Abschnitt  VII.  Transport-Instruktion.  549

die  Vergütigung  für  das  Militär  bei  Militär-Transporten  (8.  10);

die  Bekleidungskosten  (§.  17);

dasjenige,  was  nach  der  Verfassung  die  Transporteurs  an  Transportgebühren,
Zehrungsgeldern  u.  s.  w.  erhalten  dürfen;

die  zulässigen  Vergütigungen  an  Gerichts-,  Polizei=  und  andere  Unter-Offizianten;
die  Bewachungskosten;

die  etwaigen  Ausfertigungs=  und  Stempel-Gebühren;

alle  anderen,  auf  dem  Transporte  vorgefallenen,  außerordentlichen  )  Auslagen.

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Zu  Anmerkung  3  auf  S.  548.

Res.  1.  Juli  1886  (M.  Bl.  S.  184),  betr.  die  Berechnung  der  Kosten  von  Transporten,
  welche  theils  auf  Landwegen,  theils  auf  Eisenbahnen  ausgeführt  werden.

Res.  20.  Sept.  1889  (M.  Bl.  S.  209),  betr.  die  Berechnung  und  Erstattung
der  Kosten  für  Gefangentransporte,  welche  auf  Ersuchen  von  Justizbehörden  der  altländischen
  Provinzen  und  der  Provinz  Schleswig-Holstein  innerhalb  der  Provinzen
Hannover  und  Nassau  ausgeführt  werden.

Die  Begleiter  von  Gefangentransporten  auf  Landwegen  erhalten  bei  Benutzung
eines  Wagens  Gebühren  nach  Maßgabe  der  für  Eisenbahntransporte  bestimmten  Sätzen,
Res.  3.  Mai  1890  (M.  Bl.  S.  798).

Strafanstaltsbeamte  liquidiren  als  Transporteure  die  reglementsmäßigen  Tagegelder
  und  Reisekosten;  den  städtischen  Polizeibeamten  aber  stehen,  da  sie  nicht  zu  den
unmittelbaren  Staatsbeamten  gehören,  nur  die  den  Civiltransporteuren  gebührenden
Entschädigungssätze  zu,  Res.  5.  Aug.  1870  (II.  S.  J.  2091).  Bei  größeren  Eisenbahntransporten
  von  Gefangenen  aus  den  Strafanstalten  erhalten  die  Führer  und
Civilbegleitmannschaften  die  reglementsmäßigen  Tagegelder,  während  die  Eisenbahnbeförderungskosten
  für  sie  von  der  den  Transport  anordnenden  Behörde  mit  in  Rechnung
  gestellt  werden.  Führt  ein  Oberbeamter  den  Transport,  so  hat  er  freie  Fahrt
in  II.  Klasse,  die  Unterbeamten  und  Gefangenen  in  III.  Klasse,  Res.  23.  Juli  1885
(M.  Bl.  S  188).  Doch  können  für  die  Rückreise  die  reglementsmäßigen  Reisekosten
liquidirt  werden,  Res.  15.  Dez.  1885  (M.  Bl.  1886  S.  3).

1)  Dahin  gehören  auch  die  Kosten  der  Untersuchung  der  Marschfähigkeit  eines
Individuums,  welche  von  demselben  Fonds  wie  die  übrigen  Transportkosten  zu  tragen
sind,  Res.  27.  Juli  1860  (M.  Bl.  S.  176).  Die  Kosten  der  ärztlichen  Untersuchung
der  auf  Grund  des  §.  361  Nr.  3  bis  8  des  Str.  G.  B.  mit  Haft  bestraften  und
in  Gemäßheit  des  §.  362  ebendas.  der  Landespolizeibehörde  überwiesenen  Personen
sind  von  dem  Kriminalfonds  dann  nicht  zu  tragen,  wenn  jene  Untersuchung  zu  dem
Zwecke  stattgefunden  hat,  die  Transport=  und  Arbeitsfähigkeit  solcher  Personen  festzustellen.
  Die  Justizbehörden  haben  ohne  einen  von  Seiten  der  Verwaltungsbehörden
ausgehenden  Antrag  eine  ärztliche  Untersuchung  zu  dem  bezeichneten  Zwecke  der  Regel
nach  überhaupt  nicht  zu  veranlassen.  Hat  sie  aber  stattgefunden  und  find  dadurch  besondere
  Auslagen  erwachsen,  so  charakterisiren  sich  diese,  wie  alle  anderen  in  dem  bezeichneten
  Falle  erwachsenden  Transportkosten  als  Kosten  der  Polizeiverwaltung  und
sind  deshalb,  wie  diese  letzteren,  zur  Erstattung  zu  liquidiren.  Wenn  bei  einem  Gerichtsgefängniß
  ein  für  allemal  ein  Arzt  angestellt  und  verpflichtet  ist,  auf  Erfordern
der  Gefängnißverwaltung  den  Gesundbeitszustand  aller  Kategorien  von  Gefangenen  zu
untersuchen,  so  dürfen  für  die  von  einem  solchen  Arzte  vorzunehmende  Untersuchung
der  Transportanden  auch  der  Verwaltungsbehörde  besondere  Gebühren  nicht  in  Rechnung
gestellt  werden,  Res.  27.  Okt.  1874  (M.  Bl.  S.  288).  Z

Da  jede  Behörde,  welche  einen  Verbrecher  oder  Vagabonden  zum  weiteren  Transporte
  abliefert,  dafür  zu  sorgen  hat,  daß  die  Fortschaffung  desselben  ohne  Gefahr  für
seine  Gesundheit  und  die  Gesundheit  derer,  die  mit  ihm  in  Berührung  kommen,  erfolgen
  kann,  so  liegt  jener  Behörde  auch  die  vorherige  NReinigung  der  mit  Ungeziefer
bebastrten  besangenen  ob,  Res.  30.  Nov.  1827  (A.  998)  und  22.  März  1859  (M.

Die  Ortspolizeibehörden  sind  verpflichtet,  die  gemäß  §.  128  der  Str.  P.  O.
festgenommenen  Personen  an  den  Richter  in  reinlichem  Zustande  abzuliefern,  Erk.
23.  Febr.  1887  (E.  O.  VB.  XIV.  102).  v

Vor  Ablieferung  von  Gefangenen  an  die  Gerichte  sind  nicht  nur  die  Körper  derselben,
  sondern  auch  ihre  Kleider  einer  Reinigung  zu  unterwerfen,  Res.  17.  Juni  1888
(M.  Bl.  S.  179).