Verlehr des Gesandten mit dem auswärtigen Minister. 673
gierungen, so wird das Ultimatum von einem besonders dazu
beauftragten Vertreter der einen überbracht, doch kann die andere von
demselben schriftliche Uebermittlung seines Auftrags verlangen. So
übergab am 23. April 1859 der Oesterreichische Oberst von Kellersperg
in Turin das vom 19. datirte Ultimatum des Grafen Buol, welches
eine Erklärung verlangte, „ob die Königlich Sardinische Regierung
zustimme, ja oder nein, ohne Verzug ihr Heer auf den Friedensfuß zu
setzen und die Freiwilligen zu verabschieden? Der Ueberbringer habe Befehl
die Antwort binnen dreier Tage abzuwarten“.
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Verkehr des Gesandten mit seinem Minister.
Der Verkehr des Ministers mit seinen eigenen Gesandten besteht,
abgesehen von mündlichen Unterhaltungen bei gelegentlicher Anwesenheit
der letzteren am Sitz seiner Regierung, in den Weisungen des Ministers,
wie der Gesandte sich dem Staate gegenüber, wo er beglaubigt ist zu
verhalten hat und den Berichten des Gesandten über seine Thätigkeit
und Wahrnehmung. Die Weisungen und Aufträge werden entweder
allgemein in einfachen Schreiben des Ministers an den Gesandten, Erlassen,
gegeben oder bei Unterhandlungen über bestimmte Gegenstände
durch eingehende Instructionen, welche meist seiner Bewegungsfreiheit
einen gewissen Spielraum gewähren, indem sie einerseits das Ziel
bezeichnen, welches man zu erreichen wünscht, andrerseits das Minimum,
mit dem man sich eventuell begnügen würde. Da diese Instructionen
lediglich als persönliche Weisungen des Gesandten bestimmt
sind, kann von dem andern unterhandelnden Theile niemals deren Mittheilung
begehrt werden. Es muß dem Unterhändler vielmehr überlassen
bleiben, ob er, sei es auf Weisung seiner Regierung, sei es weil
er dies selbst geschäftlich richtig findet, seine Instruction ganz oder
theilweise mittheilen will. Ist der Gesandte zweifelhaft, ob eine von
dem andern Theile gewünschte Bestimmung den Instructionen oder
Absicht seiner Regierung entspricht, so nimmt er dieselbe ad referendum.
Wenn demgemäß der Minister die auswärtige Politik macht, so
hat doch der Gesandte innerhalb der ihm vorgeschriebenen Marschlinie
eine sehr wichtige Stellung. Er ist in der Ferne, wohin der Blick des
Ministers nicht unmittelbar dringen kann, zugleich das Auge und das ausführende
Organ seiner Regierung. Er soll nicht blos genau über
seine Verhandlungen berichten, sondern durch selbständige Berichterstattung
dem Minister das nöthige Material für seine Politik liefern. Ihm soll
nichts Wesentliches entgehen, er soll die Absichten des Cabinets, mit
dem er zu thun hat, durchdringen, die Dinge, welche sich etwa seiner
Wahrnehmung entziehen, sich klar zu machen suchen und seinen Minister
Houdbuch des Bölkerrechts III. 43