Metadata : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7) 

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IV.  Ordnungspolizei.

8  164.  Ist  die  Herrschaft  das  entlassene  Gesinde  wieder  anzunehmen
bereit,  das  Gesinde  hingegen  weigert  sich,  den  Dienst  wieder  anzutreten,
so  kann  letzteres  in  der  Regel  keine  Vergütung  fordern.

8  165.  Weist  aber  das  Gesinde  einen  solchen  Grund  seiner  Weigerung
  nach,  weswegen  es  seines  Ortes  den  Dienst  zu  verlassen  berechtigt
sein  würde:  so  gebührt  demselben  die  §  152  seg.  bestimmte  Vergütung.

8  166.  Kann  das  Gesinde  den  vorigen  Dienst  wegen  eines  inzwischen
  erhaltenen  anderweitigen  Unterkommens  nicht  wieder  antreten,  so
findet  die  Vorschrift  des  §  163  Anwendung.

Verlassung  des  Dienstes.

*  167.  Gesinde,  welches  vor  Ablauf  der  Dienstzeit  ohne  gesetzmäßige
Ursache  den  Dienst  verläßt,  muß  durch  Zwangsmittel  zu  dessen  Fortsetzung

angehalten  werden.  75)

78)  Hierzu  ist  die  OPolBeh.  des
Dienstorts  berufen  (siehe  Anm.  22  u.
29),  die  nach  Prüfung  des  Bestehens
einer  rechtlichen  Verpflichtung  des  Gesindes
  dem  Dienstboten  die  Rückkehr  in
den  Dienst  innerhalb  einer  bestimmten
Frist  unter  Androhung  eines  der  zulässigen
  gesetzlichen  Zwangsmittel  des
LVG.  §  132  (Geldstrafe  oder  unmittelbarer
  Zwang  mittels  Zurückführung  in
den  Dienst)  schriftlich  aufzugeben  hat
OVG  29.  Okt.  87  (XV  435),  3.  Mai
98  (PrVBl.  XX  398),  28.  Jan.  02
(PrVBl.  XXIV  218).  Die  Zwangsmittel
  dürfen  wiederholt  angedroht
und  festgesetzt  werden  OVG  19.  Febr.
04  Aktz.  1  252.  Welche  Ermittelungen  die
PolBeh.  behufs  Feststellung  der  Verpflichtung
  des  Dienstboten  anstellen  will,
insbesondere,  ob  es  hierzu  seiner  Vernehmung
  bedars,  ist  ihrem  pflichtmäßigen
Ermessen  überlassen  OVG.  20.  Nov.  03
Aktz.  I  1672.  Vermag  die  Poleh.  die
Rechtsbeständigkeit  des  Dienstvertrages
nicht  zweifelsfrei  festzustellen,  so  muß
sie  ihr  Einschreiten  versagen  und  dem
Dienstherrn  überlassen,  den  ordentlichen
Rechtsweg  zu  beschreiten  Vf.  6.  Juni  88
(M.  124).  Durch  CPO.  8  888  Abs.  2
wird  die  Befugnis  der  Pol.,  das  Gesinde
  durch  Zwangsmittel  zur  Fortsetzung
  des  Dienstes  anzuhalten,  nicht
berührt  OVG.  29.  Nov.  01  (Pr  VBl.
XXIII  659)  und  Vf.  31.  Jan.  02(M.
560).  Gegen  die  Ablehnung  des  Erlasses
einer  poliz.  Vf.  gegen  den  Dienstboten

steht  der  Herrschaft  nur  die  Beschwerde
im  Aufsichtswege  zu  (Nr.  I  3  Anl.  J
Anm.  1).  —  Erklärt  ein  gerichtliches
Urteil  im  Zivilprozeß  den  Dienstboten
für  berechtigt,  den  Dienst  zu  verlassen,
so  darf  eine  poliz.  Vf.,  wonach  er  in  den
Dienst  zurückkehren  soll,  weder  erlassen
noch  eine  bereits  erlassene  mit  Zwangsmitteln
  durchgesetzt,  noch  ein  angedrohtes
Zwangsmittel  festgesetzt  werden  OVG.
14.  März  und  9.  Juni  77  (II  386  und
413).  —  Ersucht  die  OPPolBeh.,  welche
die  Zurückführung  in  den  Dienst  angeordnet
  hat,  die  O  PolBeh.,  in  deren
Bezirk  der  Dienstbote  sich  aufhält,  um
Ausführung  dieser  Maßregel,  so  folgt
aus  der  Pflicht  der  PolBeh.,  sich
gegenseitig  Hilfe  zu  leisten,  daß  die  ersuchte
  Behörde,  sofern  nicht  das  Verfahren
  zu  Bedenken  Anlaß  gibt,  zu  einer
Nachprüfung  der  Zulässigkeit  der  angeordneten
  Maßregel  an  sich  nicht  berufen
  ist.  Sie  muß  die  Zurückführung
aber  trotzdem  ablehnen,  wenn  der  Dienstbote
  in  ein  anderes  ihrer  Ansicht  nach
zu  Recht  bestehendes  Dienstverhältnis
eingetreten  ist,  zu  dessen  Lösung  der
Dienstherr  nicht  bereit  ist  Vf.  6.  Juni  88
(M.  124).  —  Gegen  einen  Dritten
kann  die  Pol  Beh.  zu  dem  Zwecke  nicht
einschreiten,  um  die  Entlassung  vertragsbrüchigen
  Gesindes  aus  einem  Dienstoder
  Arbeitsverhältnisse  durchzusetzen
OVG.  13.  März  03  (XILIII  428).  —
Kosten  der  Zurückführung  Anm.  29.  —
Neben  dem  Zwang  zur  Rückkehr  in  den