Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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in  Rückstand  gebliebenen  Raten  zum  Vortheil  der  Gesellschaft  verwirkt.  Wenn
innerhalb  zweler  Monate  nach  einer  erneuerten  offentlichen  Aufforderung,  die
Zahlung  noch  immer  nicht  erfolgt,  so  ist  die  Gesellschaft  berechtigt,  die  bis
dahin  eingezahlten  Raten  als  verfallen,  und  die  durch  die  Ratenzahlungen,  sowie
  durch  die  ursprüngliche  Unterzeichnung  dem  Aktionair  gegebenen  Ansprüche
auf  den  Empfang  von  Aktien  für  vernichtet  zu  erklären.

Eine  solche  Erklärung  arfolgt  nach  Beschluß  der  Oirektion  durch  öffentliche
  Bekanntmachung  unter  Anga  e  der  Nummern  der  Aktien.

An  die  Stelle  der  auf  diese  Art  ausscheidenden  Aktionaire  können  von
der  Direktion  neue  Akkienzeichner  zugelassen  werden.  Oieselbe  ist  auch  berech-Fgt,
  die  fälligen  Einzahlungen  nebsi  der  Konventionalstrafe  gegen  die  ersten
Aktienzeichner  gerichtlich  einzuklagen.  Die  in  diesem  Artikel  enthaltenen  Bestimmungen
  sind  nach  den  Vorschriften  des  Artikels  drei  und  vierzig  des  Handelsgesetzbuches
  auszuführen.

Artikel  10.

Ueber  den  Betrag  der  Akkien  hinaus  isi  der  Aktionair,  unter  welcher
Benennung  es  auch  sei,  zu  Zahlungen  nicht  verpflichtet,  den  einzigen  Fall  der
im  Artikel  neun  vorgesehenen  Konventionalstrafe  ausgenommen.

Artikel  11.

Die  Aktiendokumente  werden  von  zwei  Durektionsmitgliedern  und  dem
Spezialdirektor  oder  einem  andern  dazu  von  der  Direktion  beauftragten  Beamten
  unterzeichnet.

Artikel  12.

Der  aus  der  Benutzung  der  Eisenbahn  und  der  Steinkohlenwerke  sich
ergebende  Reinertrag  wird  gegen  die  von  der  Direktion  an  die  Aktionaire
auszugebenden  Dividendenscheine  jährlich  ausbezahlt;  jedoch  soll  für  das  erste
Jahr  nach  Ertheilung  der  Konzession  keine  Dividendenzahlung  angeordnet
werden.

Dividenden,  welche  nicht  innerhalb  fünf  Jahren  vom  Verfalltage  angerechnet,
  nach  vorhergegangener  dreimaliger  Aufforderung  in  Empfang  genommen
worden  sind,  verfallen  der  Gesellschaft,  und  die  Direktion  hat  die  Oividendenscheine,
  deren  Betrag  der  Gesellschaft  verfallen  isi,  öffentlich  für  werthlos  zu
erklaͤren.

Im  Uebrigen  erlaͤßt  die  Direktion  hinsichtlich  der  Ausgabe  und  der  Bezahlung
  der  Dividendenscheine  die  erforderlichen  Bekanntmachungen.

Artikel  13.

Sollen  angeblich  verlorene  oder  vernichtete  Quittungsbogen,  Altien  oder
Dividendenscheine  mortifizirt  werden,  so  erlaͤßt  die  Direktion  dreimal,  in  Zwischenraͤumen
  von  wenigstens  vier  Monaten,  eine  öffentliche  Aufforderung,  jene
Dokumente  einzuliefern,  oder  die  etwaigen  Rechte  daran  geltend  zu  machen.
Sind  zwei  Monate  nach  der  letzten  Aufforderung  die  Dokumente  nicht  eingeliefert
  oder  die  Rechte  nicht  gelrend  gemacht  worden,  so  erklärt  die  Direktion

Jahrgang  1846.  (Nr.  20578.)  9  die