Contents : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

Verlehr  des  Gesandten  mit  dem  auswärtigen  Minister.  673

gierungen,  so  wird  das  Ultimatum  von  einem  besonders  dazu
beauftragten  Vertreter  der  einen  überbracht,  doch  kann  die  andere  von
demselben  schriftliche  Uebermittlung  seines  Auftrags  verlangen.  So
übergab  am  23.  April  1859  der  Oesterreichische  Oberst  von  Kellersperg
in  Turin  das  vom  19.  datirte  Ultimatum  des  Grafen  Buol,  welches
eine  Erklärung  verlangte,  „ob  die  Königlich  Sardinische  Regierung
zustimme,  ja  oder  nein,  ohne  Verzug  ihr  Heer  auf  den  Friedensfuß  zu
setzen  und  die  Freiwilligen  zu  verabschieden?  Der  Ueberbringer  habe  Befehl
die  Antwort  binnen  dreier  Tage  abzuwarten“.

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Verkehr  des  Gesandten  mit  seinem  Minister.

Der  Verkehr  des  Ministers  mit  seinen  eigenen  Gesandten  besteht,
abgesehen  von  mündlichen  Unterhaltungen  bei  gelegentlicher  Anwesenheit
der  letzteren  am  Sitz  seiner  Regierung,  in  den  Weisungen  des  Ministers,
wie  der  Gesandte  sich  dem  Staate  gegenüber,  wo  er  beglaubigt  ist  zu
verhalten  hat  und  den  Berichten  des  Gesandten  über  seine  Thätigkeit
und  Wahrnehmung.  Die  Weisungen  und  Aufträge  werden  entweder
allgemein  in  einfachen  Schreiben  des  Ministers  an  den  Gesandten,  Erlassen,
  gegeben  oder  bei  Unterhandlungen  über  bestimmte  Gegenstände
durch  eingehende  Instructionen,  welche  meist  seiner  Bewegungsfreiheit
einen  gewissen  Spielraum  gewähren,  indem  sie  einerseits  das  Ziel
bezeichnen,  welches  man  zu  erreichen  wünscht,  andrerseits  das  Minimum,
  mit  dem  man  sich  eventuell  begnügen  würde.  Da  diese  Instructionen
  lediglich  als  persönliche  Weisungen  des  Gesandten  bestimmt
sind,  kann  von  dem  andern  unterhandelnden  Theile  niemals  deren  Mittheilung
  begehrt  werden.  Es  muß  dem  Unterhändler  vielmehr  überlassen
  bleiben,  ob  er,  sei  es  auf  Weisung  seiner  Regierung,  sei  es  weil
er  dies  selbst  geschäftlich  richtig  findet,  seine  Instruction  ganz  oder
theilweise  mittheilen  will.  Ist  der  Gesandte  zweifelhaft,  ob  eine  von
dem  andern  Theile  gewünschte  Bestimmung  den  Instructionen  oder
Absicht  seiner  Regierung  entspricht,  so  nimmt  er  dieselbe  ad  referendum.

Wenn  demgemäß  der  Minister  die  auswärtige  Politik  macht,  so
hat  doch  der  Gesandte  innerhalb  der  ihm  vorgeschriebenen  Marschlinie
eine  sehr  wichtige  Stellung.  Er  ist  in  der  Ferne,  wohin  der  Blick  des
Ministers  nicht  unmittelbar  dringen  kann,  zugleich  das  Auge  und  das  ausführende
  Organ  seiner  Regierung.  Er  soll  nicht  blos  genau  über
seine  Verhandlungen  berichten,  sondern  durch  selbständige  Berichterstattung
dem  Minister  das  nöthige  Material  für  seine  Politik  liefern.  Ihm  soll
nichts  Wesentliches  entgehen,  er  soll  die  Absichten  des  Cabinets,  mit
dem  er  zu  thun  hat,  durchdringen,  die  Dinge,  welche  sich  etwa  seiner
Wahrnehmung  entziehen,  sich  klar  zu  machen  suchen  und  seinen  Minister

Houdbuch  des  Bölkerrechts  III.  43