Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundsiebzigster Jahrgang. 1912. (73)

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1912

beamte  nach  §  45  Absatz  4  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  die  eidesstattliche
  Versicherung  der  behaupteten  Tatsachen  verlangen.

.  Ist  die  Ehe  wegen  Ehebruchs  geschieden  worden,  welchen  der  eine  verlobte

Teil  mit  dem  andern  verlobten  Teil  begangen  hat,  so  ist  ein  urkundlicher
Nachweis  über  die  Befreiung  von  dem  Eheverbote  des  §  1312  des  Bürgerlichen
  Gesebbuchs  beizubringen.

Wer  einen  andern  an  Kindesstatt  angenommen  hat,  darf,  solange  das
durch  die  Annahme  begründete  Verhältnis  besteht,  mit  dem  Angenommenen
oder  dessen  Abkömmlingen  eine  Ehe  nicht  eingehen  (§  1311  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs).

Wollen  Personen,  welche  in  einem  solchen  Verhältnisse  gestanden  haben,
die  Ehe  miteinander  schließen,  so  ist  dem  Standesbeamten  durch  gerichtliche
  Urkunde  nachzuweisen,  daß  der  Vertrag  über  die  Aufhebung  des  Annahmeverhältnisses
  beslätigt  worden  ist.

8  48.
Aufschiebende  Ehehindernisse.

1.  Frist  für  die  Eingehung  einer  neuen  Ehe  seitens  einer  verheiratet

hewesenen  Frau.

Bei  Witwen  oder  geschiedenen  Frauen,  welche  innerhalb  von  zehn  Monaten
nach  Auflösung  oder  Nichtigkeitserklärung  ihrer  früheren  Ehe  eine  neue  Ehe  eingehen
  wollen,  ist  der  Nachweis  erlangter  Befreiung  von  der  Wartezeit  oder  der
Nachweis,  daß  sie  inzwischen  geboren  haben,  erforderlich  (F§  1313  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs).

Der  Lauf  der  Zehnmonatsfrist  beginnt:

a)  im  Falle  der  Auflösung  der  Ehe  durch  den  Tod  des  andern  Ehegatten

mit  dem  Todestage,

b)  im  Falle  der  Auflösung  oder  Nichtigkeitserklärung  der  Ehe  durch  richterliches

  Urteil  mit  dem  Tage  der  Rechtskraft  des  Urteils,

C#)  im  Falle  der  Auflösung  der  Ehe  durch  Todeserklärung  des  andern  Ehegatten

  mit  dem  Tage,  welcher  in  dem  Urteil  als  Todestag  festgesetzt
worden  ist  (§  18  des  Bürgerlichen  Gesepbuchs).