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1912
beamte nach § 45 Absatz 4 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 die eidesstattliche
Versicherung der behaupteten Tatsachen verlangen.
. Ist die Ehe wegen Ehebruchs geschieden worden, welchen der eine verlobte
Teil mit dem andern verlobten Teil begangen hat, so ist ein urkundlicher
Nachweis über die Befreiung von dem Eheverbote des § 1312 des Bürgerlichen
Gesebbuchs beizubringen.
Wer einen andern an Kindesstatt angenommen hat, darf, solange das
durch die Annahme begründete Verhältnis besteht, mit dem Angenommenen
oder dessen Abkömmlingen eine Ehe nicht eingehen (§ 1311 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs).
Wollen Personen, welche in einem solchen Verhältnisse gestanden haben,
die Ehe miteinander schließen, so ist dem Standesbeamten durch gerichtliche
Urkunde nachzuweisen, daß der Vertrag über die Aufhebung des Annahmeverhältnisses
beslätigt worden ist.
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Aufschiebende Ehehindernisse.
1. Frist für die Eingehung einer neuen Ehe seitens einer verheiratet
hewesenen Frau.
Bei Witwen oder geschiedenen Frauen, welche innerhalb von zehn Monaten
nach Auflösung oder Nichtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen
wollen, ist der Nachweis erlangter Befreiung von der Wartezeit oder der
Nachweis, daß sie inzwischen geboren haben, erforderlich (F§ 1313 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs).
Der Lauf der Zehnmonatsfrist beginnt:
a) im Falle der Auflösung der Ehe durch den Tod des andern Ehegatten
mit dem Todestage,
b) im Falle der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung der Ehe durch richterliches
Urteil mit dem Tage der Rechtskraft des Urteils,
C#) im Falle der Auflösung der Ehe durch Todeserklärung des andern Ehegatten
mit dem Tage, welcher in dem Urteil als Todestag festgesetzt
worden ist (§ 18 des Bürgerlichen Gesepbuchs).