Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Erster Teil. Bis zum zweiten Pariser Frieden. (24)

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lassenen  Nutzungen  des  Domänenguts  bezeichnet  und  bestimmt
wird,  es  sollen  diese  Nutzungen  den  Staatskassen  so  lange  über—
wiesen  bleiben,  als  eine  Civilliste  von  wenigstens  5000000  Thlrn.
jährlich  bewilligt  wird,  heißt  nur,  daß  in  diesem  Fall  die  Nutzungen
  des  zum  Staatseigenthum  gehörigen  früheren  Domänenguts
  ohne  Aenderung  des  Eigenthumsverhältnisses  nicht  in  die
Staatscasse  zum  Gebrauch  für  die  Staatszwecke  fließen,  sondern
dem  König  unmittelbar  überlassen  werden  müssen.  Wird  die
Civilliste  in  der  verfassungsmäßigen  Minimalhöhe  bewilligt,  dann
fließen  die  Nutzungen  auf  Grund  der  Verfassung,  unabhängig
vom  Willen  des  zum  Throne  gelangten  Königs,  in  die  Staatscasse.


3.  Die  Einzelaufzählung  des  §  16  der  Vll.  will  nicht  erschöpfend
  sein.  Alle  Bestandtheile  der  zu  2.  bemerkten  Vermögenskomplexe
  gehören  zum  Staatsgut.  Es  umfaßt  also  das  fiscalische
Vermögen  im  engeren  Sinne  und  das  öffentliche  Gut,  den  Stock
des  Vermögens  und  das  Einkommen.  Selbst  die  Steuern  fallen,
sobald  sie  erhoben  sind,  unter  den  Begriff  des  Staatsguts  im
Sinne  des  §  16.  Es  giebt  kein  anderes  Staatsvermögen  als
eben  nur  das  Staatsgut  des  §  16  der  C  U.

4.  Das  Staatsgut  ist  nach  §  16  untheilbar;  denn  es  ist
Staatsvermögen,  nicht  Familienvermögen,  und  der  Staat  ist  untheilbar.
  Nach  §  18  der  Vll.  ist  es  auch  unveräußerlich  d.  h.
soweit  nicht  seine  Benutzung  für  die  Zwecke  des  Staats  die  Veräußerung
  fordert.  Der  Vermögensertrag  und  die  Steuern  sind
gerade  für  diese  Zwecke  zu  verwenden.  Das  Veräußerungsverbot
ist  auch  nicht  unbedingt;  mit  Zustimmung  der  Stände  kann  das
Staatsgut  veräußert  werden.  Es  ist  sodann  nur  zu  verstehen  im
Sinne  der  Wertherhaltung  nach  den  näheren  Vorschriften  des
§  18.  Das  Wächteramt  der  Stände  hinsichtlich  der  Erhaltung
des  Staatsguts  hat,  außer  dem  §  18,  auch  noch  in  §  108  der
Vll.  Ausdruck  bekommen.

5.  Das  Königliche  Hausfideicommiß  Vll.  §  20  (s.  das.  seine
Bestandtheile)  ist  Familiengut,  nicht  Staatsgut.  Besitzer  ist  aber  der
jeweilige  König.  Es  geht  also  mit  dem  Throne  auf  jeden  König
von  Sachsen  über,  welchem  Haus  er  auch  angehöre.  Es  ist  somit
„vom  Lande  unzertrennbar“",  und  daraus  ergiebt  sich  ein  daran