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(OVG. 27, 62) und die durch den Transport sinnlos Betrunkener entstandenen Kosten
(Pr Wl. 23, 599). .
§§5und11desPolizoivetwaltungsG11.3.509ebenderOrtspolizeibehörde
und dem Regierungspräsidenten das Recht zum Erlaß von
Polizeiverordnungen.
Als Einzelgegenstände zählt § 6 auf: a) Schutz der Personen und des Eigentums,
b) Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen usw.,
c) den Marktverkehr und das öffentliche Feilhalten von Nahrungsmitteln, d) Ordnung
und Gesetzlichkeit bei dem öffentlichen Zusammensein einer größeren Anzahl
von Personen (hierauf beruht die Gesetzmäßigkeit von Polizeiverordnungen, welche
das Erfordernis vorangegangener Genehmigung zu öffentlichen Lustbarkeiten vorschreiben
[OVG. 18, 422], zu öffentlichen Sammlungen und Kollekten (MR. 30. 10. 91
Ml. 231)), e) das öffentliche Interesse in bezug auf die Aufnahme und Beherbergung
von Fremden; die Wein-, Bier= und Kaffeewirtschaften und sonstige Einrichtungen
zur Verabreichung von Speisen und Getränken, f) Sorge für Leben und Gesundheit
(hierauf beruht das Recht der Polizei, zu erzwingen, daß ein Grundstück mit Brunnenanlagen,
Anschluß an eine Zuführungsleitung versehen wird (OV G. 28, 354; 30, 422),
8) Fürsorge gegen Feuersgefahr (hier steht in der G#. kein Komma) bei Bauausführungen
sowie gegen gemeinschädliche und gemeingefährliche Handlungen, Unternehmungen
und Ereignisse überhaupt, h) Schutz der Felder usw., i1) alles andere,
was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen polizeilich geordnet
werden muß.
Im Interesse der Regelung des Feuerlöschwesens ist ergangen G. v.
21. 12. 04 (GS. 291), das für Pflichtfeuerwehren den Erlaß eines Ortsstatuts
oder einer Pol Ver. vorsieht (AusfAnw. 7. 3. 05 MBl. 43 u.
45), wo nicht freiwillige oder Berufsfeuerwehren vorhanden sind. Spritzenverbände
können auf Grund der 8§§ 139, 140, 160 8. gebildet werden.
Über das Polizeiverordnungsrecht trifft Landesverwaltungs G. 6. Tit.
nähere Bestimmungen:
Soweit die Gesetze auf den Erlaß besonderer Polizeiverordnungen
durch die Zentralbehörde hinweisen, sind die Minister zu ihrem Erlaß
für die ganze Monarchie oder einzelne Teile, mit Strafandrohung bis
100 Mk., befugt (§ 136). Der Oberpräsident hat die Befugnis für
mehrere Kreise verschiedener Regierungsbezirke, für mehr als einen Regierungsbezirk
oder für die ganze Provinz mit Strafandrohung bis zu
60 Mk., unter Zustimmung des Provinzialrats; der Regierungspräsidentt)
hat die gleiche Befugnis für mehrere Kreise oder den
ganzen Regierungsbezirk unter Zustimmung des BzA. Die landespolizeilichen
Befugnisse erstrecken sich aber nur auf die im § 6 G. 11. 3. 50
bezeichneten Gegenstände und unterscheiden sich inhaltlich in keiner Weise
von der bezüglichen Befugnis der Ortspolizeibehörde (Johow 16, 437).
In Fällen, welche keinen Aufschub zulassen, dürfen der Oberpräsident und
der Regierungspräsident die Polizeiverordnung vorläufig selbständig erlassen.
Sie ist aber außer Kraft zu setzen, wenn ihr nicht innerhalb
3 Monaten die Zustimmung des Provinzialrates bzw. des BzA. nachträglich
erteilt wird (§§ 137—189). Alle solche Polizeiverordnungen sind
unter Bezugnahme auf diese §§ 136, 137 oder 138 unter der Bezeichnung
„Polizeiverordnung“ durch die Amtsblätter bekannt zu machen (§ 140).
1) In Berlin der Polizeipräsident als Landespolizeibehörde (s. S. 257 Anm. 1).
