176 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
setz nicht bestehe, habe sich Jeder des Güterstandes
der Ehegatten, mit denen er in Verkehr trete, zu
vergewissern. — fr. D. 19 d. reg. jur. — Zudem trete
nach Würzb. R. nicht stets Faert mit Eingehung
der Ehe die GG. ein, und könne diese nicht nur
durch beiderseitige Uebereinstimmung der Gatten und
richterliches Erkenntniß, sondern auch durch den
Tod aller Kinder und durch Grundtheilung aufgehoben
werden, so daß jedenfalls nach diesem R.
die Folgerung nicht bestehe, es gelte die gesetzliche
G. in allen Fällen, wo deren Aufhebung nicht
öffentlich bekannt gemacht worden sei. Durch Art. 48
Abs. 3 des Not.-Ges. sei an den gesetzlichen Bestimmungen
über die G. nichts geändert und die
Bekanntmachung der Ausschließung derselben da,
wo jene nicht ohnehin gesetzlich statuirt sei, nicht
vorgeschrieben. — Urth. v. 8. Febr. HVNr. 2766.
Erbrecht. Die wenn auch aus der Disposition
nicht selbst ersichtliche Uebergehung von Notherben
in einem Testamente beeinträchtigt gleich einem
äußern Mangel die Fehlerfreiheit desselben und
schließt somit den Besitzerwerb aus, da in diesem
Falle, die Existenz der Notherben vorausgesetzt, ein
Mangel in der Erbeinsetzung vorliegt. Bayr. Landr.
Thl. III cap. 1 §. 10 u. Not. 6 lit. d. — Urth.
v. 21. Febr. HVNr. 2709.
Redakl.: K. Hettich in Nürnberg. Verl.: Palm & Enke
(Adolph *rn½s8 in Erlangen. Druck von Junge & Sohn.