi8 Nro. V 
. 30 vorgeschricbenen Sporteln vom 1. Mai d. J. an zu beginnen hat, hietvon 
aber vorerst noch die bei dem Verfahren in buͤrgerlichen Rechts-Streitigkeiten Statt fin- 
denden Sporteln, welche erst vom Eintritte des neuen gerichtlichen Verfahrens für 
entrichtet. werden durfen) ausgenommen fad: so wird solches zur Nachachtung an. 
die Oberamts, Grrichte und Oberämter mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß in 
solchen Fallen, wo neben der Ausferugung auch die Siegelung eines Dokuments 
Start f#udet, allein der Betrag der Sporteln, ohne die Siegel-Gedühr, wohl aber 
in den geeigneten Fäállen) 1. B. bei Reise-Pässen, neben dem Sportel, Bettag auch. 
der des Stempels, wie bisher, einjuziehen sey. « 
Stuttgart-i-«9.Apri11819. ' 
Auf Sr. Majestaͤt des Koͤnigs hoͤchsten Befehl: 
Koͤnigi. Organisations-Vollziehungs-Commission. 
Maueler. 
3. 
Verord über die Vollxiehung des die Rechtspflege durch bie Ort#-Obrig keiten betreffenden 
ordnnnsg 7. Voschmieng * — vom ri Dez. 88 isen 
Nachdem Se. Königl. Masestät durch das höchste Reseript vom heutigen 
Tage verordnet haben, daß der erste Junius d. J. als entscheidender Termin für 
das Verfahren der OheramteF Gerlchee in bürgerlich # Reches, Streitigkeitn 
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