Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823. (18)

der  K.  Gesundheits-Beamten  in  Faͤllen
der  niedern  Polizei,  wo  in  den  unmittelbaren
  K.  Amts-Bezirken  die  Staats-Casse
einzutreten  hat,  der  Vorschuß  der  Untersuchungs-
  Verhaft-  und  Straf-Vollstrekungs-Kosten
  bei  Vergehen,  deren  Ruͤge
dem  Patrimonialamt  zusteht,  die  definitive
  Uebernahme  dieser  Kosten,  wo  sie  nicht
von  den  Schuldhaften  ersetzt  werden,  die
Bestreitung  der  Kosten  des  Transports
ber  wegen  Vergehen  der  niederen  Polizei
bei  dem  Patrimonialamt  eingesetzten  Gefangenen,
  in  soferne  solche  gegenuͤber  von
den  K.  Oberämtern  künftig  als  Obliegenbeit
  der  Staa#ts-Casse  erklärt  werden  sollte,
die  Bezahlung  des  Post-Porto,  so  weit
lolches  nich:  von  den  Betheiligten  zu  leiden
ist,  und  die  Anschaffung  desn  Staats--  und
Regierungs-Blatts.

K.  15.

Dieser  sämtliche  Aufwand,  so  wie  die
Verbindlichkeit,  für  die  Handlungen  des
Beamten  gleich  dem  Fiskus  zu  hafren,
wird  für  immer  auf  die  Einkünfte  des
Sräflich  v.  Berlichingen'schen  Rentamts
Janthausen  angewiesen,  welchem  sofert

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überlassen  bleibt,  sich  an  die  mitbetheiligten
Gutsherrn  nach  dem  zwischen  ihnen  verabredeten
  Theilungs-Masßstabe  zu  regreß
siren.  "
H.16.
Dieses  Rentamt  bezieht  dagegen  auch

alle  Geldstrafen,  gesetzliche  Taren  und

Sporteln,  welche  von  dem  Patrimonialamt
  angesetzt  werden;  vorbehaͤltlich  der
mit  einzelnen  dieser  Ansaͤtze  verbundenen
Waisenhaus-Gebuͤhren,  Stempel-Surrogate
  und  Concessions-Gelder,  welche  an

die  hiezu  geeigneten  Cassen  urkundlich  zu
übergeben  sind.

Geldbußen,  welche  die  Ortsobrigkeit  ansetzt,
  werden  auch  in  dem  Patrimonalamts=Bezirk

  der  Gemeinde-Casse  jeden  Ons,

und  Geldstrafen  oder  Tax-Ansätze,  welche
  von  den  unmittelbaren  Behörden  ausgehen,
  der  Staats-Casse  verrechnet.

innr
Obige  Bestimmungen  treten  vom  1.  Juli
d.  J.  an  in  Wirksamkeir.

Stuttgart  den  320.  Mai  13-3.
Schmidlin.