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Für  Pensionäre  der  Marine  ist  am  Jahresschlusse  eine  besondere  Nachweisung  auf—
zustellen  und  derjenigen  Behörde,  welche  die  Zahlung  der  bezüglichen  Pensionen  zu
bewirken  hat,  zur  Erstattung  zu  übersenden.  Diese  Nachweisung,  welche  in  analoger
Weise,  wie  vorstehend  festgesetzt,  zu  bescheinigen  ist,  ist  der  General-Militärkasse,  welche
den  bezüglichen  Betrag  zu  erstatten  hat,  zu  übersenden  und  dient  zur  Justifizirung  der
Marinepensionsrechnung.

5.  Bei  den  aus  dem  Kommunal-  und  Institutendienste  in  das  Pensionsverhältniß
übertretenden  Pensionären  ist  von  ihren  Behörden  der  Tag  des  Ausscheidens  aus  dem
Dienste  und  des  Beginns  der  Pensionszahlung  unter  Angabe  der  Höhe  der  Pension
in  das  Quittungsbuch  einzutragen  und  dieses  der  zuständigen  Behörde  zur  Zahlbar—
machung  der  Invalidenpension  beziehungsweise  des  Zuschusses  vorzulegen.

6.  Bei  Berechnung  des  aus  Civilfonds  zu  bestreitenden  Betrages  bleiben  nur  die
Kriegszulage  (8  71)  und  die  Verstümmelungszulagen  (8  72)  außer  Betracht,  während
die  Dienstzulage  (8  74)  mit  zur  Berechnung  zu  ziehen  ist.

7.  Die  Gewährung  und  Bestreitung  der  Invalidenpension  nach  den  Festsetzungen
der  88  107  und  108  tritt  nur  in  denjenigen  Fällen  ein,  in  denen  der  Uebertritt  aus
dem  Civildienste  in  den  Ruhestand  nach  dem  21.  Juli  1871  erfolgt  ist  resp.  noch  erfolgt.

Alle  vor  diesem  Zeitpunkte  bereits  stattgefundenen  Pensionsregulirungen  bleiben  zu
Recht  bestehen.

Berlin,  den  22.  Februar  1875.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Delbrück.