Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLI. Band. (41)

176  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

setz  nicht  bestehe,  habe  sich  Jeder  des  Güterstandes
der  Ehegatten,  mit  denen  er  in  Verkehr  trete,  zu
vergewissern.  —  fr.  D.  19  d.  reg.  jur.  —  Zudem  trete
nach  Würzb.  R.  nicht  stets  Faert  mit  Eingehung
der  Ehe  die  GG.  ein,  und  könne  diese  nicht  nur
durch  beiderseitige  Uebereinstimmung  der  Gatten  und
richterliches  Erkenntniß,  sondern  auch  durch  den
Tod  aller  Kinder  und  durch  Grundtheilung  aufgehoben
  werden,  so  daß  jedenfalls  nach  diesem  R.
die  Folgerung  nicht  bestehe,  es  gelte  die  gesetzliche
G.  in  allen  Fällen,  wo  deren  Aufhebung  nicht
öffentlich  bekannt  gemacht  worden  sei.  Durch  Art.  48
Abs.  3  des  Not.-Ges.  sei  an  den  gesetzlichen  Bestimmungen
  über  die  G.  nichts  geändert  und  die
Bekanntmachung  der  Ausschließung  derselben  da,
wo  jene  nicht  ohnehin  gesetzlich  statuirt  sei,  nicht
vorgeschrieben.  —  Urth.  v.  8.  Febr.  HVNr.  2766.

Erbrecht.  Die  wenn  auch  aus  der  Disposition
  nicht  selbst  ersichtliche  Uebergehung  von  Notherben
  in  einem  Testamente  beeinträchtigt  gleich  einem
äußern  Mangel  die  Fehlerfreiheit  desselben  und
schließt  somit  den  Besitzerwerb  aus,  da  in  diesem
Falle,  die  Existenz  der  Notherben  vorausgesetzt,  ein
Mangel  in  der  Erbeinsetzung  vorliegt.  Bayr.  Landr.
Thl.  III  cap.  1  §.  10  u.  Not.  6  lit.  d.  —  Urth.
v.  21.  Febr.  HVNr.  2709.

Redakl.:  K.  Hettich  in  Nürnberg.  Verl.:  Palm  &  Enke
(Adolph  *rn½s8  in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.