510
Sieraalte- oder Kreis-Eintheilung beschränkt, insofern dieß Schwierigkeiten unterworfen
yn sollte. teiten ur
Es wird gestattet, daß der Fuͤrst sich mit mehreren Standes-Herren zu der Vildung
gemeinschaftlicher Gerichte zweiter Instanz über zusammenhängende Gebiete vereinige.
K. 23. „
Die fürstlichen Gerichte ersler und zweiter Instanz haben dieselbe Amts-Befugnisse,
welche die Gesehe Unseren Königl. Gerichten erster und zweiter Instanz beilegen,
oder künftig beilegen werden; sie stehen mithin Unseren Oberamts= und Kreis-Ge-
richten gleich, müssen dagegen aber auch sters gleichförmig mit denselben gebilder seyn.
§. 24.
Diie fürstlichen Amts-Gerichte und die Justiz-Kanzleien werden benannt: „König-
lich Württembergische fürstlich Thurn und Tarisflsche Susig Kanllei- (Amts-Gericht),
das Personal der Justiz-Kanzlei wird in Verhältniß zu dem Gerichts-Sprengel derselben
gesetzt werden, mutz jedoch wenigstens aus einem Direktor, drei Räthen, einem Assessor
und dem nöthigen Kanzlei-Personale bestehen.
Beei der Errichtung des Gerichts zweiter Instanz hat der Fürst sich zu erklären,
ob derselbe für die Straffälle, wo den Gesetzen gemäß eine größere Anzahl von Mit-
gliedern, als bei der fürstlichen Justiz-Kanzlei angestellt sind, zur Fällung eines Definitiv=
Erkenntnisses erforderlich ist, entweder dem Kreis-Gerichtshofe, in dessen Bezirke die
Untersuchungs-Behörde sich befindet, mit Ausschluß der Justiz-Kanzlei, das Erkenntniß.,
überlassen, oder zur Vervollständigung des Gerichts, rechteverständige, aufferordentliche
Beisitzer, bis zu der durch die Gesetze vorgeschriebenen Anzahl von Mitgliedern für
diese besonderen Fälle zum Voraus ernennen wolle. ··«
Die Befaͤhigung, Bestaͤtigung und Verpflichtung derselben unterliegen denselben
Bedingungen, wie die der ordentlichen Mitglieder der Justiz= Kanzlei.
Dem Angeschuldigten dürfen durch diese aufferorbenelchlrnrein eintretende Vermeh-
rung des Gerichts-Personals keine Kosten erwachsen.
Insofern der Fürst auf die Bildung eines Gerichts zweiter Instanz verzichten will,
wird ihm auf Verlangen gestattet, nach dem Umfange der Besthungen, einen oder-
mehrere Räthe zu dem betreffenden Königl. Gerichte zu ernennen, welche er alsdann
zu besolden hat.
. 25.
Die färstlichen Justiz-Stellen sind der Ober-Aufsicht Unserer höhern Königlichen
Landes-Gerichte, an welche auch der Appellations. ug gehr, unterworfen, und haben
gegen dieselbe die durch Gesetze oder den Gebrauch bestimmten Formen der untergeord-
neten Stellen zu beobachten; sie werden von diesen in allen Geschäfts-Verhältnissen
auf dieselbe Weise, wie Unsere Königl. Gerichts-Stellen, denen sie gleich gesetzt sind,
behandelt. « .
